Der Schongauer CSU-Stadtrat Michael Eberle (li.) und  Bürgermeister Falk Sluyterman (re.)
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Der Schongauer CSU-Stadtrat Michael Eberle (li.) hat die Wahl von Bürgermeister Falk Sluyterman (re.) angefochten.

Anzeigensteller meldet sich zu Wort

Angefochtene Kommunalwahl in Schongau: CSU-Stadtrat beendet Spekulationen - „Ich wollte die Wahrheit wissen“

  • Boris Forstner
    vonBoris Forstner
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Erst kurz vor dem Jahreswechsel war durch Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) bekannt geworden, dass das Ergebnis der Schongauer Kommunalwahl vom März vergangenen Jahres angefochten worden war. Seitdem wird wild spekuliert, wer es gewesen sein könnte. Jetzt meldet sich der Anzeigensteller zu Wort: Es ist CSU-Stadtrat Michael Eberle.

Schongau – Dass Michael Eberle ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hat, ist kein Geheimnis – nicht von ungefähr ist er Jurist und leitet das Amtsgericht Landsberg. Deshalb war es für den 53-Jährigen auch keine große Sache, die Bürgermeister- und Stadtratswahl in Schongau überprüfen zu lassen. „Ich wollte die Wahrheit wissen, das ist vermutlich auch beruflich bedingt“, gibt er zu. Er habe bei der Kommunalwahl einige Vorfälle gegeben, denen wollte er nachgehen, sagte er im Gespräch mit den Schongauer Nachrichten. „Als meine Einwendungen im Juni vom Landratsamt abgelehnt worden waren, war für mich der Fall eigentlich erledigt, ich habe auch keinen Widerspruch eingelegt“, sagt Eberle. Doch als Sluyterman kurz vor dem Jahreswechsel plötzlich die Angelegenheit öffentlich gemacht hatte und von „absurden Anschuldigungen“ und „Rechtsmissbrauch“ sprach, fühlte sich Eberle getroffen. Deshalb wollte er jetzt seine Version der Geschichte erzählen.

Eberle nennt drei konkrete Vorfälle

Insgesamt drei Vorfälle habe es gegeben, die Eberle zweifeln ließen, ob bei der Wahl in Schongau alles korrekt zuging: Dass nicht alle Bürger in der Stichwahl abstimmen konnten, weil es nicht ausreichend Umschläge gegeben habe; die Bedrohung der Wähler von CSU-Bürgermeisterkandidat Hans Rehbehn durch gewaltverherrlichende Comic-Bilder des SPD-Landratskandidaten Alexander Majaru; und schließlich die angebliche Beeinflussung von Bürgern durch den Bürgermeister, der Briefwahlunterlagen selbst ausgetragen und dabei um Wählerstimmen gebeten haben soll (wir berichteten).

Die angebliche Beeinflussung durch den Bürgermeister hatte Eberle am 27. Februar, also zwei Wochen vor der Wahl, von einem Bekannten mitgeteilt bekommen. „Offenbar hatten sich der städtische Amtsbote, der die Briefwahlunterlagen austrug, und der Bürgermeister zufällig getroffen, dabei soll der Bürgermeister mehreren Personen die Unterlagen selbst ausgehändigt und für sich geworben haben“, sagt Eberle.

Kritik an der städtischen Wahlleiterin

Alarmiert meldete sich Eberle noch am selben Tag bei der städtischen Wahlleiterin Bettina Schade, die ihm am 3. März geantwortet habe, dass sie die Angelegenheit umfassend geprüft habe – es hätten sich keine Hinweise ergeben, dass an den Vorwürfen etwas dran sei. „Wie umfassend die Prüfung war, wurde nicht mitgeteilt“, sagte Eberle. Obwohl er in den Wochen danach alles versucht und mehrfach bei seinem Bekannten nachgefragt habe, sei der nicht bereit gewesen, die angebliche Wahlbeeinflussung durch den Bürgermeister zu bestätigen, weil er in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Bürgermeister stehe. „Damit fehlten mir die Beweise“, sagte Eberle.

In der Comic-Affäre von Majaru seien die betreffenden Bilder nicht öffentlich gewesen, habe Wahlleiterin Schade zu ihm gesagt. „Dabei konnte ich die Bilder auch auf meinem Handy über den WhatsApp-Status sehen, obwohl ich jetzt nicht der beste Freund von Herrn Majaru bin – so nichtöffentlich war das nicht“, sagte Eberle. Zudem habe Schade ihm zugesichert, sie habe laut Eberle versucht, den Sachverhalt „umfassend zu ermitteln“ – woran Eberle seine Zweifel hat. „Wenn sich das auf einen Anruf bei den Schongauer Nachrichten beschränkt, ist das für mich nicht umfassend“, so Eberle.

Ärger über Aktenvermerk

Tatsächlich hatte sich Schade nach der Veröffentlichung der Comic-Geschichte beim Autor dieser Zeilen gemeldet und wollte wissen, von wem die SN die Bilder bekommen haben. Nach Rücksprache mit Rehbehn, der die ihn betreffenden Bilder übermittelt hatte, wurde Schade der Name mitgeteilt und zusätzlich der Hinweis, dass Eberle in einer Mail an die Redaktion auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei einer Veröffentlichung hingewiesen hatte. Laut Eberle habe Schade aber vermerkt, dass er die Bilder an die SN geschickt haben soll.

Als Eberle das bei einer Akteneinsicht entdeckte, wollte er das mit einem bestätigenden SN-Schreiben korrigieren lassen. Erst nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten habe er im Oktober noch monatelangen Versuchen einen stark geschwärzten Bericht erhalten. Schade betont, dass sie festgehalten habe: Die Bilder stammen von Rehbehn, Eberle habe auf mögliche strafrechtliche Folgen hingewiesen. Alles korrekt also in dieser Hinsicht – wobei unklar ist, warum die Stadt erst nach langem Betteln die Unterlagen herausgibt und auch noch so geschwärzt, dass daraus nichts hervorgeht.

Zu den Vorwürfen insgesamt betont Schade: „Die Wahlanfechtung wird durch die Kommunalaufsicht im Landkreis Weilheim-Schongau geprüft. Als örtliche Wahlleiterin war es lediglich meine Aufgabe, zu den Vorwürfen und Behauptungen gegenüber der Rechtsaufsicht Stellung zu nehmen. Dieser Aufgabe bin ich selbstverständlich vollumfänglich nachgekommen.“

Auch kann Eberle nicht glauben, dass Sluyterman bis heute nicht wusste, wer die Wahl angefochten hatte. Schließlich habe sich ein Anwalt der Stadt bei ihm gemeldet, das müsse der Bürgermeister beauftragen, so Eberle. Das ist laut Schade richtig: Der Stadtrat habe im April beschlossen, einen Anwalt zu beauftragen, die Vollmacht habe der Bürgermeister unterschrieben – allerdings ohne Hinweis auf den Namen des Beschwerdeführers. „Auch in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung wurde der Name nicht genannt“, so Schade.

Eberle wundert sich auch, warum wegen der angeblichen Verleumdungs- und Beleidigungsanzeige von Sluyterman gegen den Antragssteller noch nie bei ihm nachgefragt wurde. „Schließlich stand mein Name in den Schreiben an Stadt und Landratsamt drauf.“ Eines ist Eberle noch wichtig: „Meine Aktion war nicht mit der CSU abgesprochen. Zum damaligen Zeitpunkt war ich auch kein Mitglied der CSU-Fraktion und des Stadtrats.“

Er wusste wirklich nicht, wer die Wahl angefochten hatte, beteuerte am Freitag Bürgermeister Falk Sluyterman – erst durch unserer Zeitung habe er jetzt davon erfahren. „Das erstaunt mich und macht mich wirklich betroffen.“ Zum einen habe er nicht gedacht, dass ein Volljurist wie Michael Eberle, der zudem Richter und somit dem Rechtsstaat verpflichtet sei, seine Wahlanfechtung „unter anderem mit meines Erachtens strafrechtlich relevanten Äußerungen begründet“.

Zum anderen habe er nicht gedacht, dass ein Stadtrat, „mit dem ich trotz hin und wieder unterschiedlichen Meinungen jahrelang gut zusammengearbeitet habe und dessen fachliche Kompetenz ich sehr geschätzt habe, solche Verleumdungen und Beleidigungen über mich verbreitet beziehungsweise zum Gegenstand seiner Wahlanfechtung macht“. Zu seiner Anzeige gegen den Antragsteller sagte er: „Nach Mitteilung meines Rechtsanwalts laufen derzeit bei der Staatsanwaltschaft München II noch die strafrechtlichen Ermittlungen.“

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Auf dem Papier ist Schongau bei der Brandbandversorgung vergleichsweise gut aufgestellt. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt, bestätigt der Breitbandpate der Stadt. Für bislang benachteiligte Randbezirke geht es demnächst aber auf die Überholspur.

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