Geldscheine
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Viel Geld benötigt der Landkreis für seine Investitionen. Weil die Corona-Pandemie ebenfalls viel kostet, müssen jetzt mehr Kredite aufgenommen werden als ursprünglich geplant.

Nachtragshaushalt

Pandemie treibt die Schulden des Landkreises in die Höhe

  • Jörg von Rohland
    vonJörg von Rohland
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Es war nicht anders zu erwarten: Die Corona-Pandemie schlägt mit aller Wucht auf die Finanzen des Landkreises durch. Der Kreis- und Finanzausschuss stimmte am Montag einem Nachtragshaushalt zu, der allen Beteiligten sehr weh tut: Es müssen mehr als doppelt so viele Schulden aufgenommen werden als ursprünglich geplant.

  • Die Corona-Pandemie schlägt mit voller Wucht auf die Kreisfinanzen durch
  • Es müssen mehr als doppelt so viele Schulden aufgenommen werden als geplant
  • Das noch dickere Ende kommt wahrscheinlich 2021/2022

Weilheim – Landrätin Andrea Jochner-Weiß nahm das Zahlenwerk tapfer zur Kenntnis: „Wir werden weitermachen, es bleibt uns ja nichts anderes übrig“, sagte sie und bat die anwesenden Kreisräte um Zustimmung: „Sie wissen, welche Ausgaben wir wegen Corona stemmen mussten.“

Schuldenstand bald bei 59 Millionen Euro

Mit dem Haushalt, den der Ferienausschuss im Frühjahr noch verabschiedet hatte, um vernünftig weiterarbeiten zu können, hatte der nun von Kreiskämmerer Norbert Merk vorgelegte Nachtrag nicht mehr viel gemein. Der Schuldenberg wächst und wächst: Mehr als 21 Millionen Euro wird der Landkreis in diesem Jahr aufnehmen müssen. Vor der Corona-Pandemie hatte man noch mit einer Neuverschuldung von gut zehn Millionen Euro gerechnet. Insgesamt steht der Kreis also bald mit 59 Millionen Euro in der Kreide.

Verwaltungshaushalt auf Pump kommt nicht in Frage

Mehrfach betonten der Kämmerer und die Landrätin aber, dass sie keine Schulden machen, um den Verwaltungshaushalt und somit den laufenden Betrieb zu stabilisieren. Der Freistaat hatte das im Zuge der Covid 19-Pandemie zwar erlaubt. Für den Landkreis kommt ein Verwaltungshaushalt auf Pump aber nicht in Frage: „Wir werden nur für Investitionsmaßnahmen Schulden aufnehmen“, machte die Landrätin klar. Davon hat der Landkreis derzeit bekanntlich eine ganze Menge. Neben den Schulhäusern in Schongau und Penzberg ist die neue Berufsschule in Weilheim mit knapp 72 Millionen Euro der größte Brocken. Allein 28 Millionen Euro werden im laufenden Haushaltsjahr fällig.

Kämmerer: Ganz große Herausforderung kommt ab dem Jahr 2021/2022

Kreiskämmerer Norbert Merk mahnte zu Sparsamkeit und warnte vor der Zukunft: „Die ganz große Herausforderung kommt ab dem Jahr 2021/22“. Er erwartet eine Insolvenz-Welle, steigende Arbeitslosigkeit und somit hohe Steuerausfälle. Alle Investitionen müssten auf den Prüfstand, betonte Merk.

Einsparmöglichkeiten: Zeller hebt Hallenbad aufs Tableau

Friedrich Zeller (SPD, Schongau) hatte da schon eine Idee und hob das Weilheimer Hallenbad aufs Tableau. „Die Trägerschaft muss bei der Stadt Weilheim liegen“, forderte Zeller, der als Vergleiche auch die Bäder in Schongau, Penzberg und Peißenberg anführte, die unter kommunaler Verantwortung liegen. Für das Weilheimer Bad ist bekanntlich der Landkreis zuständig. Zuletzt wurden 350 000 Euro in die Renovierung investierte, langfristig steht wohl ein Neubau an.

Die Landrätin entgegnete Zeller, dass sich die Stadt bei dem Bad nicht herausnehme, sondern 60 Prozent des jährlichen Defizits (rund 600 000 Euro) trage. Und sie verwies auf eine gemeinsame Sitzung des Kreisausschusses und des Hauptausschusses der Stadt, bei der das Thema Hallenbad erörtert wird.

1,5 Millionen Euro für Teststation

Für Detailfragen des Nachtragshaushalts interessierte sich Brigitte Gronau (Grüne/Weilheim). Die für die Corona-Teststation am Weilheimer Festplatz veranschlagten 1,5 Millionen Euro kamen ihr hoch vor. Die Landrätin bezifferte die monatlichen Kosten auf 35 000 Euro. Kämmerer Merk verwies derweil „auf eine Situation, die dynamisch ist“. So habe ein Corona-Test anfangs noch 150 bis 300 Euro gekostet. Der Preis sei nun signifikant nach unten gegangen. Merk bat daher um Verständnis: „Es sind vorläufige Zahlen, wir wissen noch nicht, was wir erstattet bekommen.“

Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) sah in seinem Statement zum Haushalt kaum Einsparmöglichkeiten. „Wir waren in den letzten Jahren ja auch nicht im Investmentbanking unterwegs, wir haben Schulen gebaut“, betonte er. Der Nachtragshaushalt allein werde es nicht lösen, fügte Grehl hinzu und nahm die große Politik in die Pflicht. Der kommunale Bereich sei unterfinanziert, „und die Kreisumlage ist schon jetzt eine Unverschämtheit.“

Kreisumlage bleibt wie sie ist

An der Kreisumlage (54 Prozent) ändert sich im übrigen nichts. Es geht weder nach oben, noch nach unten. „Wir können froh sein, wenn wir sie so halten können, wie sie im Moment ist“, meinte die Landrätin.

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