Die Löcher in Schongau sind groß wie hier an der Schönlinder Straße.
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Die Löcher in Schongau sind groß wie hier an der Schönlinder Straße.

Gewerbesteuer bleibt gleich

„Sparen, sparen, sparen“: Schongaus Haushalt mit klarer Vorgabe

  • Elke Robert
    vonElke Robert
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In Schongau bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer wie er ist. Zunächst einmal, denn die mit diesem Haushalt 2021 verschriebene Magerkur geht weiter an die Substanz, notfalls soll nachgeregelt werden.

Schongau – „Diesen Haushalt unter dem Gesichtspunkt des Sparens aufzustellen, war kein einfaches Unterfangen.“ So stimmte Bürgermeister Falk Sluyterman den Stadtrat in der jüngsten Sitzung drauf ein, den strikten Kurs mitzugehen. Auch im zweiten Corona-Jahr auf Sicht fahren, Ausgaben nur dort tätigen, wo sie unerlässlich seien oder dort, wo man gesetzlich dazu verpflichtet sei. „Für Dinge, die wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig sind, haben wir kein Geld.“ Eine große Streichliste musste hierfür gar nicht mehr vorgelegt werden, die Weichen hierfür hatte zunächst noch der alte Stadtrat im April 2020, dann das neue Gremium schon bei jeder einzelnen Entscheidung getätigt. Vorplanungen Mittelschule ja, aber Umsetzung erst, sobald dies finanziell darstellbar ist. Wirtschaftsförderer ja, aber erst, wenn man sich das Gehalt leisten kann. „Eine Gewerbesteuererhöhung käme zur Unzeit“, betonte Sluyterman, er warnte vor einem „Schnellschuss“. Neben der Prämisse „sparen, sparen, sparen“ und jeden Haushaltsposten auf den Prüfstand zu stellen, könne man notfalls die Hebesätze anpassen, was rückwirkend bis zum 30. Juni geht. Dann aber auch die Grundsteuer. Das Thema soll in der Klausur des Stadtrats angepackt werden mit Blick auf alle Vorhaben bis 2026.

Wie in der Vorberatung abgesegnet, plant Stadtkämmerer Werner Hefele mit einem Ausgleichskredit von einer Million Euro. Damit wächst der Schuldenstand bis Abschluss des Rechnungsjahres 2021 auf 9,8 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei 790 Euro. Ende 2019 lag dieser Wert im Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (10 000 bis 20 000 Einwohner) bei 667 Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 33,5 Millionen Euro plus Stadtwerke. Der Kämmerer rechnet mit 8,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen, ein ähnlich hoher Betrag ist an Kreisumlage abzuführen (8,7 Millionen Euro). Fast so groß ist 2021 der Posten der Personalausgaben: 7,7 Millionen Euro, rund 20 000 mehr als 2020. Dabei werden zwei Stellen nicht besetzt, bei einer Stelle Kosten gespart.

Haushalt 2021: „Wir fahren auf Sicht und sparen“

Die Liste der geplanten Maßnahmen birgt keine Überraschungen: Projekte werden beendet wie das Feuerwehrhaus, die Arbeiten an der Grundschule oder im Plantsch. Die wenigen neuen werden jetzt nur geplant: Für den Ausbau des Kindergartens an der Bahnhofstraße wird der Hauptbetrag erst 2022 fällig, da schlagen heuer hauptsächlich Planungskosten zu Buche. Ähnlich sieht es bei den Wohnblöcken „Im Tal“ aus. Die Dachsanierung an der Mittelschule steht genauso für 2022 im Plan wie die Peitinger Straße oder die Erschließung des Baugebiets Schongau Nord. Damit für die Mittelschüler eine vernünftige Übergangslösung geschaffen wird, saniert man aber heuer den Kollegstufenbau. Das Investitionsvolumen liegt 2021 bei 3,6 Millionen Euro, bis zum Jahr 2024 sind es insgesamt 12,4 Millionen Euro. „Wir fahren auf Sicht und sparen, trotzdem ist es ein immenses Investitionsvolumen, das wir für die nächsten vier Jahre vorgesehen haben“, so das Urteil des Stadtkämmerers.

Nach heutigem Stand wachsen die Schulden bis Ende 2024 auf 13,1 Millionen Euro an. „Wir müssen mit einer Haushaltssperre ein Zeichen des Sparens setzen und versuchen, den Haushaltsausgleichskredit zu minimieren“, so die Empfehlung Hefeles. Allerdings ohne die von ALS/Grüne beantragte Hebesatzerhöhung auf 380. Trotz einiger Stimmen der SPD reichte es dafür nicht (11 Stadträte dafür, 14 dagegen). Der Haushalt wurde mit 16:9 Stimmen beschlossen, die Haushaltssperre gegen eine Stimme. Es geht um Einsparungen in Höhe von 20 Prozent, rund 400 000 sollen eingespart werden.

Das sagen die Stadträte zum Haushalt 2021

„Wichtige Projekte sind verschoben worden, die Mittelschule bleibt, wie sie ist, und bei den Straßen werden höchstens noch einzelne geflickt“, mahnte Vizebürgermeisterin Daniela Puzzovio. Im Namen von ALS und Grüne stellte sie den Antrag, die Gewerbesteuer auf 380 zu erhöhen. Sie plädierte dafür, „gemeinsam in den sauren Apfel zu beißen und mutig zu sein“. Nicht nur die Unternehmen würden mit ihrem Gewinn ihren Standort sichern, „das machen wir auch“. Die Mehreinnahmen der Stadt würden im Sinne der Unternehmen ausgegeben, „damit sich auch die Familien der Fachkräfte bei uns wohlfühlen“.

„Wirtschaft funktioniert so nicht“, widersprach Michael Eberle (CSU). Er wie auch Jiri Faltis befürchteten Schlimmstes bei einer Erhöhung des Hebesatzes. Eberle: „Die Firmen reagieren auf den Kostendruck, das würde zum Wegfall von Arbeitsplätzen oder zur Standortverlagerung führen.“ Ilona Böse (SPD) sah dies anders. „Man stopft nur noch die Löcher, mit Sanierung hat es nichts zu tun“, so ihr Urteil. „Wir müssen sehen, dass die Hypothek auf die Zukunft nicht zu groß wird.“ Der richtige Zeitpunkt für die Steuererhöhung sei nie gegeben, argumentierte Stephan Hild (UWV), „aber wir brauchen ein tragfähiges, langfristiges Konzept“. Dieses zu diskutieren, habe man über die Jahre versäumt. „Umsicht ist angesagt, aber sicher keine Panik“, fasste es Kornelia Funke für die CSU zusammen. Man müsse den Haushalt auf den Prüfstand stellen, dies solle das Anliegen über das ganze Jahr sein. Der aktuelle Hebesatz erweise sich jedoch als „genau der richtige“. Allerdings müsse die Stadt auch die Musikschule, das Museum und die Bücherei im Blick haben, die seit 20 Jahren ehrenamtlich geführt würden. Für Nina Konstantin (ALS) stimmt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht. Sie befürchtet, dass das Eisstadion geschlossen werden müsse und das Plantsch nicht weiter betrieben werden könne.

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