Premer Gemeinderäte missachten Maulkorberlass

Prem - Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich in ihren Sitzungen nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigten. In Prem hat man sich über diesen Maulkorberlass empört und ist dem Aktionsbündnis von Attac „10 000 TTIP-freie Kommunen“ beigetreten.

Das so genannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sorgt in großen Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung. Auch die Geheimverhandlungen sorgen für Empörung. Städte und Gemeinden diskutieren bereits über die Auswirkungen, die der Pakt mit sich bringen dürfte. Das allerdings dürfen sie nicht, wie ein Gutachten des Bundestages zeigt, das jetzt bekannt wurde. Und über das sich auch der Gemeinderat Prem empört.

Auslöser für die Diskussionen war der Antrag des Zweiten Bürgermeisters Werner Sieber, der meinte, die Gemeinde sollte sich der Attac-Initiative „10 000 Kommunen TTIP-frei - Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen“ anschließen. „Es kann nicht sein, dass in Brüssel irgendwelche Wirtschaftsexperten und welche, die aus der freien Wirtschaft kommen, was aushandeln, das jeden betrifft“, schimpfte Sieber. „Das ist in meinen Augen keine Demokratie.“

Das zweite sei die Tatsache, dass alle Nichtregierungsorganisationen dagegen seien. „Die einzigen, die dafür sind“, so Sieber weiter, „sind die CDU/CSU und die Regierungskreise der SPD sowie ein paar Arbeitgeber sowie Verbände aus der Wirtschaft“. Auch das Argument, TTIP schaffe Arbeitsplätze, ziehe nicht. Es gebe Gutachten, die das klar widerlegten. Als Beispiel führte Sieber das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko an. Jetzt habe sich herausgestellt, dass man damit viele Arbeitsplätze vernichtet habe. In Mexiko etwa „da hat man die Kleinbauern vom Markt gedrängt. Weil die großen Konzerne kommen und alles (die Strukturen - Anm. d. Red.) kaputt machen“.

Das Abkommen möge schon Vorteile mit sich bringen. Aber, so Sieber: „Es kann doch nicht sein, dass unsere nachfolgenden Generationen geknechtet sind, und du kommst da nicht mehr raus.“ Er setze sich jetzt für die Initiative (und gegen TTIP) ein, weil das uns und unsere Kinder negativ betreffe, begründete Sieber seine ablehnende Haltung.

Außerdem empörte sich Werner Sieber über einen Artikel aus der Tageszeitung „Die Zeit“. Hier werde ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitiert, wonach sich Kommunen nicht mit TTIP beschäftigen dürften. „Tun sie es doch“, so heißt es in dem Artikel vom 4. März, „verhalten sie sich rechtswidrig“. Kommunen dürften sich nur mit Themen beschäftigen, die einen spezifisch örtlichen Bezug aufwiesen. Zwar seien Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten, wird das Gutachten zitiert, doch werde „die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert“. Folglich habe die Befassung der kommunalen Vertreter mit dem Thema als „Rechtsbruch zu gelten“, schreibt das Blatt. Weiter heißt es, dass sich mittlerweile schon mehr als 110 Gemeinden bundesweit mit dem Thema befasst haben. Gegen sie hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus den eigenen Wahlkreisen zu unterbinden, folgert ein TTIP-Kritiker des Münchner Umweltinstitutes. Für Werner Sieber ein weiterer Punkt gegen TTIP. Die Gemeinde wären sehr wohl direkt von TTIP betroffen, etwa die Banken vor Ort.

Außerdem habe man ja das Beispiel privatisierter Kommunalbetriebe vor Augen. Das Ergebnis sei gewesen, der Preis geht hoch, die Qualität runter, so Sieber im Hinblick auf die Wasserversorgung. Als Kommune habe man Qualitätsauflagen, die man erfüllen müsse. Was aber nicht mehr für die Konzerne gelte.

Einstimmig beschloss der Premer Gemeinderat, die Attac-Aktion „10 000 Kommunen TTIP-frei“ zu unterstützen.

os

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