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In diesen Büroturm sollen bis zu 60 Asylbewerber einziehen.

genehmigung trotz widerstands

Asyl im Gewerbegebiet: Stadt verklagt Kreis

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Schongau - Es kommt tatsächlich zum Showdown: Das Landratsamt will ein weiteres Asylbewerberheim im Schongauer Industriegebiet an der Dießener Straße genehmigen – gegen den Widerstand der Stadt. Deshalb werde man Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, bestätigte Bürgermeister Falk Sluyterman.

Die Asyl-Situation hat sich in den vergangenen Wochen merklich entspannt. Zuletzt wurden dem Landkreis Weilheim-Schongau nur noch 25 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen – vor einigen Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele. Doch wer dachte, dass dass der Landkreis deshalb bei zusätzlichen Asylbewerberheimen in Schongau auf die Bremse tritt, sieht sich getäuscht: „Die Landrätin hat mir heute mitgeteilt, dass ihr Amt das fehlende Einvernehmen der Stadt ersetzen wird. Deshalb werden wir klagen“, sagte Bürgermeister Sluyterman.

Eigentlich hätte der Bescheid, in dem das alles steht, der Stadt längst zugehen müssen. Doch obwohl er vergangene Woche aus dem Landratsamt weggeschickt wurde, ist er noch nicht da. Deshalb hat sich Sluyterman gestern bei einem Besuch von Landrätin Andrea Jochner-Weiß mündlich über den Sachstand unterrichten lassen.

Es ist der Plan eines Privatmannes 

Es geht um den Plan eines Privatmanns, im Büroturm an der Dießener Straße bis zu 60 Asylbewerber unterzubringen. Das ist zwar dank gelockerter gesetzlicher Bestimmungen befristet für drei Jahre möglich, stößt aber bei der Stadt auf massiven Widerstand. Bereits zwei Mal wurde das Ansinnen abgelehnt. Man fürchte eine massive Beeinträchtigung für die örtlichen Gewerbebetriebe, hieß es – die haben ihrem Unmut ebenfalls kundgetan und sich in einer Petition ans Landratsamt gewandt. Zumal bereits eine weitere Flüchtlings-Unterkunft in der Nähe beantragt ist und unklar ist, ob die Befristung Bestand hat. „Das Landratsamt sagt, es will die Berufsschul-Turnhalle freibekommen“, sagt Sluyterman. Das sei zu begrüßen. Was aber, wenn sich die Lage ändert und die Halle wieder belegt werden muss? „Dann haben wir die Asylbewerber zusätzlich hier.“ Und das wolle man unbedingt vermeiden.

Der Bürgermeister kommt ins Zweifeln 

Sobald der Bescheid eingetroffen ist, beginnt für die Stadt ein Wettlauf mit der Zeit. „Denn das Landratsamt hat den Sofortvollzug angeordnet“, so Sluyterman. Das heißt, er muss in einem Eilantrag am Verwaltungsgericht erst einmal die aufschiebende Wirkung erreichen. „Das würde schnell gehen“, so Sluyterman – wobei unklar ist, ob überhaupt eine Verhandlung erfolgt oder die Entscheidung nach Aktenlage gefällt wird. Sluyterman wird unter anderem ins Feld führen, dass ausgerechnet die Behörde, die dringend Asylbewerber unterbringen muss, selbst für die Genehmigung des Baurechts verantwortlich ist. „Da könnte man schon ins Zweifeln kommen“, so Sluyterman.

Sollte die Stadt dort verlieren, hat sie schlechte Karten, das weiß der Bürgermeister – „auch wenn es im Hauptsacheverfahren natürlich anders aussehen kann“. Das würde länger dauern, bis dahin könnten die Asylbewerber längst in den Büroturm an der Dießener Straße eingezogen sein.

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