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Corona-“Spaziergänge“ im Landkreis Weilheim-Schongau: Landratsamt sieht keinen Handlungsbedarf

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Von: Sebastian Tauchnitz, Barbara Schlotterer-Fuchs, Franziska Seliger

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Voll mit Demonstranten war am späten Montagnachmittag der Schongauer Marienplatz.
Voll mit Demonstranten war am späten Montagnachmittag der Schongauer Marienplatz. © Hans-Helmut Herold

Seit Wochen finden in vielen Orten des Landkreises so genannte „Spaziergänge“ statt, an denen Impfgegner, Corona-Leugner und Rechtsradikale Seit an Seit mit Menschen laufen, die für ein besseres Miteinander in der Gesellschaft plädieren. Die Kritik daran, dass das Landratsamt nicht härter gegen die meist unangemeldeten Demonstrationen vorgeht, wächst.

Landkreis – Die „Spaziergänge“, bei denen bis auf wenige Ausnahmen keine Versammlungsleiter benannt werden, Masken- und Abstandsregeln ignoriert werden und auch keine Abschlusskundgebungen stattfinden, stellen eine zunehmende Belastung für viele dar.

„Spaziergänge“ im Landkreis Weilheim-Schongau: Das sagen die Innenstadthändler

Die wöchentlichen Montags-Versammlungen oder „Spaziergänge“ strapazieren zunehmend die Nerven der vielen Einzelhändler am Marienplatz in Schongau. Wenn die Menschenmengen am späten Nachmittag gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gehen, bleiben inzwischen die Kunden aus. Wegen der 2G-Regelung sei ohnehin weniger los also sonst, so Maria Mader, Sprecherin der Werbegemeinschaft Altstadt. „Seit die Versammlungen hier stattfinden, ist gar nichts mehr los.“ Ein Grund hierfür könnten die fehlenden Parkplätze sein – so vermuten es die Einzelhändler. „Die fahren alle rauf in die Stadt zum Spazierengehen und parken hier auch.“ Ein anderer Grund dürfte schwerer wiegen. Zunehmend beschleicht diejenigen, die die Versammlungen nur vom Rande aus betrachten, ein „unangenehmes Gefühl“, formuliert es Maria Mader vorsichtig.

Ein paar Geschäfte weiter äußert ein weiterer Ladenbesitzer sein Unverständnis deutlicher. Er beschreibt die Stimmung montags am Marienplatz als „gruselig. Das schaut aus wie ein Trauerzug mit den roten Grablichtern.“ Klar, dass die Kunden da ausbleiben. „Und die Leute wundern sich auch, dass man einen Christkindlmarkt verbietet, aber sowas erlaubt.“

Auch in Penzberg wächst der Unmut mancher Einzelhändler über die montäglichen „Spaziergänge“. Axel Friedl von den Penzberger Rid-Kaufhäusern etwa beklagt, dass wegen der Veranstaltung bereits ab 17 Uhr zahlreiche Parkplätze gesperrt seien.

Außerdem störe ihn, „dass meine Leute Umstände damit haben“, sagt Friedl deutlich verärgert. Denn wegen gesperrter Straßen könnten seine Mitarbeiter, die bis 18.30 Uhr arbeiten müssten, mit ihren auf dem Parkplatz in der Friedrich-Ebert-Straße abgestellten Autos nicht nach Hause fahren. Friedl hat sich deswegen bereits an die Stadt gewandt. Dort jedoch habe man die Verantwortung für die Veranstaltung ans Landratsamt verwiesen. Was die Straßensperrungen im Zug der Veranstaltung betrifft, so würden diese in Penzberg gegen 18 Uhr aufgebaut und um 18.15 Uhr „durch die Stadt in Kraft gesetzt“, so Armin Ritterswürden von der PI Penzberg. Dazu gäbe es eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamtes.

Doch nicht jeder sieht die Demonstrationen so kritisch: „Die sind sehr friedlich und sehr ruhig.“ Keine Probleme mit den montäglichen Spaziergängern hat Regina Stoßberger, Filialleiterin der Parfümerie „Wiedemann“ am Marienplatz in Weilheim. Laut der Filialleiterin gebe es auch keinerlei Umsatzeinbußen. „Ich finde, jeder soll seine Meinung kundtun dürfen“, sagt Stoßberger.

„Spaziergänge“ im Landkreis Weilheim-Schongau: Das sagt die Polizei

Ob die „Spaziergänge“ nun angemeldet werden oder nicht: Die Polizeikräfte aus dem Landkreis sind immer im Einsatz, um den sicheren Ablauf der Veranstaltungen zu garantieren. Woche für Woche in Penzberg, Peißenberg, Schongau und Weilheim. Dazu kleinere „Spaziergänge“ in Polling, Rottenbuch, Böbing oder Peiting. Eine spürbare Zusatzbelastung für die Beamten. „Derartige Versammlungen oder Veranstaltungen stellen für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit seinen nachgeordneten Polizeidienststellen natürlich eine Herausforderung in der Planung und Einsatzdurchführung dar. Dieser Herausforderung stellen wir uns als bürgernahe Polizei möglichst professionell, um unserem Auftrag des Schutzes von solchen Versammlungen oder Veranstaltungen jederzeit gerecht zu werden“, meint dazu Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Er betonte, dass das Präsidium die Einsatzkräfte vor Ort bei Bedarf unterstütze: „Je nach Einzelfallbewertung –erwartete Teilnehmerzahl, Konfliktpotenzial usw. – erhalten die Dienststellen zur Einsatzbewältigung Unterstützungskräfte.“ Das sorge – laut Emig bislang „nur in Einzelfällen“ – zum Aufbau von Überstunden. Die anderen Aufgaben der Polizei – etwa Kontroll- und Streifentätigkeit oder Prävention – würden bislang noch nicht unter der Zusatzbelastung durch die „Spaziergänge“ leiden.

Auf die Frage, ob es aus Polizeisicht besser wäre, die Versammlungen abzusagen, meint Emig: „Es obliegt der Polizei nicht, Wünsche für eine Untersagung vorzubringen, insbesondere, weil das Recht auf Versammlung ein hoch angesiedeltes und stark geschütztes Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes darstellt.“

„Spaziergänge“ im Landkreis Weilheim-Schongau: Das sagt das Landratsamt

Wie reagiert nun das Landratsamt? Zunächst hüllt sich die Behörde tagelang in Schweigen und lehnt jede Stellungnahme ab. Nachdem der Landkreis Landsberg am Lech und der Landkreis Starnberg die geplanten „Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung untersagt, kommt doch noch eine Pressemitteilung aus dem Landratsamt.

„Das Landratsamt Weilheim-Schongau sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die so genannten ,Spaziergänge’, durch eine Allgemeinverfügung einzuschränken“, heißt es dazu. In der ersten Corona-Lagebesprechung des Jahres haben Landrätin Andrea Jochner-Weiß, mehrere Vertreter vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zwei Leiter von Polizeiinspektionen im Landkreis gemeinsam das Thema intensiv erörtert. „Die Runde kam zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage bei der besonderen Situation im Flächenlandkreis Weilheim-Schongau einen solchen Schritt nicht erfordere bzw. sich ein Einschreiten unter Umständen kontraproduktiv erweisen könnte“, heißt es weiter.

„Es macht keinen Sinn, hier etwas aus purem Aktionismus einzuschränken, solange die Bürger sich ruhig verhalten und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist“, lässt sich Landrätin Andrea Jochner-Weiß in der Pressemitteilung zitieren. Ein Gespräch mit der Heimatzeitung zu diesem Thema lehnte sie ab. Man könne über die Dinge, die uns aktuell beschäftigen, unterschiedlicher Meinung sein, „es ist jedoch ein demokratisches Grundrecht, wenn Bürger sich zu diesem Zweck versammeln – auch wenn wir diese Meinung vielleicht nicht teilen oder uns diese nicht gefällt“, so Jochner-Weiß.

Helmut Stork, Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung, habe darauf verwiesen, dass eine Allgemeinverfügung ein „schwerwiegender Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei, welche man nur einsetzen könne, wenn die öffentliche Sicherheit tatsächlich bedroht sei“. Die Situation im Landkreis Weilheim-Schongau sei allerdings eine völlig andere als beispielsweise in München, Nürnberg oder Augsburg.

Wenn eine Veranstaltung nicht angezeigt sei, stelle dies zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, wird Stork zitiert. Das sei jedoch „kein tragfähiger Grund, diese zu verbieten“. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich das Landratsamt auch in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen nach den Erfahrungen und Absichten erkundet. Auch in diesen Landkreisen seien bislang keine Allgemeinverfügung erlassen worden, heißt es weiter.  

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