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Steuerpläne: Volkshochschulen bangen um ihre Existenz

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Von: Andreas Baar

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Symbolfoto © dpa / Sebastian Gollnow

Der Gesetzgeber will Bildungsleistungen besteuern. Das trifft vor allem die Volkshochschulen. Im Landkreis sorgen sich VHS-Leiter um ihre Angebote – und die Existenz.

Landkreis – Der Bundesverband läuft Sturm, ebenso die bayerische Interessensvertretung, und die Leitungen vor Ort erst recht: Die Volkshochschulen wenden sich gegen Pläne des Gesetzgebers, zum Jahr 2019 die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Weiterbildungsangebote abzuschaffen. Diese Regelung soll dann nur noch für Kurse gelten, die einen unmittelbaren beruflichen Nutzen haben. Das bedeutet auch für die Volkshochschulen im Landkreis: Die gemeinnützigen Einrichtungen müssten dann auf die Mehrzahl ihrer Angebote 19 Prozent Mehrwertsteuer aufschlagen.

Kein Wunder, dass Katja Wippermann von den Plänen nicht begeistert ist: „Ich sehe unsere Existenz bedroht“, warnt die Leiterin der Penzberger VHS. „Das wäre dramatisch.“ Die Steuer würde vor allem Kurse bei Gesundheit und Ernährung treffen, sagt Mechthild Merz aus Peißenberg. Bei ihr macht jener Kursbereich den größten Posten im Geschäft aus. „Knapp die Hälfte.“ 110 von 235 Angeboten sind es im anstehenden Herbst- und Wintersemester, so Merz. Die Chefin der Peißenberger VHS – im Jahr knapp über 500 Kurse, circa 4700 Teilnehmer, 150 bis 160 Dozenten, rund 300 000 Euro Etat – ist Projektleiterin des im Mai 2018 gestarteten Pfaffenwinkel-Verbunds mit Penzberg, Peiting und Schongau.

Schongau will abwarten

Während in Peißenberg und Penzberg Tacheles geredet wird, hält man sich in Schongau zurück. „Wir warten ab“, sagt VHS-Leiterin Ursula Diesch auf Nachfrage lediglich. Dass Kurse wegbrechen würden, glaube sie nicht. Zahlen zu Angeboten und Teilnehmern nennt Diesch nicht, sie verweist auf das Rathaus. Die Schongauer gelten als kleinere Einrichtung im Verbund.

Konkreter ist da Kollegin Merz: Sie rechnet damit, dass die Umsatzsteuer zu Einbußen führen würde. Denn mancher Kurs werde durch höhere Gebühren uninteressant. Beispiel Wirbelsäulen-Gymnastik: Der Gesundheitskurs findet ab Herbst an zwölf Abenden statt, die Teilnahmekosten betragen 95 Euro. Macht bei 19 Prozent Umsatzsteuer rund 18 Euro mehr. „Das geht deutlich über die 100-Euro-Schwelle“, weiß die VHS-Leiterin um die psychologische Hürde. Im Schnitt erwartet Merz, dass betroffene Angebote um 18 bis 25 Euro teurer werden.

Für die Penzbergerin Wippermann – die bei rund 300 000 Euro Etat zuletzt 500 Kurse und 3500 Teilnehmer im Jahr zählte – sind derartige Erhöhungen nicht hinnehmbar. „Unsere Identität ist, dass wir Kurse zu Preisen anbieten, die sich jeder leisten kann.“ Auch Merz sieht das Wesen der VHS gefährdet, wenn es eine Steuerbefreiung nur für rein berufliche Weiterbildung gibt. „Es trifft die Falschen“, kritisiert sie – „gerade die sozialen Gruppen, die nicht im Berufsleben stehen.“ Neben Kindern und Jugendlichen vor allem Senioren, diese machen in Peißenberg 30 Prozent der Teilnehmer aus.

Kurse könnten wegfallen

Merz malt die Zukunft in dunklen Farben an die Wand. Sollte die Steuerkeule kommen, werde sich das Angebot ausdünnen. „Ich rechne damit, dass Kurse ausfallen.“ Was gesellschaftspolitische und allgemeinbildende Angebote sowie Führungen und Vorträge treffe. „Es ist wichtig, dass man solche Sachen vorhält“, bricht Merz eine Lanze für politische Bildung.

Noch liegt nur ein Referentenentwurf zum neuen Gesetz auf dem Tisch. Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat sich bereits positioniert: Die Gesetzespläne senden „ein fatales Signal zu Zeiten, in denen der öffentliche Meinungsbildungsprozess konfrontiert und durchzogen wird von Populismus, Desinformation, Demokratieskepsis“, heißt es aus Bonn. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert: „Steuerbefreiung der kommunalen Musik- und Volkshochschulen absichern.“ Die Penzberger VHS-Chefin Wippermann hat einen klaren Wunsch zu den Steuerplänen: „Ich hoffe, dass es abgewendet wird.“

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