Datenschutz

Keine Zeile mehr zu finden: Die Stadt Schongau hat alle Sitzungs-Protokolle aus dem Internet entfernt

  • Elke Robert
    vonElke Robert
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Von wegen Transparenz: Die Stadt Schongau hat alle Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen aus dem Internet entfernt. Damit reagiert man auf die Beschwerde eines Bürgers, aber nicht nur. Datenschützer warnen Kommunen davor, zu viele Informationen online zu stellen – man könnte sie weltweit auswerten oder fälschen.

Der Service ist passé: Interessierte können sich die Protokolle aus dem Schongauer Stadtrat nicht mehr bequem zu Hause durchlesen. Die Veröffentlichungen im Internet sind verschwunden. (Symbolbild)

Schongau – Das Protokoll einer Stadtratssitzung? Oder die Niederschrift eines Bauausschusses? Auf der Website der Stadt Schongau heißt es hierzu seit einiger Zeit: Fehlanzeige. Keine Zeile ist mehr zu finden, auch nicht unter dem Punkt „Archiv“. Wie Stefan Lisch, Beauftragter für Digitalisierung, Informationssicherheit und Datenschutz in Schongau bestätigt: Die Protokolle wurden entfernt.

Preisgabe von personenbezogenen Daten gingen dem Beschwerdeführer zu weit.

Warum die Stadt Schongau alles löschte, erklärt sich aus dem Schreiben eines Bürgers, das die Schongauer Nachrichten erreichte. „Datenschutzverstoß der Stadt Schongau“ heißt es darin. In einer Bauausschusssitzung im Oktober waren Stellungnahmen von Nachbarn zum Bebauungsplanverfahren östlich der Schönlinder Straße behandelt worden. Die Preisgabe von personenbezogenen Daten und die wortwörtliche, vollumfängliche Veröffentlichung seiner Eingabe und der seines Rechtsanwalts gingen dem Beschwerdeführer dann aber doch zu weit.

Ganz alte Protokolle waren schon seit der Homepage-Umstellung nicht mehr zu finden

Ganz alte Protokolle waren schon seit der Homepageumstellung nicht mehr zu finden, aber von den bisherigen Niederschriften seit 2017 fehlt nun nicht nur das eine, beanstandete Protokoll, weg sind alle. Und bleiben es auch, denn Schongauer Sitzungsprotokolle soll es künftig im Internet gar nicht mehr geben. „Wir wollen uns beschränken auf die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis“, erklärt Falk Sluyterman auf Anfrage der Schongauer Nachrichten. Der Rathauschef begründet es einerseits mit dem personellen Aufwand, der betrieben werden müsse, um die Niederschriften hundertprozentig datenschutzkonform zu veröffentlichen. Andererseits verweist er auf Empfehlungen des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz.

Künftig wird nur noch der gesetzliche Mindestinhalt veröffentlicht

„Grundsätzlich geht es immer, wenn man über Digitalisierung spricht, um das Thema Datenschutz“, erklärt es Schongaus Geschäftsleiterin Bettina Schade näher. Schon die neue Geschäftsordnung, die im übrigen der Stadtrat im Sommer 2020 absegnete, regele: Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden ins Internet eingestellt, nicht aber die kompletten Niederschriften. Künftig werde nur noch der gesetzliche Mindestinhalt veröffentlicht, so Schade. Tag und Ort der Sitzung, Name der anwesenden Stadträte, Grund des Fehlens, die Tagesordnung, die Beschlüsse zu den einzelnen Punkten und das Abstimmungsergebnis. Mehr nicht. Das bedeutet: Über den Sachverhalt kann sich der Bürger nur noch informieren, wenn er entweder die öffentliche Sitzung besucht oder im Nachhinein persönlich im Rathaus vorstellig wird und das ausführliche Protokoll einsieht. Diese Möglichkeit habe jeder Bürger natürlich auch weiterhin, so Schade. Auch zum Telefonhörer greifen dürfe man jederzeit, aber es gehe nicht mehr so bequem vom Sofa aus, Niederschriften einzusehen.

Inhalte von Sitzungsniederschriften könnten weltweit gesammelt und ausgewertet werden

Die Ausführungen des obersten bayerischen Datenschützers sind online für jedermann abrufbar. Das Veröffentlichen amtlicher Niederschriften durch die Gemeinde ist zwar keinesfalls verboten, wird aber auch nicht empfohlen. Im Gegenteil: Auch wenn Gemeinden nur den Mindestinhalt veröffentlichen, könnten etwa „Anwesenheitsprofile einzelner Gemeinderatsmitglieder angefertigt werden“. Inhalte von Sitzungsniederschriften könnten weltweit gesammelt und ausgewertet werden. Auch könne man nicht sicherstellen, dass jederzeit die vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten würden, schließlich bestehe ja auch die Möglichkeit, gespeicherte Daten zu ändern oder zu löschen.

Es geht auch anders: Stadt Penzberg bietet ihren Bürgern einen hervorragenden Service

Dass diese Empfehlung kein Verbot ist, Niederschriften ins Internet einzustellen, ist Bettina Schade klar. Es gibt sehr gute Gegenbeispiele, die Stadt Penzberg etwa bietet ihren Bürgern einen hervorragenden Service. „Aber die Gemeinde muss das Risiko bewerten“, so Schade. Und was bedeutet dies konkret in Schongau für das seit September 2019 angekündigte Ratsinformationssystem? Über diesen Service, den viele Kommunen haben, soll sich der Bürger eigentlich ein Bild über Themen machen, die zur Beschlussfassung anstehen, und auch Sitzungsunterlagen einsehen können. „Wir müssen Schritt für Schritt denken“, so die Antwort Schades. Man wolle sich das noch einmal genau anschauen. „Und ich kann verstehen: das wäre für die Bürger eine gute Serviceleistung“, so die Geschäftsleiterin. „Aber so lange wir uns datenschutzrechtlich aufs Glatteis begeben, ist das schwierig.“

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