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Weil er sich als Polizist ausgegeben hat, ist ein 34-jähriger Schongauer zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Nur 700 Euro Geldstrafe, weil er kein rassistisches Motiv hatte 

Als Polizist ausgegeben: 34-jähriger  Schongauer verurteilt

Weil ein 34-jähriger Schongauer sich im Juli vergangenen Jahres als Polizist ausgegeben und drei Asylbewerber auf Drogen und Alkohol kontrolliert hatte, musste er sich wegen Amtsanmaßung vor dem Amtsgericht Weilheim verantworten. Das Ganze hätte angeblich nur ein Spaß sein sollen, der Verteidiger forderte Freispruch. Das Gericht sah das anders.

Schongau Der Angeklagte hatte durch seinen Anwalt Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben. Völlig unverständlich für den Vorsitzenden Richter Lars Baumann. „Was ist das Ziel des Einspruchs?“, fragte er. Dieser wollte einen Freispruch erwirken oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit.

Grund: Sein Mandant würde unter einer Intelligenzminderung leiden und sich geistig auf dem Niveau eines Neun- bis Zwölfjährigen befinden. Dem Angeklagten steht zur Unterstützung ein Vormund zur Seite. „Aber er kann doch eigenständig einer Arbeit nachgehen“, gab der Staatsanwalt zu bedenken. Der Angeklagte ist zwar derzeit arbeitslos, konnte aber nachweislich einige Arbeitsplätze belegen.

Der Verteidiger sah die eigentliche Tat im Juli letztes Jahr als „Spaß“ an. Mit einem Kumpel zusammen, der für die gleiche Tat schon verurteilt wurde, hatte der Angeklagte in der Tatnacht drei dunkelhäutige Asylbewerber angesprochen, die von Peiting auf dem Weg zu ihrer Unterkunft waren.

„Wir hatten uns gemeinsam ein Fußballspiel angeschaut“, sagte ein Flüchtling aus Sierra Leone vor Gericht aus. Plötzlich sei ein Auto neben ihnen stehen geblieben und zwei Männer seien ausgestiegen. „Sie sagten, sie seien Polizisten und wollten uns auf Alkohol und Drogen kontrollieren“, sagte er.

Den drei Asylbewerbern war die Sache suspekt. Nur weil sie aus Afrika kommen, würden sie nicht zwangsläufig Drogen und Alkohol nehmen, habe ein Flüchtling den angeblichen Polizisten erklärt. Alle drei verlangten, den Ausweis der „Polizeibeamten“ zu sehen. Außerdem fotografierten sie das Auto der beiden Männer. Als noch zufällig ein Sicherheitsbeamter vorbeikam, suchten die beiden „Polizisten“ das Weite.

Die Asylbewerber stellten Strafantrag. „Ein solches Verhalten kann auch rassistische Motive haben“, sagte Richter Baumann und stellte klar, dass eine Einstellung des Verfahrens für ihn unter keinen Umständen in Betracht kommen würde. „Er versteht ja gar nicht, was hier passiert ist“, gab der Verteidiger zu bedenken. Aber auch hier hatte Baumann Zweifel. Eine Schuldunfähigkeit nach Paragraf 20 schloss er aus. „Er hätte auch Nein sagen können und den angeblichen Spaß nicht mitmachen brauchen“, sagte Baumann.

Der Verteidiger lenkte ein und beschränkte den Einspruch nur auf die Rechtsmittelfolgen, die im Strafbefehl seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wurden. In seinem Plädoyer betonte er jedoch noch einmal, dass seinem Mandanten nicht klar gewesen sei, dass er eine Straftat begehen würde. „Er hat einfach etwas gesagt, was er nicht hätte sagen dürfen“, erklärte er.

Richter Baumann verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 700 Euro (35 Tagessätze zu je 20 Euro), die aufgrund der finanziellen Lage des Angeklagten in monatlichen Raten von 30 Euro bezahlt werden können. Negativ auf das Urteil wirkte sich eine Vorstrafe wegen Beleidigung aus. Aber Baumann sah in der Tat kein rassistisches Motiv. „Man hat Blödsinn gemacht“, sagte er.

Regina Wahl-Geiger

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