Eine gute Federung braucht man im Falkenweg: Dort wurde seit Jahren nur geflickt und die nötige Sanierung herausgezögert. „Eine Sauerei“, sagte ein Anwohner – doch wenigstens müssen die Anlieger jetzt nicht für die Sanierung zahlen. foto: bo

Rolle rückwärts: keine "Strabs" für Schongau

Schongau - Zwei Jahre hatte die Stadt an einer Straßenausbaubeitragssatzung gearbeitet. Jetzt bügelte der Stadtrat sie wieder ab weil die Bürger ansonsten zu stark belastet worden wären.

Schon der Name klingt irgendwie bedrohlich: Straßenausbaubeitragssatzung. Niedlicher wird der Name, wenn SPD-Fraktionschef Robert Bohrer sie „Strabs“ nennt, doch für Helmut Schmidbauer (CSU) bleibt sie „ein bürokratisches Monster“. Es geht dabei um ramponierte Straßen, die komplett ausgebessert werden müssen - einfache Instandhaltung fällt nicht darunter. Diese Kosten können, ja sollen sogar laut Gemeindeordnung auf die Bürger umgelegt werden. Da kommen pro Hausbesitzer schnell mal mehrere tausend Euro zusammen.

Vor fast zwei Jahren, im Rahmen der großen Spardiskussion, hatte der Stadtrat noch mit 16:8 Stimmen beschlossen, eine Satzung auszuarbeiten. Das zehnseitige Paragraphenwerk legte Michael Wölfle vom Stadtbauamt nun bei der Sitzung am Dienstagabend vor. Er hatte sich eng an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags gehalten und auch bei umliegenden Orten wie Altenstadt, Peiting, Weilheim und Landsberg recherchiert, die bereits eine derartige Satzung besitzen - im Landkreis sind es laut Landratsamt genau die Hälfte der Kommunen. Je nach Art der Verbindung, ob reine Anlieger- oder Durchgangsstraße wie etwa Marktoberdorfer Straße, zahlt die Stadt nur noch einen gewissen Anteil, der nicht zu hoch sein darf, um nicht vor Gericht kassiert zu werden.

Vorher müssen alle Straßen erst einmal dokumentiert und die Kosten errechnet werden, es gäbe Versammlungen mit Anwohnern, der Aufwand ist groß. Für die Stadt aber würde es sich lohnen: Allein für die Sanierungen im kommenden Jahr, darunter Haldenberg-, Amsel- und Finkenstraße, sind 742 000 Euro veranschlagt, von denen dann die Anwohner satte 593 000 Euro beisteuern müssten. „Das sind gewaltige Summen“, sagte Wölfle, der wegen des großen Aufwands auch einen zusätzlichen Mitarbeiter im Bauamt nötig mache.

Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) weiß, „dass es die undankbarste Aufgabe ist, die Bürger zur Kasse zu bitten“. Aber man sei verpflichtet, Einnahmen für die Stadt zu holen, auch wenn es bitter sei.

Peter Blüml (CSU) wurde es bei dem Gehörten „fast schlecht“. Er warnte vor dem Riesen-Aufwand, vor Klagen und der Belastung für die Bürger. „Warum sollen etwa Anwohner von Ortsdurchfahrten zahlen, wenn da dauernd Lkw herumfahren?“ Derzeit sei die Stadt nicht notleidend, deshalb solle man die Finger davon lassen. Auch Siegfried Müller (ALS) gab der Aufwand zu denken und war gegen eine Belastung der Bürger. „Wir haben das Thema in der Vergangenheit immer wieder auf dem Tisch gehabt und aus gutem Grund runtergeschoben“, erinnerte Schmidbauer. Ihm komme der Plan vor wie eine Maut für Anlieger, die nicht davonlaufen können. „Diesen Ärger brauchen wir nicht.“

Auch Robert Bohrer (SPD) schrie nicht Hurra, „aber es überrascht mich, dass wir jetzt plötzlich finanziell so gut dastehen, dass wir auf so eine Summe verzichten können“. Ihn störte vor allem, dass Straßensanierungen, die schon lange aufgeschoben wurden - wie etwa der Falkenweg im Westen - jetzt plötzlich auf die Bürger abgewälzt werden sollen. Er könne sich eine Einführung 2015 vorstellen, vorher sollte die Stadt die aufgeschobenen Projekte noch abarbeiten - ohne Belastung der Bürger. „Da geben wir eine Menge Geld aus, ohne das etwas hereinkommt“, konterte Blüml, doch auch Stephan Hild (UWV) konnte dem Verzögerungs-Vorschlag etwas abgewinnen. „Wir haben das vor zwei Jahren beschlossen und sollten das nur wegen der momentan guten Kassenlage nicht wieder beerdigen.“

Auch Gerbl konnte sich damit anfreunden, und Kämmerer Werner Hefele warnte, andernfalls würden bei bestimmten Projekten wenigerZuschüsse fließen. Das beeindruckte die Stadträte aber nicht: Selbst der Vorschlag, die Satzung mit Verspätung erst 2015 einzuführen, erhielt mit nur 5 Ja- und 19 Nein-Stimmen eine klare Abfuhr.

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