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Das alte Gärtnereigelände an der B23 hat die Gemeinde gekauft. Hier könnte ein Supermarkt gebaut werden.

Supermarkt-Ansiedelung

Erster Bürgerentscheid in Rottenbuch

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Rottenbuch hat seinen ersten Bürgerentscheid: Es geht um die Ansiedlung eines Supermarkts auf dem Gärtnereigelände. Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Bürger darüber abstimmen, ob die Gemeinde mit der Bauleitplanung beginnt. Dies beschloss der Gemeinderat.

Update vom 22. September 2017: Die Bürger entscheiden am Sonntag darüber, ob ein Discounter am südlichen Ortsrand in die Gemeinde kommt oder nicht. Hier finden Sie das Ergebnis des Rottenbucher Bürgerentscheids zum Edeka-Supermarkt.

Rottenbuch – Nach kurzer Diskussion fiel am Mittwochabend im Sitzungssaal des Rottenbucher Rathauses der Beschluss: Der Gemeinderat erklärte ein Ratsbegehren zum geplanten Supermarkt für zulässig. Damit ist der Weg frei für den ersten Bürgerentscheid in Rottenbuch. Der Supermarkt hatte für viel Diskussion gesorgt. Die Pläne der Gemeinde, auf dem rund 13 000 Quadratmeter großen ehemaligem Gärtnereigelände an der B 23 neben Bauhof und Feuerwehr auch einen Edeka-Vollsortimenter anzusiedeln, stießen nicht überall auf Gegenliebe. Ansässige Geschäftsleute fürchten um ihre Existenz, es gibt zudem Sorgen um die Dorfstruktur und das Ortsbild.

Wie berichtet, starteten drei Geschäftsinhaber eine Unterschriftenaktion und forderten den Gemeinderat auf, seine Entscheidung zu überdenken – knapp über 500 Unterstützer unterschrieben, allein fast 350 Bürger aus der Gemeinde. Die Initiatoren hatten Erfolg: Der Gemeinderat entschied sich nun, bei einer Gegenstimme, für den Bürgerentscheid. Auf diese Vorgehensweise hatte sich der Rat in der Sitzung am 28. Juni hinter verschlossener Tür verständigt. „Mehrheitlich“ sei man der Meinung gewesen, dass ein Bürgerentscheid sinnvoll sei, sagte Bürgermeister Markus Bader. Von ihm war die Initiative dafür ausgegangen. Seine Begründung: „Wir haben zwei Stimmungslagen im Dorf“ – Gegner und Befürworter des Vollsortimenters. Der Entscheid muss laut Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten über die Bühne gehen. Einen Termin haben Rathauschef Bader und VG-Geschäftsleiter Peter Vogt bereits ins Auge gefasst: Die Rottenbucher und Schönberger werden am Sonntag, 24. September, an die Wahlurne treten können – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Allerdings muss das noch vom Innenministerium genehmigt werden, wovon Vogt ausgeht: Es handele sich um eine lokal begrenzte Angelegenheit und habe keinen politischen Hintergrund.

Termin ist vermutlich am 24. September mit der Bundestagswahl

Für den VG-Leiter hat der Doppeltermin eh organisatorische Vorteile, weil sonst der Aufwand für Wahllokale und -helfer zu hoch sei. Der Bürgermeister möchte die Zeit nutzen, um öffentlich über das umstrittene Projekt zu diskutieren. Ausführlich vorgestellt hatte es Bader bereits bei der Bürgerversammlung am 3. April, aber damals gab es „überhaupt keine Rückmeldungen“ – was sich jedoch im Lauf der Wochen änderte.

Der Gemeinderat segnete auch die Fragestellung für den Entscheid ab: „Sind sie dafür, dass die Gemeinde Rottenbuch mit der Bauleitplanung für die mögliche Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels auf den Flurnummern 112 und 112/1 (ehemaliges Gärtnereigelände) in Rottenbuch beginnt?“ Die Formulierung wurde mit dem Landratsamt abgestimmt, so Vogt. „Sie wäre juristisch in Ordnung.“ Verzichtet wurde auf Aussagen zur Ausrichtung des Betriebs und auf Größenvorgaben – erst sollten die Bürger generell ihre Meinung zu dem Vorhaben äußern, erklärte Rathauschef Bader.

Eine große Diskussion gab es nicht. Christof Echtler hätte sich jedoch für den Entscheid eine klarere Frage gewünscht. „Wir wollen nur ein Ja oder Nein, ob das Gelände bebaut wird.“ Alfred Speer vermisste eine zeitliche Einordnung der Supermarkt-Ansiedlung: „Ich will ihn jetzt nicht“, betonte er, später gebe es ja vielleicht Bedarf. Beide Räte konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dass die Bebauung des Geländes Folgen für das Dorf haben wird, wollte der Bürgermeister gar nicht leugnen. „Es ist natürlich ein Riesenschritt für Rottenbuch und ein großer Einschnitt“, sagte Bader.

Allerdings sei noch nichts schriftlich fixiert, betonte er und machte deutlich: „Wir wollen nichts mit der Brechstange durchbiegen.“ Die drei Initiatoren des Protests hat er für 24. Juli eingeladen, um das weitere Vorgehen für den Bürgerentscheid zu besprechen. Nach den Sommerferien plant Bader eine Infoveranstaltung. Geschäftsmann Albrecht Bögle vom „Nah + Gut“-Markt war jedenfalls nach der Sitzung zufrieden: „Wir haben unser Ziel erreicht. Es ist positiv, dass man es in die Hand der Bürger gibt.“

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