Corona-Krise in Bayern: Söder live mit klarer Aussage zur Maskenpflicht in Bayern

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Bei Andreas Bayerlein, dem Leiter des Einwohnermeldeamtes in Weilheim, können die Bürger noch bis zum 3. Februar ihre Unterstützungsunterschriften abgeben. 

Unterschriftenlisten in den Rathäusern

Vor der Kommunalwahl: Neue Wählergruppen kämpfen um Unterschriften

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Um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen benötigen neue Wählergruppen Unterstützer, die bis 3. Februar für sie unterschreiben. Für manche ist die Hürde hoch.

Landkreis – Am Freitag, 3. Februar, 12 Uhr, wird es für einige neue Wählergruppen und Parteien im Landkreis ernst: Die Frist für die Unterstützerunterschriften läuft zu diesem Zeitpunkt aus, um bei der Kommunalwahl am 15. März antreten zu dürfen. Wer nicht genug zusammen kriegt, fällt durch das Raster (siehe Kasten). Allein für die Wahl zum Kreistag und zum Landrat braucht es laut Petra Gandorfer, Sachgebietsleiter „Kommunalaufsicht“ am Landratsamt, 385 Unterstützer-Unterschriften.

Kommunalwahl 2020 im Landkreis Weilheim-Schongau: Drei Gruppierungen brauchen noch Unterschriften

Insgesamt drei Gruppierungen sind darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften für ihre Kreistagswahllisten und gegebenenfalls die Landratskandidaten zu sammeln: Die „Unabhängigen“, die ÖDP und die „Bürger für Penzberg“.

Sie brauchen jeweils 385 Unterschriften. Im Landratsamt selbst liegen keine Unterschriftenlisten aus. Ebenso gibt es keine landkreisweiten Zwischenstände. Aktuelle Zahlen gibt es hierzu nicht. „Die Listen liegen ja noch in den 34 Gemeinden aus“, so Petra Gandorfer vom Landratsamt.

Die Statistik sei zudem Sache der Kommunen, die auch über die Melderegister für die Prüfungen verfügen. Zumindest aus dem Weilheimer Rathaus wurde gestern eine erste Zwischenstandsmeldung bekannt: Demnach sammelte die ÖDP allein in Weilheim 114 Unterschriften für den Kreistag, 113 für den Landrat. Für die „Unabhängigen“ gab es 14 Unterschriften für die Kreistagsliste und 12 für den Landratskandidaten. Die „Bürger für Penzberg“, die keinen eigenen Landratskandidaten stellen, konnten im Weilheimer Rathaus bislang nur eine Unterschrift für ihre Kreistagsliste verbuchen.

Kommunalwahl in Schongau: Liste für die ALS liegt aus

In Schongau sehen die Zahlen schon recht gut aus, weiß Martin Keßler vom Bürgerservice, allerdings fehlen noch einige Unterschriften. Sowohl die ALS braucht als nun eigenständige Liste in einem Ort zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern 180 Unterstützerunterschriften von Bürgern, gleiches gilt für die Bürgermeisterkandidatin der ALS, Daniela Puzzovio selbst. Aktuell waren es bis Dienstagabend insgesamt 165 für die ALS, die Schongauer Geschäftsfrau hatte erst 140.

Viele Bürger wüssten nicht, dass sie auf zwei Listen unterschreiben müssten, so die Einschätzung von Nina Konstantin, Vorsitzende der ALS, die nochmals um Unterstützung wirbt.

Sie habe außerdem mitbekommen, dass auch Bürger unterschreiben, die dies gar nicht dürften. Renate Müller von der ALS hat sich nochmals eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt, schließlich geht es nun um alles. Zwar können in der Regel alle wahlberechtigten Bürger ihre Unterschrift in der Liste setzen, aber eben niemand, der selbst irgendwo auf einer ähnlichen Liste steht.

Wer also etwa bei einer anderen Stadtratsliste kandidiert, darf die ALS-Liste nicht unterstützen, ein Kreistagskandidat darf nicht für eine Kreistagsliste unterschreiben. Um den Wahlvorschlag überhaupt einreichen zu können, hatte es bereits Unterstützerunterschriften gebraucht – diese Bürger dürfen ebenfalls kein zweites Mal unterschreiben. Keßler hält die Fehlerquote aber insgesamt für sehr gering, nur bei einigen wenigen sei dies erst hinterher aufgefallen.

Kommunalwahl in Peiting: ÖDP und Unabhängige Peitinger hoffen auf weitere Unterschriften

In Peiting braucht die ÖDP für die Gemeinderatsliste und die neue Liste „Unabhängige Peitinger“ Unterschriften für ihre Liste sowie ihren Bürgermeisterkandidaten Christian Lory.

Mit 100 von 180 Unterschriften ist bei den Unabhängigen Peitingern noch Luft nach oben. In zweieinhalb Wochen müssen weitere 80 Peitinger für die Unabhängigen und auch gesondert für Lory unterschreiben, damit der Sprung in Gemeinderat, bzw. ins Rathaus gelingen kann. Schweißausbrüche hat Christian Lory wegen der fehlenden Unterschriften bislang nicht. Dass immer noch 80 Unterschriften fehlen führt er nicht auf mangelnde Unterstützung zurück, „das Problem ist, dass viele Leute gar nicht Bescheid wissen, dass wir überhaupt Unterschriften brauchen“.

Ganz abgesehen von den Einschränkungen, was den Unterschriftenkreis anbelangt, gehen viele davon aus, dass die 180 Unterschriften längst schon von anderen geleistet worden sind, so Lory. „Dass das eine Herausforderung wird: Davon bin ich ausgegangen.“

Noch luftiger sieht es derzeit auf der ÖDP-Liste aus. Ortsvorsitzende Diana Nocker berichtet von 40 Unterschriften. Sprich: Hier fehlen noch 140 Unterstützer, um das Ziel zu erreichen.

Vor der Kommunalwahl: Sonderöffnungszeiten in den Rathäusern in Peiting und Schongau

Sonderöffnungszeiten werden in allen Rathäusern angeboten. In Schongau ist am Donnerstag, 30. Januar, bis um 20 Uhr offen und am Samstag, 1. Februar vormittags für zwei Stunden von 10 bis um 12 Uhr. In Peiting hat das Rathaus am Donnerstag, 30. Januar, ebenfalls bis 20 Uhr geöffnet und am Sonntag, 2. Februar, von 9 bis 12 Uhr.

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