Rathaus in Schongau
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Das Einführen der 3Gplus-Regel fordert die CSU im Schongauer Stadtrat.

„Mit gutem Beispiel vorangehen“

CSU fordert 3Gplus-Regel im Schongauer Stadtrat

  • Elena Siegl
    VonElena Siegl
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Stadträte sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Einschränkungen, die die Politik von anderen verlangt, auch selbst umsetzen, findet die Schongauer CSU und fordert, die 3Gplus-Regelung im Stadtrat einzuführen. Über den entsprechenden Antrag soll in der kommenden Sitzung abgestimmt werden.

Schongau – „Wir Stadträte sollten mit gutem Beispiel vorangehen, Zeichen setzen und die Einschränkungen, die wir von anderen verlangen, auch selbst umsetzen. Das Virus macht vor dem Stadtrat nicht halt“, erklärt die CSU-Fraktion in einem Schreiben und fordert, auch im Schongauer Stadtrat die 3Gplus-Regelung einzuführen. In der kommenden Sitzung, am 23. November, soll über den Antrag abgestimmt werden.

Bisher werde bei Stadtratssitzungen zwar auf Abstand geachtet, eine Maskenpflicht am Platz gebe es aber nicht, sagt CSU-Fraktionssprecherin Kornelia Funke. Neben der 3G-Regelung – alle Teilnehmenden müssten dann bei jeder Sitzung zwingend einen Impf- oder Genesenennachweis beziehungsweise einen (kostenpflichtigen) PCR-Test vorlegen – fordert die CSU im Rahmen des Antrags daher auch eine FFP2-Maskenpflicht.

Auch eine FFP2-Maskenpflicht wird gefordert

Im Stadtrat, der in geschlossenem Raum tagt, werde viel diskutiert und das Lüften sei nicht ausreichend, führt die CSU in ihrem Antrag aus. Das Alter der Stadtratsmitglieder dürfe ebenso nicht unterschätzt werden, schließlich gehörten manche zur Risikogruppe. Und weiter: „Jede Infektion, die wir verhindern können, ist ein potenzieller Intensivplatz. Wir müssen um jeden dieser Plätze kämpfen.“

Bereits im September hatte die Ärzteschaft in der Schongauer CSU-Fraktion – Dr. Oliver Kellermann und Dr. Jiri Faltis – in einer Sitzung vorgeschlagen, die 3G-Regel einzuführen (wir berichteten). Damals war die Idee im Gremium mehrheitlich auf Ablehnung getroffen, und wurde deshalb erst mal nicht weiterverfolgt, sagt Kornelia Funke.

„Wir müssen als Stadträte doch beispielhaft vorangehen“

Die Kritik war für Faltis schon damals unverständlich. „Wir diskutieren viel, nehmen dabei die Masken ab – ich finde es unmöglich. Wir müssen als Stadträte doch beispielhaft vorangehen und zeigen, dass alle im gleichen Boot sitzen“, so der Arzt. „Welches Zeichen setzen wir, wenn Stadträte sich von Einschränkungen ausnehmen, die die Politik von der Gesellschaft in sämtlichen Bereichen erwartet?“

Mittlerweile habe sich die Situation im Vergleich zu damals, kurz nach den Sommerferien, außerdem noch verschärft. „Die Krankenhausampel steht auf Rot. Die Intensivstationen sind voll. Die Ärzte wissen nicht mehr, wo sie die Patienten hin transportieren sollen. Es sind die aktuell höchsten Zahlen an Ansteckungen seit Beginn der Pandemie und die Zahlen steigen weiter“, führt die CSU in ihrem Antrag aus.

Rechtlich steht der 3Gplus-Regelung im Grunde nichts im Wege

Man müsse einen Beitrag leisten – möge er noch so klein sein – um die Zahlen runterzubringen, so Funke. Ein Weg dafür sei die 3Gplus-Regelung. Ein PCR-Test ist noch einmal spezieller und aussagekräftiger als ein Schnelltest, erklärt Dr. Jiri Faltis. Und jeder Stadtrat könne sich ihn leisten.

Bettina Schade, Geschäftsleiterin der Stadt Schongau, erklärt auf Nachfrage der Heimatzeitung, sich noch nicht abschließend mit dem Antrag beschäftigt zu haben. Nach ihrem Sachstand, könnte die 3Gplus Regelung rechtlich aber eingeführt werden, wenn sich der Stadtrat mehrheitlich dafür ausspricht. Zwar hätten öffentliche Sitzungen bisher eine gewisse Sonderrolle eingenommen, Transparenz und Zugänglichkeit für alle standen im Vordergrund, über das Hausrecht habe man aber die Möglichkeit, strengere Regeln einzuführen, wenn das gewünscht werde.

Betroffen von der Regelung wären nicht nur Stadträte, sondern neben Mitarbeitern der Verwaltung und Gästen (beispielsweise Architekten), die im Stadtrat vorsprechen, die Presse und natürlich die Zuschauer. Man müsse sich im Detail ansehen, was die Regelung für wen genau heiße. Auch die Frage, wie kontrolliert werde, stelle sich – „aber das bekommen wir organisatorisch hin.“ Die Verwaltung verschließe sich der Regelverschärfung nicht, betont Schade – die Entscheidung liegt ausschließlich beim Stadtrat.

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