Rottenbuch will in Zweckverband

Datenschutz ja, Tempokontrollen vielleicht

  • Andreas Baar
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Rottenbuch würde mit dem VG-Nachbarn Böbing dem Zweckenverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland beitreten. Der Gemeinderat hat nichts dagegen. Unklar ist, ob auch eine Verkehrsüberwachung gebucht wird.

Rottenbuch – Der erste Schritt für einen Beitritt der VG-Nachbarn Rottenbuch und Böbing ist gemacht. Der Rottenbucher Gemeinderat erteilte Bürgermeister Markus Bader das Plazet, in der Verwaltungsgemeinschaft einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der in Bad Tölz sitzende Verband hatte sich 2017 von der reinen Verkehrsüberwachung zu einem breit gefächerten Serviceanbieter umfunktioniert – genau dies will Rottenbuchs Rathauschef nutzen. Bader möchte über den Verband den eh gesetzlich notwendig gewordenen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde buchen (SN berichtete). Dies spare Personalkosten und entlaste die Verwaltung, so seine Argumentation. „Wir haben dann wirklich einen starken Partner.“ Laut Bader verlangt der Zweckverband für seinen Service einen Euro pro Einwohner, macht in Rottenbuch nach derzeitigem stand etwas über 1800 Euro jährlich. VG-Geschäftsstellenleiter Peter Vogt zufolge, hat der Verband derartige Fachkräfte oder Büros speziell für Kommunen im Angebotsportfolio.

Option wäre natürlich eine Verkehrsüberwachung – die allerdings extra kosten würde. „Das kann durchaus sinnvoll sein“, betonte Bader. Entscheiden müsse dies aber jede Gemeinde für sich. Auch, ob nur der fließende Verkehr oder auch Parksünder kontrolliert werden. Gerade der ruhende Verkehr „ist immer wieder ein Thema im Gemeinderat“, sagte VG-Chef Vogt. Bader machte jedoch deutlich: „Wir wollen die Bürger nicht abzocken.“ Derzeit sind zwölf Kommunen im Landkreis Mitglied, die meisten nutzen das komplette Kontrollpaket.

Allerdings waren nicht alle Räte angetan von der Beitrittsidee. „Das ist zu teuer“, monierte Vitus Gansler mit Blick auf die anfallenden Kosten für den Datenschutzbeauftragten. Er hatte jedoch ebenso wie die anderen Gemeinderäte am Ende nichts dagegen, dass der Bürgermeister in der nächsten VG-Sitzung einen Beitritt vorschlagen darf. Allerdings erst mal ohne Verkehrs-Option: „Das entscheidet dann der Gemeinderat“, erklärte Markus Bader. Auf jeden Fall gibt es im Klosterdorf bald Geschwindigkeitsmessanlagen, um Temposünder abzubremsen. „Das werden wir machen“, kündigte Bader an. Die „Smily“-Apparate soll es spätestens 2019 geben.

Sein Böbinger Amtskollege Peter Erhard macht auf Nachfrage deutlich, dass die Verkehrsüberwachung „ein wichtiges Thema“ sein wird. Am gestrigen Montag stand im Gemeinderat der Beitritt auf der Tagesordnung. Erhard möchte möglichst im August in einer VG-Sitzung entscheiden.

Rubriklistenbild: © Marcus Schlaf

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