Gebührenerhöhung in Peiting

Kindergarten bleibt ein Draufzahl-Geschäft

Peiting - Erst erhöht und jetzt schon wieder: Bei Kindergartengebühren in Peiting langt die Gemeinde Peiting zu. Vermeintlich. Am Dienstagabend soll der Gemeinderat entscheiden. Es geht um durchschnittlich 2,4 Prozent mehr. Für den Einzelnen macht das ein paar Euro pro Monat aus. Und trotzdem: In den Kindergärten regt sich der Widerstand.

Erst zum 1. September 2015 – also vor einem halben Jahr – hatte die Gemeinde Peiting die Gebühren für die Kindergärten um 2,4 Prozent erhöht. Und jetzt das: Zum 1. September diesen Jahres soll es schon wieder teurer werden. Der Gemeinderat Peiting entscheidet am Dienstag.

Einmal mehr geht es um 2,4 Prozent. Und: Begeisterung sieht anders aus. Binnen weniger Tage haben sich im gemeindlichen Peitinger Kindergarten bereits ein Viertel der Eltern in eine Unterschriftenliste gegen die Erhöhung eingetragen. Und auch in anderen Kindergärten der Gemeinde – für die gelten die gemeindlichen Tarife gleichfalls – gibt es Protest-Aktionen. Als „nicht annehmbar“ ist die Rede in einem Elternbrief eines Peitinger Kindergartens. Die Forderung: Die Erhöhung der Gebühren „Aussetzen oder auf ein Minimum reduzieren“.

Mehr Gebühren für Sozialverträglichkeit

Tatsächlich geht es bei der Erhöhung um wenige Euro im Monat. Je nach Kindesalter und Buchungszeit. Sicherlich: Pro Jahr mag das 50, gar 100 Euro ausmachen. Viel Geld also. Allerdings: Die stufenweise Anpassung der Kindergartengebühren ist nicht auf dem Mist der Gemeinde gewachsen. Tatsächlich hatten die Leiterinnen der Peitinger Kindergärten einst um eine stufenweise moderate Erhöhung gebeten. Der Sozialverträglichkeit im Ort zuliebe. Und der Gemeinderat hatte das so beschlossen. Vor vier Jahren. Statt mehrere Jahre die Gebühren beim Alten zu belassen und dann ordentlich zuzulangen, setzte man in Peiting auf ein nervenschonendes Konzept.

Die Folge: „Das ist jetzt die dritte Erhöhung in vier Jahren, der Ärger wird immer größer“, bilanziert Kämmerer Christian Hollrieder. Er ist im Peitinger Rathaus zuständig für die Finanzierung der Kindergärten. Ein Geschäft, das nicht unbedingt Spaß macht, ob der immer schwieriger werdenden finanziellen Bedingungen. Denn seit das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vor zehn Jahren rechtsgültig geworden ist, müssen die Kommunen wegen einer damit einhergehenden Umstrukturierung weitaus tiefer in die Tasche greifen als vorher im Kleinkinder-Betreuungsbereich. „Das Defizit steigt unaufhörlich“, erklärt Kämmerer Christian Hollrieder mit Blick auf die Zahlen. Der Staatszuschuss: Er verpuff regelrecht.

Eine simple Rechnung zeigt das auf. Wir nehmen das Defizit der Gemeinde Peiting im Kindergarten-Sektor: Im Jahr 2011 lag das Defizit der Gemeinde Peiting – also die Draufzahl-Summe – noch unter 900 000 Euro im Jahr. Nur fünf Jahre später, im Jahr 2016, liegt Peiting bereits 300 000 Euro darüber. Draufgezahlt werden auf die Kindergarten-Gebühren, die die Eltern entrichten, also pro Jahr 1,2 Millionen Euro. Das liegt zum einen daran, „dass alles teurer wird“, so Hollrieder. Und an den tariflichen Lohnsteigerungen, für die die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen sind. Der Tarifkonflikt ist noch nicht einmal ausgestanden. Und trotzdem überrollt das Defizit die Gemeinde regelrecht. 2,4 Prozent: „Das ist genau das, was die Erzieherinnen im vergangenen Jahr bekommen haben“, bringt Christian Hollrieder die Erhöhung auf den Punkt.

Ein Defizit in den Griff bekommen kann man damit bei 343 Kindergartenkindern, die insgesamt in Peiting betreut werden, allerdings nicht. Denn die Gebührenerhöhung macht gerade einmal eine Mehreinnahme von zirka 10 000 Euro im Jahr aus. Dem gegenüber steht ein dickes Minus von durchschnittlich zirka 255 Euro Zuschuss pro Kindergartenkind. Gar an die 600 Euro schießt die Gemeinde pro Krippenkind im Monat zu, um die tatsächlichen Kosten abdecken zu können.

Ergebnis für alle unbefriedigend

Eine Erhöhung um maximal sechs Euro pro Monat im Krippenbereich, um maximal 4,50 Euro im Kindergartenbereich sei also „eher moralisch, als alles andere“, verdeutlicht Kämmerer Hollrieder mit Blick auf das Defizit, das selbst bei der Anpassung der Gebühren noch immer bei knapp über 1,2 Millionen Euro liegt. Das ist unbefriedigend für alle. Für die Gemeinde. Und letztlich auch für die Eltern, die dank der enormen Zuschüsse allerdings noch immer gut fahren.

Es bleibt also beim Draufzahl-Geschäft. Egal, wie die Entscheidung am Dienstagabend ausfällt. „Der einzige Weg, das zu befrieden, wäre eine staatlich finanzierte Lösung“, sagt Christian Hollrieder. Will heißen – und so gibt es das bereits in anderen deutschen Bundesländern: Alle Kindergärten sind frei. Derzeit wird nur das Vorschuljahr vom Freistaat übernommen.

bas

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