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Ist Strabs-Einführung in Schongau alternativlos?

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Von: Boris Forstner

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Der Protest gegen die ungeliebte Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) nimmt in Schongau ungeahnte Ausmaße an. Gestern haben die Gegner einer Einführung weitere rund 1000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Doch es könnte sein, dass aller Protest erfolglos ist.

Schongau – Gut gelaunt spazierten Irmgard Schreiber-Buhl und Ursula Ritter gestern Vormittag ins Rathaus, im Gepäck einen weiteren dicken Schnellhefter voller Unterschriften gegen die Einführung der Strabs. Bereits vor einer Woche hatten sie mehr als 300 abgegeben, um das Thema per Bürgerantrag noch einmal in den Stadtrat zu hieven. Das ist zwar sowieso klar, weil die Stadt die Strabs erst noch beschließen müsste. Aber schaden kann etwas Druck der Bürger nicht, sagen sich die Initiatoren.

„Das hat sich völlig verselbstständigt“, ist Ritter begeistert. Sie müssen gar nicht groß sammeln, die Unterschriftswilligen rennen ihnen die Türe ein. Unterschriftslisten liegen unter anderem bei Schreibwaren Einzinger, Obst Pröbstl und Bäckerei Michl aus, sogar Geschäftsleute haben privat begonnen, Unterschriften zu sammeln. „Den meisten Bürgern müssen wir gar nichts erklären, die wollen sofort unterschreiben“, sagt Ritter. Und wer nicht Bescheid weiß, den klären sie auf über die Strabs: Dass bei einer Straßensanierung zum Teil vier- oder sogar fünfstellige Summen auf die Anwohner zukommen können. „Wir werden weiter mit unseren Unterschriften ins Rathaus kommen, bis das Thema auf der Tagesordnung steht“, kündigen die Initiatoren an.

Stadt hat nicht gegen Bescheid des Landratsamts geklagt

Das sollte eigentlich schon am kommenden Dienstag der Fall sein, doch Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) hat das Thema noch einmal um zwei Wochen verschoben. Zuerst wollte er die Mitglieder des Hauptausschusses nichtöffentlich informieren, wie sich die Sachlage darstellt – und das dürfte den Strabs-Gegnern nicht gefallen. Denn man habe die Haushalts-Genehmigung für dieses Jahr nur bekommen mit der Auflage, bis 30. Januar 2018 eine Strabs einzuführen. Darüber haben die SN am 1. Juni unter der Schlagzeile „Landratsamt stellt Ultimatum“ auch groß berichtet, ebenso über die Empörung, die im Stadtrat darüber geherrscht hat. Ein kleines, anscheinend unwichtiges Detail blieb unerwähnt: Dass die Stadt keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegt.

Doch das könnte sich jetzt im Nachhinein, wo die Protestwelle gegen die Strabs immer höher wird, als fatal erweisen. Denn die Einspruchsfrist ist längst abgelaufen, damit ist der Bescheid gültig und unanfechtbar. Das bedeutet: Ohne Strabs kein Haushalt und damit auch keine Kreditaufnahme. „Das könnte im schlimmsten Fall so weit führen, dass die Stadt ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen kann“, sagt Sluyterman. Das habe man den Stadträten bei der nichtöffentlichen Sitzung deutlich gemacht, darüber solle nun in den einzelnen Fraktionen beraten werden – deshalb die Verschiebung um zwei Wochen.

Bürgermeister ärgert sich über seinen Stellvertreter

Gleichzeitig bringt Sluyterman noch einmal seinen Ärger über die Info-Veranstaltung der ALS mit Strabs-Gegners Jürgen Jordan zum Ausdruck, bei dem Horrorvisionen an die Wand gemalt und vieles durcheinandergewirbelt worden sei. „Vor allem hätte ich mir gewünscht, dass Tobias Kalbitzer als Moderator einiges richtigstellt. Schließlich ist er als Vize-Bürgermeister auch Mitglied der Stadtverwaltung“, ärgert sich Sluyterman. Kalbitzer will die Veranstaltung aber nicht als Angriff auf den Bürgermeister sehen: „Ich habe ihn immer wieder verteidigt und gesagt, er kann nichts dafür, das ungerechte Gesetz ist eben so“, sagt Kalbitzer. „Es war kein Angriff auf den Bürgermeister.“

Nach Ansicht von Sluyterman sind also alle Proteste gegen die Strabs-Einführung sinnlos, weil keine Handhabe bestehe. Selbst ein Bürgerbegehren, das in einem Leserbrief von Peter Haggenmiller schon in den Raum gestellt wurde, wäre nach Ansicht des Bürgermeisters nicht zulässig. Darüber dürfte am 10. Oktober in der betreffenden Sitzung ausgiebig diskutiert werden. Schreiber-Buhl riet dem Bürgermeister schon einmal, für diese Sitzung wegen des immensen Interesses einen größeren Raum als den Rathaussaal ins Auge zu fassen. „Darüber haben wir auch schon nachgedacht“, sagt Sluyterman. Er hofft nur eines: Dass bald eine Entscheidung fällt. „Denn uns rennt die Zeit davon.“

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