geldscheine-auf-einem-haufen
+
Der Schongauer Haushalt soll heute abgesegnet werden.

Diskussion im Stadtrat

Gewerbesteuer anheben oder nicht?

  • Elke Robert
    vonElke Robert
    schließen

Soll die Stadt Schongau die Gewerbesteuer erhöhen oder nicht? Diese Frage dürfte in der heutigen Haushaltssitzung (bereits um 18.30 Uhr im Jakob-Pfeiffer-Haus) zu Diskussionen führen. Im Vorfeld hatten ALS und Grüne versucht, eine gemeinsame Linie aller Stadträte zu finden. Und wie ist die Haltung der Fraktionen?

Schongau – Alternative Liste Schongau und Grüne gehen gemeinsame Wege: Bei der heutigen Haushaltssitzung wollen die beiden Fraktionen eine Erhöhung der Gewerbesteuer durchsetzen. Die Forderung ist nicht neu für ALS/Grüne, wohl aber der Versuch, vorab in Videokonferenzen einen Konsens aller Stadträte zu finden. „Zusammen durchstarten“ sei der Auftrag vom Bund, so die Argumentation. „Unser Kämmerer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, moniert Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Buresch. „Aber wir müssen Geld ausgeben, sonst verarmt Schongau – das geht auch auf die Gesundheit der Bevölkerung.“ Buresch spielt darauf an, dass bei der derzeitigen Haushaltslage auch alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssten – bis hin zur Unterstützung der Vereine.

ALS: Der Antrag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, soll kommen

Wir werden den Antrag stellen, die Gewerbesteuer von 350 auf wenigstens 380 Prozent zu erhöhen“, macht Nina Konstantin (ALS) deutlich. „Wir müssen diesen Weg gehen, es bleibt nichts anderes übrig.“ Auch sie ist der Meinung, dass man sonst viele freiwilligen Leistungen streichen müsse, „wir können als Stadt ja nicht mal unsere Pflichtaufgaben erfüllen“. Bis auf die kurzfristige Erhöhung 2016 habe man die Anhebung der Gewerbesteuer in der Vergangenheit versäumt. „Und wer keinen Gewinn macht, muss auch nicht bezahlen.“

Und wie stehen die anderen Fraktionen zum Vorstoß von ALS und Grünen? Mit der UWV wird es wohl keine Anhebung des Steuersatzes geben, zumindest nicht jetzt. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird immer wieder heiß diskutiert, aber wir sollten uns Zeit nehmen und das auf den Prüfstand stellen“, so Stephan Hild. Nur alles auf die Gewerbesteuer zu reduzieren, hält der Fraktionssprecher für zu kurz gegriffen, man müsse die gesamte Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite unter die Lupe nehmen. Es sei ungerecht, nur den Gewerbetreibenden in die Tasche zu greifen. „Und wenn wir erhöhen, dann muss man das zumindest kommunizieren und dies nicht von jetzt auf gleich machen.“ Hild schlägt vor, das Thema bei der Klausurtagung des Stadtrats anzupacken und gegebenenfalls im kommenden Jahr zu reagieren.

SPD: „Wollen der Debatte nicht vorgreifen“

„Wir wollen der Debatte nicht vorgreifen“, so Ilona Böse (SPD). Auf die Frage, ob es einen Konsens innerhalb der Fraktion gibt, antwortet sie diplomatisch „wir sind sehr demokratisch“. Stattdessen stellt sie selbst Fragen, unter anderem, wann denn eigentlich der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung sei und ob es einen solchen überhaupt gebe. „Es war auch nicht der richtige Zeitpunkt, als die Wirtschaft Gewinne erzielt hat“, erinnert sie an den Widerstand gegen die dann nur kurzzeitige Anhebung auf 380 im Jahr 2016. „Wären wir nicht wieder zurück, bräuchten wir die Diskussion nicht führen.“

CSU: Tendenz „keine Erhöhung“

Bei der CSU geht die Tendenz „in Richtung keine Erhöhungen“, verriet Kornelia Funke gestern, die abschließende Fraktionssitzung finde jedoch erst abends statt. „Wir müssen die Standortsicherung und die Standorterweiterung im Blick haben.“ Wichtig sei, keine Panik ausbrechen zu lassen, den Haushalt mit Ruhe, Vernunft und Wachsamkeit anzugehen.

Im Kreis lag der Gewerbesteuer-Hebesatz 2020 zwischen 310 und 380, bayernweit zwischen 300 und 420.

Und was sagen die Experten?

Bei einer Anhebung der Gewerbesteuern von 350 auf 380 Prozent würden 1,05 Prozent mehr Steuern anfallen vom Gewinn. Pro Tausend Euro Gewinn sind dies 10,50 Euro mehr Gewerbesteuern, bei einem angenommenen Gewinn von zehn Million Euro demnach 105 000 Euro. Und, wie Wilfried Schober, Sprecher beim Bayerischen Gemeindetag bestätigt, es ist gar nicht jeder Unternehmer betroffen: Ein Einzelunternehmer kann seine Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer abziehen. Dies galt bisher für einen Hebesatz der Gemeinden bis zu 380 Prozent. Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 können diese Personenunternehmer sogar bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent von der Gewerbesteuer entlastet werden. Dies bekräftigt auch ein unabhängiger Steuerberater mit Kanzlei in Peiting. „Der Nutzen für die Stadt wäre da, ein Unternehmen in Existenznöten wird keine Gewerbesteuer zahlen“, so Georg Huber. Anders sieht dies für die Kapitalgesellschaften aus, also eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH, für diese sei eine Gewerbesteuererhöhung durchaus eine Belastung.

„Ich habe kein Problem mit Mehreinnahmen, aber in der Corona-Situation ist das nicht der richtige Zeitpunkt für Steuererhöhungen.“ So fasst Stadtkämmerer Werner Hefele seine Meinung zusammen, die er auch schon in der vergangenen Stadtratssitzung so formuliert hatte, genauso wie Bürgermeister Falk Sluyterman selbst. 577 Gewerbesteuerpflichtige sind es in Schongau, davon 331 natürliche Personen. Diese 57 Prozent an Personengesellschaften zahlen rund 25 Prozent des Gewerbesteueraufkommens, die reinen Kapitalgesellschaften zahlen 65 Prozent, die weiteren zehn Prozent. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 380 würde das für die Stadt unterm Strich 650 000 Euro netto Mehreinnahmen bedeuten, bei einem Hebesatz von 400 Prozent eine Million Euro netto.

Das könnte Sie auch interessieren:

Natürlich gibt es noch überhaupt keinen konkreten Öffnungstermin, aber im Plantsch Schongau bereitet man sich auf den 1. Mai vor

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare