Überbelegung auch im Landkreis-Frauenhaus

Jede zweite Frau muss abgewiesen werden

Weilheim-Schongau – Bayernweit fehlen Plätze in Frauenhäusern, kritisiert die Landtags-SPD und forderte deutlich mehr Geld vom Staat. Die CSU-Mehrheit inklusive Harald Kühn und Martin Bachhuber lehnte ab. Auch das Frauenhaus für den Landkreis Weilheim-Schongau muss phasenweise Hilfesuchende mit ihren Kindern abweisen.

Verprügelt, vergewaltigt, bedroht: Wer Zuflucht im Frauenhaus sucht, hat Schlimmes durchlitten. An die 30 Opfer – mal mehr, mal etwas weniger – haben im Schnitt von 2009 bis 2015 mit ihren Kindern jeweils Zuflucht im Frauenhaus gefunden, das vor allem die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Starnberg finanzieren. Die Nachfrage stieg zuletzt an. Fünf Plätze gibt es für Frauen, fünf für ihre Kinder. 

Harald Kühn (CSU): Der Murnauer vermisst eine Gegenfinanzierung.

210 000 bis 230 000 Euro kostet der Betrieb jährlich, sagt German Kögl, Geschäftsführer des Trägers Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in Garmisch-Partenkirchen. Der SkF schultert jeweils zehn Prozent Eigenanteil, also rund 21 000 Euro. Der Freistaat bezuschusst die Personalkosten mit einem Festbetrag, der sich nach der Zahl der Plätze richtet; bislang flossen rund 16 000 Euro in die Einrichtung, heuer sind es über 19 000 Euro. Das Plus soll die Betreuung verbessern. 3000 Euro mehr – damit lassen sich keine großen Sprünge machen: „Da brauche ich gar nicht anzufangen“, betont Kögl. Eine Verdoppelung dieser Summe, ja, „die hätte Sinn gemacht“.

Genau diese hatten SPD-Landtagsabgeordnete im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert: „Die mangelnde Personalausstattung, die unzureichende Finanzierung und der steigende Mangel an Plätzen haben dazu geführt, dass viele hilfesuchende Frauen abgewiesen werden müssen“, heißt es im SPD-Antrag – bayernweit gesehen sogar jede zweite Frau. Die CSU-Mehrheit im Plenum stellte sich quer, stimmte gegen die deutlich höhere Hilfe. Darunter: MdL Harald Kühn (Murnau) und Martin Bachhuber (Bad Heilbrunn, beide CSU). Florian Streibl (Freie Wähler, Oberammergau) enthielt sich.

Kühn betont, die SPD habe keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Für die Kosten von Frauenhäusern seien grundsätzlich Landkreise und kreisfreie Städte zuständig, „was der Staat bisher tut, sind freiwillige Leistungen“. Ähnlich argumentiert Bachhuber: „Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf rund 400 Änderungsanträge, die „meist auf Erhöhungen abzielten“. Und Streibl will seine Enthaltung im Zuge der Haushaltsdisziplin als „schwache Form der Zustimmung“ verstanden wissen. „Wir sind in der Sache dafür.“

Die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten blieb nicht aus. Der SPD-Abgeordnete Andreas Lotte (München-West), der auch den Landkreis Weilheim-Schongau betreut, spricht in einer Pressemitteilung, in der das Veto des CSU-Manns Kühn ausdrücklich Erwähnung findet, von einem „Armutszeugnis für den reichen Freistaat“.

Martin Bachhuber (CSU) meint: „Der Haushalt ist kein Wunschkonzert.“

Tatsächlich gilt: Auch das gemeinsame Frauenhaus der drei Landkreise hat trotz der insgesamt überschaubaren Belegung nach Angaben Kögls „regelmäßig“ Frauen abzuweisen. 2014 etwa erhielten 21 Frauen in Notlagen wegen Vollbelegung Absagen. Auch in den vergangenen Monaten war die Zufluchtsstätte fast durchgehend voll.

„In erster Linie eine Staatsaufgabe“

Roland Kauf, Leiter des Sozialamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau, hat genaue Zahlen: 2016 wurden die ersten zehn Monate 17 Frauen aufgenommen, die insgesamt 15 Kinder mitbrachten. Aus dem Landkreis Weilheim-Schongau suchten z. B. sechs Frauen mit vier Kindern im Frauenhaus Schutz. Durchschnittlich war das Frauenhaus zu 52,8 Prozent belegt, im Januar nur zu knapp 30 Prozent, im Oktober gab es dagegen eine Überbelegung (102 Prozent). 

Grundsätzlich reichten die Plätze für Frauen und ihre Kinder aus – wenn denn andere Kommunen ihren Verpflichtungen, ein Frauenhaus zu unterhalten oder sich zumindest einer Kooperation anzuschließen, nachkommen würden. „Dies ist leider nicht der Fall“, bedauert der Leiter des Sozialamtes mit Sitz in Schongaus Bauerngasse. Durch Gerichtsurteile weitgehend geklärt sei mittlerweile wenigstens, dass Kommunen für Frauen aus ihrem Einzugsgebiet die Kosten übernehmen. Darüber hatte es zuletzt Streit gegeben. 

Roland Kauf ist Leiter des Sozialamts im Landkreis Weilheim-Schongau

Dass die Landkreise und kreisfreien Städte nahezu alleine für den Unterhalt der Frauenhäuser aufkommen, sei nicht korrekt, so der Beamte. Der Staat habe 2015 nur 7,8 Prozent der Grundkosten übernommen, also weniger als der Träger selbst. „Die Frauen durch Unterbringung vor körperlicher und seelischer Misshandlung zu schützen, ist in erster Linie eine Staatsaufgabe, erst die seelische Beratung und die Hilfe zur Selbsthilfe sind Aufgaben der Kommune“, kritisiert Kauf. 

Die Äußerung Bachhubers – „Der Haushalt ist kein Wunschkonzert“ – käme in diesem Zusammenhang „arg flapsig“ daher, „zumal es so viele andere Dinge gibt, für die wir viel Geld ausgeben“.

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