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Ruhestörungsverordnung in Schongau

Verordnung verlängert

Keine Probleme mit Ruhestörern

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Die Einführung der Ruhestörungsverordnung sorgte vor zwei Jahren für kontroverse Diskussionen im Stadtrat. Damals wurde sie befristet auf zwei Jahre nur mit 10:9 Stimmen verabschiedet. Jetzt gab es bei der Verlängerung um weitere fünf Jahre weit weniger Redebedarf, denn die Satzung hat aus Sicht der Stadt den Zweck perfekt erfüllt.

Schongau – Kurz und knapp ist die Ruhestörungsverordnung gehalten: Auf zweieinhalb DIN A4-Seiten wird in fünf Paragraphen alles Wichtige geregelt, von den Ruhezeiten (12 bis 14 Uhr sowie 20 bis 7 Uhr) über Haus- und Gartenarbeiten und Musikinstrumente bis zu Haustieren. Vor allem die CSU hatte vor zwei Jahren große Befürchtungen: Sie vermutete, dass sich Nachbarn absichtlich hinhängen und manche so oft anrufen, dass das Rathaus mehr Personal brauche. Bettina Schade dagegen, damals noch Rechtsreferendarin und heute Hauptamtsleiterin, hatte entgegengehalten, dass 98 Prozent der Fälle mit einem Anruf vom Tisch seien und es die angedrohte Geldbuße bis 2500 Euro gar nicht brauche.

Als es jetzt im Stadtrat um die Verlängerung der zuvor auf zwei Jahre befristeten Verordnung ging, zog Schade ein zufriedenes Fazit: „Das meiste waren prophylaktische Anfragen, etwa wenn sich jemand einen Hund anschaffen wollte“, so Schade. Von einem Ansturm an Beschwerden könne auch keine Rede sein, Schade sprach von zwei bis drei Anrufen im Monat.

Die ebenfalls von manchen befürchteten Gerichtsverfahren wegen Widersprüchen gegen Bußgelder waren ebenfalls kein Thema. „Es musste kein einziges Bußgeld verhängt werden“, sagte Schade. Man habe den Ruhestörer entweder telefonisch um Einhaltung der Ruhezeiten gebeten oder einen Standardbrief mit einer Kopie der Lärmschutzverordnung verschickt. „Damit waren bisher alle Fälle erledigt“, sagte Schade.

Auch die Mitarbeiter der Verwaltung begrüßten laut Schade die Verordnung, weil sie so im Gegensatz zu früher wenigstens handeln können und nicht erklären müssen, warum sie machtlos sind. Das sah auch Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) so: „Es ist gut, wenn sich die Verwaltung auf einer Regel stützen kann.“

Michael Eberle (CSU) war sehr gespannt auf die Zahlen und betonte erneut, dass man sich eine andere Lösung gewünscht hätte. „Man sollte Regeln nur erlassen, wenn man auch dahintersteht“, sagte er und spielte auf die Hecken an, die vielerorts auf die Gehwege wuchern und was die Stadt nicht interessiere. Außerdem fehlte ihm die Erfolgskontrolle: „Bei mir kam eine Beschwerde an, dass die Stadt ihm nicht geholfen habe“, sagte Eberle.

Wenn dem so sei, solle er den Namen mitteilen und man werde sich kümmern, sagte Sluyterman. Bei der Stadt zumindest gab es keine Beschwerden in dieser Hinsicht. „Es gab keinen Fall, in dem wir untätig geblieben sind“, betonte Schade. Und zum Thema der befürchteten Stänkerer: Keine Person habe sich in den zwei Jahren doppelt gemeldet, die Strafandrohung habe offenbar gewirkt. Mit deutlicher Mehrheit von 18:4 Stimmen wurde die Verordnung schließlich um fünf weitere Jahre verlängert.

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