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Um diese Mülltonne besteht seit zweieinhalb Jahren ein Gebührenstreit.

Arbeitsüberlastung bei der Regierung

Widerspruch seit zwei Jahren unbearbeitet

Da wiehert der Amtsschimmel. Es geht um einen Abfallgebührenbescheid des Landratsamtes Weilheim-Schongau, gegen den ein Freiberufler aus dem Schongauer Land Widerspruch eingelegt hat. Dieser Widerspruch ist vor zwei Jahren an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet worden. Dort ist bis heute nichts geschehen – „wegen bestehender Arbeitsbelastung“, wie die Regierung mitteilt.

Schongau – „Der Ehrliche ist meist der Dumme“ – diese Erfahrung hat der Freiberufler machen müssen, um den sich unsere Geschichte dreht. Der Mann hatte im Oktober 2014 angegeben, dass er eine Mitarbeiterin gegen Entgelt beschäftigt. Die Folge: Die Kommunale Abfallwirtschaft hat bei der Müllgebühr eine Gewerbegrundgebühr in Höhe von acht Euro pro Monat festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Freiberufler im November 2014 fristgerecht Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass die Mitarbeiterin ihre Bürotätigkeit (Rechnungen schreiben, Buchführung usw.) daheim im Homeoffice in einem 16-Stunden-Job erledige. „Aus diesem Grund fällt trotz der Beschäftigung einer Person gegen Entgelt kein zusätzlicher Abfall an“, argumentiert der Freiberufler. Deshalb stellte er erneut den Antrag, von der Grundgebühr gemäß § 3, Absatz 3, der Abfallgebührensatzung befreit zu werden (die normale Müllgebühr bezahlt er ja nach wie vor). Auch an die Landrätin Andrea Jochner-Weiß ging ein entsprechendes Schreiben.

Regierung schlägt selbst Klage vor

Im Februar 2015 stellte das Landratsamt Weilheim-Schongau klar, dass eine Entnahme der Grundgebühr für gewerbliche und sonstige Tätigkeiten bei Beschäftigung einer Person gegen Entgelt leider nicht möglich sei. Dabei sei auch nicht ausschlaggebend, dass die beschäftigte Person nicht bei dem Freiberufler im Haus, sondern im Homeoffice arbeite. „Die beschäftigte Person muss nach der Abfallgebührensatzung des Landkreises Weilheim-Schongau nicht am Betriebssitz tätig sein“, teilte die zuständige Sachbearbeiterin mit. Außerdem bemesse sich die Grundgebühr nicht nach dem tatsächlichen Abfallaufkommen, sondern sei verbrauchsunabhängig festgelegt.

„Im Sinne der Gleichbehandlung ist es uns leider nicht möglich, Sie von der Gewerbegrundgebühr zu befreien. Sonst würden wir alle Gewerbetreibenden und Freiberuflichen, die Personen gegen Entgelt beschäftigen, die nicht am Betriebssitz tätig sind, und bereits mit einer Grundgebühr veranlagt werden, ungerecht behandeln“, schreibt das Landratsamt Weilheim-Schongau.

Dem Freiberufler wurde zudem noch mitgeteilt, dass der Widerspruch – sollte er aufrechterhalten bleiben – zuständigkeitshalber an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet werde. Dies ist im März 2015 dann auch geschehen.

Gespannt, wann die Entscheidung fällt

Jetzt, zwei Jahre später, hatte der Freiberufler die Angelegenheit eigentlich schon ad acta gelegt, wenn in diesen Tagen nicht ein Schreiben der Regierung von Oberbayern eingegangen wäre. Darin wird um Verständnis gebeten, „dass wegen Arbeitsbelastung der Widerspruch bisher nicht zeitnah bearbeitet werden konnte“.

Allerdings wurde der Freiberufler von der Regierung darauf hingewiesen, dass er zur Wahrung seiner Interessen die Möglichkeit habe, beim Verwaltungsgericht eine sogenannte „Untätigkeitsklage“ zu erheben.

Letzteres strebt der Freiberufler allerdings nicht an. Denn dann müsste er sich auch noch einen Anwalt nehmen. „Das steht in keinem Verhältnis zu der monatlichen Gewerbegrundgebühr von acht Euro“, teilt er mit.

Gespannt ist der Freiberufler jetzt nur noch darauf, ob bei der Regierung von Oberbayern eine Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Gewerbegrundgebühr heuer noch fällt oder weitere Jahre verstreichen.

Michael Gretschmann

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