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Oben v. li.: Falk Sluyterman (SPD), Irmgard Schreiber-Buhl, Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU); u. v. li.: Peter Ostenrieder (CSU), Reinhard Böttger (Die Linke), Xaver Wörle (CSU)

Reaktionen auf CSU-Umschwung bei Strabs

„Es muss eine Gegenfinanzierung geben“

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    Christoph Peters
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Der Protest unter anderem aus Schongau hat gewirkt, die CSU will bei der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) aus der „Soll-Regelung“ (die juristisch Muss bedeutet) eine „Kann-Satzung“ machen – es bleibt also jeder Kommune offen, ob sie die Strabs einführt oder nicht oder auch wieder abschafft. Wir sammelten Stimmen.

Weilheim-Schongau – Sie war zwar nicht in München dabei, doch die entscheidenden Worte des CSU-Landtagsabgeordneten in der Sitzung am Mittwochnachmittag im Maximilianeum hat Irmgard Schreiber-Buhl live im Internet mitverfolgt: Die CSU bewegt sich und will die Strabs-Regelung korrigieren. Dennoch gibt sich die treibende Kraft der Schongauer Anti-Strabs-Proteste damit nicht zufrieden: „Für mich ist die komplette Abschaffung das oberste Ziel gewesen“, sagt Schreiber-Buhl. Sie hoffe, dass sich CSU, SPD und Grüne bewegen und die „ungerechte und unsoziale Satzung“ komplett beerdigen.

Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) dagegen freut sich, „dass der Schongauer Protest mitursächlich ist, dass der Landtag sich mit der Problematik erneut beschäftigen und hoffentlich eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschließen wird“. Das erfülle ihn ein wenig mit Stolz. Natürlich sei die ALS die treibende Kraft gewesen, „aber auch die Schongauer CSU, SPD und nicht zuletzt ich haben Druck bei den jeweiligen Abgeordneten gemacht“.

Letztendlich habe sich gezeigt, dass der richtige Adressat für die Proteste der bayerische Gesetzgeber ist. „Sollte das Kommunalabgabengesetz wie gesagt geändert werden, bin ich mir sicher, dass der Stadtrat sich mit dem Erlass einer Straßenausbau-Beitragssatzung nicht mehr beschäftigen wird“, so Sluyterman.

In Steingaden wurde die Strabs auch nur widerwillig unter dem Druck des Landratsamts eingeführt. Bürgermeister Xaver Wörle (CSU) hat vor allem aufgeregt, dass die Satzung rückwirkend bis zu 20 Jahre gelten sollte. „Ich bin seit 21 Jahren Bürgermeister, da wäre das Vertrauensverhältnis zum Bürger zerbrochen worden“, sagte er. Auch Wörle ist der Meinung, dass die Strabs ungerecht sei, weil einer für eine Straße bezahlen müsse, die viele nutzen. Er wolle dem Gemeinderat nicht vorgreifen, aber wenn die Gesetzesänderung komme, „würde ich sehr dafür plädieren, die Satzung in Steingaden wieder abzuschaffen“.

Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU), die die strikten Vorgaben des Innenministeriums umsetzen musste und deshalb selbst unter Druck stand, sieht die geplante Änderung dagegen nicht ohne Kritik. „Ich hoffe, dass eine Entscheidung getroffen wird, die nicht vom Landtagswahlkampf beeinflusst wird.“ Zudem müsse es einen finanziellen Ausgleich geben. Sie denke an Kommunen, die nicht auf Rosen gebettet sind und beim Straßenausbau auf das Geld der Bürger angewiesen sind. „Ich hatte schon Bürgermeister aus dem Landkreis bei mir im Büro, die mich gefragt haben: Was mache ich, wenn die Strabs wegfällt?“, erzählt Jochner-Weiß.

Ähnlich problematisch sieht die Situation der Peitinger CSU-Fraktionschef Peter Ostenrieder. Damit werde die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Die müsse dann entscheiden, ob sie dem Bürgerwillen folge, dafür aber auf dringend benötigte Einnahmen verzichte. „Wenn man die Strabs abschafft, muss es eine Gegenfinanzierung durch einen staatlichen Zuschuss geben“, fordert Ostenrieder. Er warnt vor einem „unüberlegten Schnellschuss“. Das Thema beschäftige die Leute, da „wäre es schade, wenn es jetzt als billiger Wahlkampf-Gag von allen Parteien herhalten muss“. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung des Gesetzes kommen, werde man sich damit natürlich auch in Peiting auseinandersetzen, kündigt der CSU-Fraktionschef an.

Dass sich der Marktgemeinderat bald wieder mit dem Thema Strabs beschäftigen muss, dafür will Reinhard Böttger (Die Linke) sorgen. „Wir bereiten gerade eine Unterschriftenliste für einen Bürgerantrag vor“, kündigt der Peitinger an. Seit Jahren fordert er die Abschaffung der Strabs, dass sich die CSU nun bewege, sei hervorragend. Die Kann-Regelung sei allerdings nur ein erster Schritt. „Die Strabs muss komplett gekippt werden“, so Böttger. „Straßenbau ist Sache der Allgemeinheit.“

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