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In den markanten Büroturm ohne Erdgeschoss im Schongauer Industriegebiet Ost sollen nach dem Willen der Besitzer Asylbewerber einziehen.

rRgierung muss entscheiden

Asylbewerber: Stadt lehnt neues Heim ab

Schongau - Ein zusätzliches Asylbewerberheim in Schongau will eine Privatperson einrichten. Der Bauausschuss hat das Vorhaben aber abgelehnt, obwohl die bestehende Unterkunft in der Birkländer Straße nur wenig entfernt liegt. Das letzte Wort hat die Regierung von Oberbayern.

Etwas versteckt hinter Bäumen liegt der dreistöckige Büroturm an der Dießener Straße. Bis auf eine Baufirma scheint das Gebäude leerzustehen. Wenn es nach den Besitzern geht, nicht mehr lange: Sie haben bei der Stadt eine Nutzungsänderung beantragt, nämlich vom bestehenden Verwaltungsgebäude in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Darüber musste der Bauausschuss beschließen, und die Mitglieder wurden mit verschiedenen Gesetzes-Paragraphen überschüttet. „Es wird sehr rechtlich“, hatte Bauamts-Mitarbeiter Michael Wölfle vorgewarnt, und er hielt Wort.

Unterbringung in Industrie- und Gewerbegebieten bis zu drei Jahre 

Waren die Kriterien für eine Asylbewerber-Unterkunft in der Vergangenheit recht streng, sind die Gesetze zuletzt immer mehr gelockert worden. So können nun auch in Industrie- und Gewerbegebieten bis zu drei Jahre lang Asylbewerber untergebracht werden. Und dabei drücken die Genehmigungsbehörden kräftig aufs Gaspedal: „Wir müssen innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abgeben, sonst gilt unser Einvernehmen als erteilt“, sagte Wölfle.

Im Schongauer Fall allerdings gibt es einen Bebauungsplan, der eine Anlage unter anderem für soziale Zwecke explizit ausschließt. Deshalb sei eine Asylbewerber-Unterkunft unzulässig. „Wir haben damals gesagt, dass wir so eine Nutzung dort nicht haben wollen, weil die Grundzüge unserer Planungshoheit berührt sind“, sagte Wölfle. Im Umfeld seien unter anderem ein Reifenverwerter, eine Autowerkstatt und eine Recycling-Firma, da sei das Wohnen für bis zu 60 Asylbewerber wegen des Lärms erheblich beeinträchtigt. Im Gegenzug könne auch der Betriebsablauf der Unternehmen gestört sein, wenn sie plötzlich Rücksicht auf Anwohner nehmen müssen – da gehe es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, argumentierte der Baurechts-Fachmann. Man könne von den Vorgaben nur abweichen, wenn anderswo in Schongau nicht ausreichend Plätze bereitgestellt werden können. Das dürfte auf Schongau, das bereits mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht hat, nicht zutreffen. „Deshalb würde ich der Nutzungsänderung nicht zustimmen“, warb Wölfle bei den Stadträten.

Irgendeine Kröte müsse man schlucken

Die machten sich die Entscheidung nicht leicht. „Ich stehe in einem Dilemma“, gab Siegfried Müller (ALS) zu. „Einerseits müssen wir Raum schaffen für Flüchtlinge, andererseits werden im Gegenzug vielleicht keine Turnhallen belegt.“ Irgendeine Kröte müsse man schlucken. Auch Ilona Böse (SPD) sah sich in der Bredouille: „Wenn wir damit eine Turnhalle freibekommen könnten, würde ich darüber nachdenken. Aber dem ist ja nicht so, das würde oben drauf kommen und die Helferkreise überfordern.“ Außerdem sei die Begrenzung auf drei Jahre nicht glaubwürdig – schließlich sei die bestehende Unterkunft an der Birkländer Straße nur als Provisorium geplant gewesen und seit 25 Jahren in Betrieb.

Der Bestandsschutz ist der Grund

Apropos Asylbewerberheim: Wie könne es sein, dass die bestehende Unterkunft, die im selben Gebiet liegt, diese Beschränkungen nicht hat?, wollte Ralf Schnabel (UWV) wissen. „Bestandsschutz“, so die knappe Antwort von Bürgermeister Falk Sluyterman. „Aber hier wäre sicher der bessere Standort als die Gymnasiums-Turnhalle“, erwiderte Schnabel. Da hatte Wölfle eine gute Nachricht: Die Gymnasiums-Halle ist vom Tisch, bleibt definitiv frei von Flüchtlingen. Das habe das Landratsamt bestätigt.

„Und wenn wir das Gebäude doch noch brauchen sollten, haben wir später noch eine Chance?“, wollte Schnabel wissen. Laut Wölfle werde das Landratsamt die Angelegenheit direkt an die Regierung von Oberbayern weiterleiten, dort könnte wegen der Dringlichkeit in der Unterbringungs-Frage noch vor Weihnachten eine Entscheidung fallen, sagte Wölfle. „Wenn es so kommt, können wir es nicht ändern“, sagte Müller lapidar vor der einstimmigen Entscheidung gegen die Nutzungsänderung – nicht ohne erneut die knappe Hälfte der Landkreis-Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, die noch keine Asylbewerber aufgenommen haben.

Boris Forstner

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