Aus dem Gericht

Metzger muss 35 000 Euro zahlen

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 211 Fällen stand der Geschäftsführer eines Metzgereibetriebs aus dem Landkreis gestern vor dem Amtsgericht Weilheim. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 35 000 Euro eingestellt.

Weilheim-Schongau – Es ging um viel für den Metzgermeister und Geschäftsführer, der, so der Vorwurf in der Anklage, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 214 500 Euro vorenthalten hat. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte über mehrere Jahre regelmäßig zwei Metzger in seinem Betrieb beschäftigt, die ihn an den Schlachttagen unterstützt haben. Die beiden Männer sind aber im Gegensatz zu den anderen Metzgern, die in dem Betrieb beschäftigt waren, nie fest angestellt worden. Sie haben jeden Monat eine Rechnung für ihre Dienste gestellt. Laut Anklage haben die beiden Metzger in diesem Beruf zu der Zeit ausschließlich für den Betrieb des Angeklagten gearbeitet. Beide Metzger haben zusätzlich einen landwirtschaftlichen Betrieb. Diese beiden Mitarbeiter seien nicht selbstständig gewesen, sondern fest angestellt, so der Vorwurf in der Anklage. Deswegen hätte der Geschäftsführer auch Sozialversicherungsbeiträge für die Männer abführen müssen, was er nicht getan hat.

Der Angeklagte versicherte den Schöffenrichtern und der Vorsitzenden Richterin Regina Sieh, dass er in keinem Augenblick den Verdacht hatte, dass die beiden Metzger nicht selbstständig sein könnten: „Für mich war klar, sie sind Landwirte.“ Die Mitarbeiter seien zwar an den Schlachttagen in seinen Betrieb gekommen, hätten aber frei bestimmen können, ob sie arbeiten oder nicht. „Sie haben vorher angerufen, ob sie kommen können oder nicht“, schilderte der Geschäftsführer. Insbesondere zur Erntezeit sei es vorgekommen, dass einer von beiden kurzfristig abgesagt habe.

Die beiden Metzger bestätigten die Aussage des Angeklagten. Die selbstständige Tätigkeit hätten sie gewählt, damit sie die Zeit für ihren landwirtschaftlichen Betrieb hatten, die sie benötigten, und auch mal absagen konnten, wenn der Bauernhof mehr Zeit in Anspruch nahm. Der Wunsch nach der selbstständigen Tätigkeit sei von beiden Seiten da gewesen. Inzwischen sind die beiden Männer, um deren Tätigkeit es vor Gericht ging, in dem Betrieb des Angeklagten fest angestellt.

Der Angeklagte beteuerte, dass er immer großen Wert darauf gelegt habe, dass in seiner Firma alles mit rechten Dingen zugehe. Das Beschäftigungsverhältnis der beiden sei nie von irgendeiner Stelle beanstandet worden. Weder Steuerberater noch Betriebsprüfer noch die Berufsgenossenschaft noch die Rentenversicherung hätten Einwände gegen die Art der Beschäftigung gehabt, bis dann plötzlich Ermittlungen gegen ihn angelaufen seien.

Der Angeklagte beschäftigt über 400 Mitarbeiter in 21 Filialen, die alle fest bei ihm angestellt sind und für die er jährlich mehr als drei Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abführe, ließ der Geschäftsführer über einen seiner Anwälte erklären. Er habe nie beabsichtigt, Beiträge vorzuenthalten.

Die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge hatte der Angeklagte schon vor der Verhandlung an die geschädigten Krankenkassen und Behörden zurückgezahlt. Zusätzlich zu dieser Summe hat er nun die Geldauflage in Höhe von 35 000 Euro zu zahlen. Davon gehen 10 000 Euro an die Brücke Oberland, 5000 Euro an die Kinderhilfe Oberland, 5000 Euro an die südSee Kinder- und Jugendhilfe, 5000 Euro an die Weilheimer Verkehrswacht und 10 000 Euro an den Hospizverein in Polling.

Kathrin Hauser

Rubriklistenbild: © dpa

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