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Die Peitinger Bahnhofstraße soll mittels umfangreicher Sanierung zu einer zweiten Ortsmitte werden.

neue aktion der linken

Mit 2000 Flugblättern gegen die Strabs

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Peiting - Der Aufstand der Linken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) kommt einem Kampf gegen Windmühlen gleich. Doch Aufgeben kommt nicht in Frage. Nach einem gescheiterten Bürgerantrag wenden sich Bernhard Maier und Anhänger erneut an die Bevölkerung.

Da Die Linke mit ihrer Forderung, die Strabs abzuschaffen, bislang auf Granit biss, lieferten sich Bernhard Maier und seine Mitstreiter zuletzt im Spätsommer einen verbalen Schlagabtausch mit einigen Gemeinderäten. Danach kehrte erstmal Ruhe ein. Wie berichtet, kocht das Thema Strabs im Zusammenhang mit der Sanierung der Peitinger Bahnhofstraße immer wieder hoch. Diese soll in drei Abschnitten ausgebaut und verschönert werden – und die Anlieger anteilig zur Kasse gebeten. Nun rührt Die Linke erneut mit 2000 Flugblättern die Werbetrommel für ihr Vorhaben.

Bürgermeister Asam bekam keinen Flyer

Allerdings haben diese nicht jeden Briefkasten erreicht. So wurde auch ausgerechnet der von Rathauschef Michael Asam ausgespart. „Warum kann ich nicht sagen“, so Bernhard Maier auf SN-Nachfrage. Taktik soll es jedenfalls nicht gewesen sein. Stattdessen könne es „schon sein, dass die ein oder andere Adresse durchgerutscht ist“.

Mit vielen Informationen versucht die Partei, Überzeugungsarbeit zu leisten. Sogar zwei Gemeinderäte werden namentlich als Unterstützer der Sache aufgeführt: Alfred Jocher und Thomas Elste. Jocher hatte, wie berichtet, seiner langjährigen Partei, der SPD, den Rücken gekehrt. Unter anderem auch, weil sich er nicht mit dem Ausbau der Bahnhofstraße anfreunden kann. Und auch Elste sorgte für Schlagzeilen. Er forderte den Erhalt von knapp 40 Ahornbäumen, die im Zuge der Arbeiten fallen müssen. Dafür wurde er öffentlich im Gemeinderat abgewatscht. Denn sein Vorgehen, erst nach der großen Klausurtagung zur Bahnhofstraße einen Änderungsantrag zu stellen, kam nicht gerade gut an. „Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Wurzeln bei den Sanierungsarbeiten selbst geschädigt werden würden, wenn wir die Fahrbahn nicht wie geplant verbreitern“, betont Asam auf Nachfrage. Und den Ausbau komplett zu streichen, käme nicht in Frage. Nackt soll die Straße aber nicht bleiben. „Wir pflanzen mehr Bäume, als wegkommen“, verspricht der Bürgermeister.

Bürger sollen bei Gemeinderäten anrufen

Im zweiseitigen Flugblatt der Linken werden die Bürger sogar aufgefordert, sich direkt mit den Gremiumsmitgliedern in Verbindung zu setzen. Dafür wird sogar ein Link auf die Gemeinde-Homepage genannt. Dort sind die Telefonnummern der Räte hinterlegt.

Ob diese Zermürbungstaktik Früchte trägt? „Die Bürger sollen aktiv werden“, wünscht sich Maier. „Leider herrscht in Peiting oft die Meinung: ,Der Gemeinderat wird es schon richtig machen.‘“ Sattdessen wäre es besser, wenn sich die Peitinger an der Demokratie beteiligen. „Ich empfinde diese Art und Weise als unverschämt“, entgegnet Bürgermeister Asam. Die ehrenamtlich tätigen Räte würden in die Ecke der „Bösen“ gestellt. „

Und nicht alle Anrufe sind sachlich“, formuliert es Asam vorsichtig. „Sich als Einzelner für eine Entscheidung des gesamten Gremiums rechtfertigen zu müssen, ist der Demokratie zuviel.“

Im Februar wurde im Landtag die Reform der Strabs beschlossen. Kommunen haben die Möglichkeit, so genannte wiederkehrende Beträge zu erheben. Diese können von Grundstückseigentümern eines eng umrissenen Gebiets, etwa eines Stadtteils, gefordert werden. Die Beiträge werden jährlich fällig, dafür gibt es keine Höchstforderung mehr mit bis zu fünfstelligen Beträgen. "Hierzu wird es Demnächst eine Diskussionsrunde im Landratsamt geben", sagt Asam. Es soll entschieden werden, die Kommunen weiter vorgehen. "Und dann reden wir nochmal." 

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