Mit der SPD im Wahlkampf 2020 in Schongau-West unterwegs: Bürgermeister Falk Sluyterman (Mitte) mit SPD-Urgestein Heini Forster (links) und Alexander Majaru. 
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Mit der SPD im Wahlkampf 2020 in Schongau-West unterwegs: Bürgermeister Falk Sluyterman (Mitte) mit SPD-Urgestein Heini Forster (links) und Alexander Majaru. 

Bei der Rechtsaufsicht

Bürgermeister-Wahl in Schongau angefochten

  • Elke Robert
    vonElke Robert
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Erst jetzt wurde bekannt: In Schongau waren die Bürgermeister- und Stadtratswahlen angefochten worden. Falk Sluyterman soll nicht nur die Wähler beeinflusst haben, auch die im Wahlkampf von Alexander Majaru veröffentlichten Comics wurden erneut bemüht. Der Bürgermeister hat Strafanzeige erstattet.

  • Die Wahlen 2020 sind in Schongau nicht ganz glatt verlaufen, ein Bürger hat die Wahl angefochten
  • Die Vorwürfe sind teilweise abstrus, eine Begründung bleibt der Beschwerdeführer schuldig
  • Bürgermeister Falk Sluyterman ärgert sich dennoch und hat Strafanzeige erstattet

Schongau – Als „ziemlich holprig“ beschreibt Bürgermeister Falk Sluyterman im Jahresinterview den Start nach der Wahl (siehe Seite 3). Warum? Wie er den Schongauer Nachrichten erst jetzt, ein Dreivierteljahr nach den Kommunalwahlen im März, berichtete, war die Wahl angefochten worden, und zwar sowohl die Bürgermeisterwahl, als auch die Stadtratswahlen. „Ganz absurde Anschuldigungen und Behauptungen“ seien gegen ihn persönlich vorgebracht worden.

Die Schongauer Geschäftsleiterin Bettina Schade, die die Wahl leitete, hat die drei Gründe für die Wahlanfechtung noch gut im Gedächtnis. Wie sie berichtet, behauptete der Beschwerdeführer, Sluyterman habe Briefwahlunterlagen höchstpersönlich ausgetragen und dabei in Gesprächen mit den Bürgern um Wählerstimmen gebeten. Auch der „Comic-Affäre“ von Ex-Landratskandidat und heutigem SPD-Stadtrat Alexander Majaru wurde ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die Wähler sollen sich dadurch bedroht gefühlt haben, auch hätten diese Bildchen das Wahlergebnis beeinflusst. Majaru hatte im Wahlkampf über seinen WhatsApp-Status sogenannte Memes geteilt, die den damaligen CSU-Bürgermeister-Kandidaten Hans Rehbehn übelst verunglimpften und mit ihm seine Wähler (wir berichteten).

Auch die Briefwahlunterlagen zur Stichwahl sollen nicht rechtzeitig eingetroffen sein

Der dritte Vorwurf des Beschwerdeführers zielte schließlich in Richtung Stadt Schongau: Die Briefwahlunterlagen für die Stichwahlen seien nicht rechtzeitig beim Wähler eingegangen, weshalb viele Bürger gar nicht erst ihre Stimme hätten abgeben können.

Die Wahlanfechtung bescherte dem Schongauer Rathauschef jede Menge Ärger: „Ich musste eine dienstliche Erklärung zu den Vorwürfen abgeben.“ Alle Hände voll zu tun hatte vor allem die Wahlleiterin, da sich der Beschwerdeführer direkt an sie gewandt hatte. Und auch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt mussten diverse Telefonate geführt werden.

Nur ein Schongauer Bürger, der wahlberechtigt ist, kann die Wahl anfechten

Der Schongauer Bürger, denn nur ein Wahlberechtigter kann auch die Wahl anfechten, blieb letztlich aber konkrete Belege für all seine Behauptungen schuldig. Dies bestätigt Petra Gandorfer, Sachgebietsleiterin Kommunalaufsicht am Landratsamt. „Eine Wahlanfechtung muss begründet sein“, so Gandorfer. Auch in der amtlichen Wahlprüfung habe man keine Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug gefunden. „Wir haben die Wahlanfechtung deshalb im Juni zurückgewiesen.“

Für Bürgermeister Sluyterman ist das Thema aber noch nicht erledigt, er hat Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung erstattet. Und zwar gegen Unbekannt. Denn auch wenn der Schongauer Wahlleiterin und der Kommunalaufsicht der Name bekannt ist, weitergeben dürfen sie diesen aus Datenschutzgründen auch an den Betroffenen nicht. „Bis heute weiß ich nicht, wer die Wahl angefochten hat, aber ich bin anwaltlich vertreten, und wir beantragen Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München II.“ Grundsätzlich bewertet Sluyterman zwar die Möglichkeit der Wahlanfechtung als gut. „Wenn diese Behauptungen allerdings dermaßen an den Haaren herbeigezogen sind, fragt man sich schon, ob das nicht ein stückweit rechtsmissbräuchlich und auch dem recht knappen Wahlausgang bei der Stichwahl geschuldet ist.“

Die Schongauer Wähler sind bis heute nicht über die Wahlanfechtung informiert

Ein Fingerzeig Sluytermans Richtung CSU und Bürgermeisterkandidat Hans Rehbehn? „Ich bin weder der Veranlasser noch der Antragsteller“, beteuert der CSU-Stadtrat. „Ich hätte keine Wahlanfechtung auf den Weg gebracht.“

Die Schongauer Wähler sind bis heute nicht über die Wahlanfechtung informiert. Dazu sah sich die Kommunale Rechtsaufsicht nicht veranlasst – „dabei steht die Landrätin für größtmögliche Transparenz“, wie Sluyterman bemängelt. Aber auch aus dem Schongauer Rathaus kam keine Information, weder vom Bürgermeister noch von der Wahlleiterin: „Das ist nicht meine Aufgabe“, so Schade. Und im Stadtrat war die Wahlanfechtung ebenfalls nie Thema, zumindest in keiner öffentlichen Sitzung. Wie es aus den Reihen der Stadträte heißt, sei jedoch mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht worden, falls die Wahlanfechtung öffentlich würde.

Auch in Polling und Burggen waren die Kommunalwahlen angefochten worden (wir berichteten). In Burggen ist die Wahl von Bürgermeister Josef Schuster für ungültig erklärt worden. Der Fall soll im Januar vor Gericht verhandelt werden.

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Und hier zum Nachlesen die Ergebnisse der Schongauer Wahlen

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