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Die Säulingstraße soll schon seit Jahren ausgebaut werden. Jetzt ist die Sanierung für 2020 vorgesehen. 

Diskussion um Straßenausbaubeiträge

Investitionsstau bei Schongauer Straßen „keine Strategie“

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Bei Gegnern der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Schongau ist oft zu hören, dass die Stadt an den Straßen seit Ewigkeiten nichts gemacht hat. Es steht der Verdacht im Raum: Hat sie Projekte verzögert, um letztlich nach der Strabs-Einführung die Bürger zur Kasse zu bitten? Diesen Vorwurf weist Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) entschieden zurück.

Schongau – Der städtische Haushalt ist stets ein dicker Wälzer mit weit mehr als 350 Seiten. Dazu gibt es eine sogenannte Projektliste vom Stadtbauamt, die die Projekte aufzählt, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Auf der Liste vom November 2013, also vor dem Amtsantritt Sluytermans, gab es eine Übersicht über alle zum Teil millionenschwere Vorhaben, die es nicht in den 2014er-Haushalt schaffen würden. Dabei waren auch einige Straßenprojekte: So sollte 2015 unter anderem die Pöllandtstraße für 335 000 Euro saniert werden, 2016 wurde die Säulingstraße für 660 000 Euro aufgenommen, 2017 sollte gleich ein ganzer Schwung folgen mit der Schönlinder Straße (710 000 Euro) als teuerste Maßnahme. Insgesamt waren zehn Straßenbaumaßnahmen für drei Millionen Euro geplant. Drunter steht nur ein Wort: „Straßenausbaubeiträge!!??“ Doch umgesetzt wurde davon – nichts.

Denn der Stadtrat wollte den Haushalt 2014 nicht mehr vor der Wahl beschließen. Als Sluyterman am 1, Mai im Amt war, musste er sich einarbeiten, der Haushalt wurde erst im Juli verabschiedet und war ohne eigene Projekte quasi eine Abarbeitung des Haushalts aus dem Jahr zuvor. Doch als im November 2014 die Beratungen für den Haushalt 2015 begannen, standen auf der Projektliste sogar 20 Straßen mit dem Zusatz „Straßenausbaubeitrag“. Allerdings die meisten erst ab 2019, also weit nach hinten geschoben. Der Verdacht liegt nahe: Die Stadt wollte warten, bis die Strabs eingeführt ist und dann die Anwohner an den Kosten beteiligen.

Viele Gründe, warum Straßen nicht hergerichtet wurden

Bei einem Gespräch verweisen Bürgermeister Sluyterman, Stadtbaumeister Sebastian Dietrich und Tiefbau-Referent Martin Blockhaus diese Mutmaßungen ins Reich der Fabel. Dass die Projekte nach hinten verschoben wurden, habe vielfältige Gründe gehabt, aber nicht die Strabs-Einführung. „Wir machen Baumaßnahmen immer zusammen mit den Stadtwerken“, sagt Dietrich – sinnvoll, damit gleichzeitig Kanäle und Leitungen ausgetauscht werden können. Nur seien die Stadtwerke wegen des Brunnenbaus im Denklinger Forst und des Schulzentrums-Ausbaus mit aufwändigen Spartenverlegungen in den vergangenen beiden Jahren so in Beschlag gewesen, dass keine Straßenarbeiten möglich gewesen wären. Ganz abgesehen davon, dass der Grundschul-Neubau auch die Stadt an die finanziellen und personellen Kapazitätsgrenzen getrieben hat. „Deshalb waren die eigentlich früher geplanten Straßenausbauten schon Ende 2014 kein Thema mehr“, sagt Sluyterman.

Der Eindruck der Bürger, dass an den Straßen seit Ewigkeiten nichts gemacht wurde, ist laut Sluyterman zumindest teilweise richtig. „Durch die Schongauer Finanzkrise nach 2001 ist viel geschoben worden, wir haben tatsächlich einen großen Investitionsstau im Bereich der Straßen. Das hat aber keine strategischen Überlegungen wegen einer Strabs-Einführung.“

Jährlich mehr als 500000 Euro in den Straßenunterhalt investiert

Außerdem habe die Stadt sehr wohl in den Straßenunterhalt investiert, betont Dietrich und listet die Zahlen von 2010 (340 000 Euro) über die Höchstsumme 2012 (715 000) bis zu 525 000 im Vorjahr auf. Auch habe man eine Vielzahl von Projekten umgesetzt, so Dietrich, allerdings waren das oft Neubauprojekte wie Europaplatz-Kreisel, Römerstraßen-Radweg und Parkplatz Buchenweg oder Sanierungen wie Zufahrt Waldfriedhof und Sonnengraben, die nicht wirklich den Anwohner im Wohngebiet betreffen.

Dass in der Projektliste der Vermerk „Straßenausbaubeitrag“ angefügt ist, heißt laut Blockhaus übrigens nicht, dass dort grundsätzlich die Anwohner beteiligt werden. „Das ist nur ein Vermerk der Verwaltung. Vor einer Sanierung muss natürlich erst geprüft werden, ob die betreffende Straße nur saniert wird, was Aufgabe der Stadt ist und den Bürger nicht trifft, oder so viel gemacht werden muss, dass die Maßnahme für den Straßenausbaubeitrag in Frage kommt.“ Zuvor muss die Strabs aber erst einmal eingeführt sein – da wird es bei der außerordentlichen Bürgerversammlung am 6. November im Jakob-Pfeiffer-Haus mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß sicher Neues geben.

Folgende Straßen will die Stadt laut Projektliste vom März in den nächsten Jahren sanieren, die veranschlagte Summe steht in Klammern. Das heißt aber nicht automatisch, dass der Ausbau Strabs-pflichtig ist – das muss geprüft werden.

-2017: Haldenbergerstraße (10 000 Euro), Amselstraße (50 000 Euro), Heimstättenstraße (22 000 Euro)

 -2018: Römerstraße Jocher und Wäsle (80 000 Euro), Vogelsiedlung (11 000 Euro), Falkenweg Nord (72 000 Euro)

 -2019: Julius-Leber-Ring/Joseph-Haydn-Straße (219 000 Euro), Falkenweg Süd (122 000 Euro), Beethovenstraße (46 000 Euro), Theodor-Heuss-Straße (158 000 Euro) 

-2020: Finkenstraße (57 000 Euro), Säulingstraße (437 000 Euro), Lechvorstadt Perlachstraße (157 000 Euro), Lechvorstadt Anton-Holzhey-Straße (25 000 Euro), Weidenstraße (173 000 Euro) 

-2021: Benefiziumstraße (465 000 Euro), Pöllandtstraße (239 000Euro), Wilhelm-Köhler-Straße (446 000 Euro), Schönlinderstraße (1,58 Mio. Euro), Martin-Schongauer-Straße (93 000 Euro), Liedlstraße (176 000 Euro)

 -2022: Reichelstraße (170 000 Euro)

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