Für alle Angestellten im Öffentlichen Dienst – so auch für Gemeinde-Mitarbeiter Frank Karczewski aus Hohenfurch – gibt es dank Tarifabschluss mehr Geld.
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Für alle Angestellten im Öffentlichen Dienst – so auch für Gemeinde-Mitarbeiter Frank Karczewski aus Hohenfurch – gibt es dank Tarifabschluss mehr Geld.

Keine Belastung, aber eine Herausforderung

Höhere Personalausgaben: Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau sehen Tarifabschluss dennoch gelassen

  • Barbara Schlotterer-Fuchs
    vonBarbara Schlotterer-Fuchs
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Finanziell kommen auf die Kommunen harte Zeiten zu: Weniger Einnahmen durch Corona, nun die Einigung im Tarifabschluss, die Mehrkosten bei den Personalausgaben zur Folge hat.

Landkreis – Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst kann die Kommunen trotz der Corona geschuldeten Finanz-Löcher nicht aus der Bahn werfen. 1,4 Prozent mehr gibt es im April 2021, weitere 1,8 Prozent im April 2022. Für die Bediensteten der Kreisstadt Weilheim macht das einmal 132 000 Euro und noch einmal 172 000 Euro an Mehrkosten aus – also gut 300 000 Euro in den kommenden zwei Jahren. Hinzu kommt noch eine Corona-Sonderzahlung von 400 Euro pro Beschäftigtem in diesem Jahr. „Das sind nochmal 100 000 Euro“, rechnet Hauptamtsleiterin Karin Groß vor.

Klar, „in einer so angespannten Haushaltslage schmerzt jede Mehrausgabe“, räumt sie ein. Bei dieser Mehrausgabe freue man sich allerdings für die Kollegen. Zumal man bei der Stadt Weilheim bei den Personalkosten ohnehin immer einen Puffer einplant. Der federt in diesem Fall schon mal die Corona-Sonderzahlung ab. „Die Tarifeinigung bringt uns nicht ins Schwanken“, so Groß.

Kommende Jahre werden Herausforderung

Die Personalkosten der Stadt Schongau belaufen sich derzeit auf rund 7,7 Millionen Euro. Mit der beschlossenen Tariferhöhung von 1,4 Prozent für die tariflich Beschäftigten in diesem Jahr steigen die Personalkosten um zirka 110 000 Euro an. Der Tarifabschluss stelle im Vergleich zu den Tariferhöhungen der letzten Jahre – durchschnittlich im Jahr 2018 3,19 Prozent und im Jahr 2019 3,09 Prozent sowie im Jahr 2020: 1,06 Prozent – einen moderaten Anstieg dar, so Bettina Schade, Hauptamtsleiterin der Stadt Schongau.

„Im Haushalt der Stadt 2020 haben wir die künftigen Finanzplanungsjahre mit einer tariflichen Erhöhung von 2,5 Prozent geplant. Das bedeutet, dass die Personalkostenansätze für die Jahre 2021 entsprechend reduziert werden können.“ In Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Lage und der derzeit nicht absehbaren Steuerausfällen „werden die kommenden Jahre dennoch eine Herausforderung darstellen“.

„Es ist ja nicht so, dass wir unseren Mitarbeitenden das Geld nicht gönnen, sondern ganz im Gegenteil.“

Die Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes bedeutet für Peiting eine Mehrbelastung in Höhe von zirka einer Viertel Million Euro an Gehaltskosten und etwa 60 000 Euro an Corona-Einmalzahlungen, rechnet Bürgermeister Peter Ostenrieder vor. „Beides nehmen wir aber durchwegs positiv auf und stehen dahinter. Es ist ja nicht so, dass wir unseren Mitarbeitenden das Geld nicht gönnen, sondern ganz im Gegenteil.“

Tatsächlich fühle man sich seitens der Kommune oft „geknebelt durch den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, wenn es beispielsweise um vergleichbare Tätigkeiten in der freien Wirtschaft geht. Da ist es nur gerecht, wenn hier ein Tarifabschluss auch die finanzielle Deckungslücke zwischen beidem etwas verringert“.

Peißenbergs Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass Leistung gerecht entlohnt wird

Gerade die Staffelung der Einmalzahlungen nach Gehaltsgruppen sei zudem ein wichtiger Faktor. Mittelfristig müsse sich der Öffentliche Dienst dem Gefüge im „freien Leben“ annähern, „sonst wird es immer schwieriger werden, wirklich gute Leute für diese wichtige und anspruchsvolle Aufgabe gewinnen zu können“.

Auch in einer Kommune wie Peißenberg macht sich die wohlverdiente Gehaltserhöhung deutlich bemerkbar: Bürgermeister Frank Zellner spricht von einem „sechsstelligen Betrag“ an Mehraufwand bei den Personalkosten für die gemeindlichen Mitarbeiter. Er und sein Kämmerer haben mal groß überschlagen. 100 000 bis 200 000 Euro dürften es dann schon sein. „Das ist viel Geld – gerade bei den prognostizierten Mindereinnahmen wegen Corona.“ Der Betrag sei für die Gemeinde Peißenberg keine Belastung, aber eine Herausforderung, keine Frage. Im gleichen Atemzug spricht er davon, wie wichtig es sei, dass Leistung gerecht entlohnt werde – und schlägt damit den gleichen Ton an wie seine Bürgermeister-Kollegen.

Lesen Sie auch: Schlecht ist die Stimmung derzeit an den Agfa-Standorten in Peißenberg und Peiting. Das Unternehmen will in den nächsten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze abbauen. Die Gewerkschaft kritisiert die Entscheidung scharf und kündigt Protestaktionen an. Der Betriebsrat in Peiting nimmt die lokalen Politiker in die Pflicht.

Außerdem interessant: Ab dem 1. Dezember sollen werdende Mütter wieder unter größtmöglichen Schutz im Schongauer Krankenhaus ihre Kinder zur Welt bringen. Den Hebammen kommen die Verantwortlichen bis dahin weit entgegen – aus gutem Grund.

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