Müllverbrennungsanlage der EEW
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Eine Müllverbrennungsanlage könnte auch in Altenstadt entstehen

Aus dem Stadtrat Schongau

„Fakten und Druck“ gegen Müllverbrennung

  • Elke Robert
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Der Widerstand gegen die Ausweitung des Altenstadter Heizkraftwerks in eine Müllverbrennungsanlage wird in Schongau immer massiver. Dies wurde in der Stadtratssitzung deutlich. Die Stadt hat doch noch fristgerecht ihre ablehnende Stellungnahme abgegeben und besteht auf einem Erörterungstermin.

SchongauIm Altenstadter Heizkraftwerk sollen künftig neben Altholz auch „Ersatzbrennstoffe“ verbrannt werden dürfen. Dem hat der Altenstadter Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag zugestimmt, wenn auch mit knapper Mehrheit (9:7 Stimmen, siehe Seite 4). Was sich hinter dem Begriff „Ersatzbrennstoffe“ verbirgt, lässt sich in den Projektunterlagen nachlesen: Aufgelistet werden dort unter anderem Siedlungsabfälle, worunter Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle zu verstehen sind, sämtliche Verpackungen, Abfälle aus der Textilindustrie, Holz, Glas und Kunststoffe. Dass die Stadt Schongau beim Genehmigungsverfahren der Regierung von Oberbayern zunächst vergessen worden war (wir berichteten), auf diesen Formfehler wolle man nicht mehr weiter eingehen, man habe die Stellungnahme noch fristgerecht verschicken können, informierte Bürgermeister Falk Sluyterman.

Wohngebiete im Schongauer Westen schon maximal belastet 

 Die Wohngebiete im Westen der Stadt Schongau seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch mehrere emittierende Betriebe erheblichen Geruchsbelästigungen ausgesetzt, heißt es darin. Die maximale Belastung werde laut einem Gutachten bereits heute völlig ausgeschöpft. Und zwar werde in den Antragsunterlagen die Bezeichnung „Müll“ vermieden, aber das bestehende Kraftwerk werde im Ergebnis in eine Müllverbrennungsanlage umgebaut. Die Stadt befürchtet nicht nur, „dass die durch Messgeräte nicht nachweisbare Geruchsbelastungsgrenze dauerhaft überschritten wird“, sondern auch mehr Schadstoffe anfallen. Das Vorhaben könne außerdem dazu führen, dass eine weitere (wohn)bauliche Entwicklung nach Westen künftig nicht mehr möglich sei, die gewerbliche Nutzung erschwert würde.

Interesse der Bürger muss gewährleistet sein

Um auch das Interesse der Bürger auf Transparenz und umfassende Information zu gewährleisten, fordert die Stadt nun einen Erörterungstermin. Zu eventuellen gesundheitlichen Auswirkungen sollen Fachleute befragt werden können. „Die Möglichkeiten zur Anhörung und Einbringung von Einwendungen der betroffenen Bevölkerung ist bei so einem gravierenden Vorhaben unerlässlich“, formuliert es die Stadt. „Ich bin in Sorge, dass diese Genehmigung sehr rasch erstellt wird und dass ein Sofortvollzug in Kraft tritt“, fasste es Sluyterman in der Sitzung zusammen. „Wir haben schon eine hohe Vorbelastung, jetzt kommt das noch oben drauf, das kann so nicht in Ordnung sein.“

Bettina Buresch, Grünen-Stadträtin und Umweltreferentin, hatte zuvor den Wortlaut des Resolutionsantrags verlesen, der am heutigen Donnerstag im Kreistag gestellt wird. Auch die Umweltinitiative ist komplett gegen die neue Anlage. „Das wichtigste ist, dass das Genehmigungsverfahren öffentlich gemacht wird“, machte Buresch deutlich. Derzeit liege die Genehmigung in der Hand eines einzelnen Beamten, aber es sei die Sache des ganzen Landkreises.

Dr. Jiri Faltis (CSU) wollte wissen, ob der Stadt die Feinstaubmessungen vorlägen, dann könne man die Bevölkerung vielleicht beruhigen. Dem verlieh Michael Eberle (CSU) Nachdruck: „Wir brauchen Fakten und den Druck der Allgemeinheit.“ Er wünschte sich nicht nur unabhängige Messungen der Stadt, sondern auch eine eigene Veranstaltung zum Thema Heizkraftwerk, was Bürgermeister Sluyterman jedoch ablehnte. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Bevölkerung zu informieren.“ Der Betreiber des Biomasseheizkraftwerks habe aktuell angeboten, den Stadtrat zu informieren.

Zeller: „Da müssen wir mitmischen“

„Das hat eine politische Dimension, da müssen wir auch mitmischen“, war sich Friedrich Zeller (SPD) sicher. „Tausende leben in Sichtweite dieser Anlage, den politischen Schub aus der Bevölkerung sollten wir mitnehmen.“ Bettina Buresch erinnerte daran, dass das Biomasseheizkraftwerk einst ein Pilotprojekt gewesen sei mit einer Förderung in Millionenhöhe. „Es war schon eine Frechheit mit der Änderung der Holzschadstoffklassen“, jetzt werde dies sukzessive weiter ausgeweitet. „Er will jeden Cent da rauspressen“, so ihre Kritik in Richtung Betreiber des Heizkraftwerks. Auch seien die Schongauer nicht die einzigen, die vergessen worden seien im Genehmigungsverfahren.

Die Möglichkeit der Stadt, eigene Messungen durchzuführen, soll geprüft werden. Einstimmig ermächtigte der Stadtrat den Bürgermeister vorsorglich, notfalls eine Anwaltskanzlei einzuschalten.

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