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Schleuser zu Bewährung verurteilt

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Im Fall eines Nigerianers, der im März dieses Jahres drei Landsleute illegal von Österreich über die Grenze nach Bayern eingeschleust hatte (wir berichteten), kam es nun zu einem Urteil. Das Gericht verhängte für den 35-Jährigen, der mit seiner Familie in Schongau lebt, eine Bewährungsstrafe von insgesamt neun Monaten.

Schongau„Die Geschichte, die Sie erzählt haben, ist einfach haarsträubend“, sagte die Vorsitzende Richterin Christiane Serini nach ihrem Urteilsspruch vor dem Weilheimer Amtsgericht. Der Angeklagte, der in Schongau wohnt, will aus reiner Gutmütigkeit die beiden Frauen und ein Baby nach Deutschland geholt haben. Nach seinen Angaben wusste er nicht, dass er mit seinen ausgestellten Papieren, einer Duldung, das Land zunächst einmal gar nicht verlassen darf und weiterhin nicht einfach andere Personen nach Deutschland bringen kann. „Aber ich habe sicherlich einen Fehler gemacht“, räumte der Angeklagte ein.

Der als Zeuge vernommene Mitarbeiter des Landratsamtes Weilheim-Schongau, der seit ein paar Wochen für den Angeklagten und seine Familie zuständig ist, sagte aus, dass bei der ersten Einreise die Asylsuchenden darauf hingewiesen werden, das Land nicht zu verlassen. Ob das bei dem Angeklagten auch der Fall war, wusste der Zeuge nicht, da ein Kollege damals dafür zuständig gewesen war.

Ein wenig erfuhr man auch über die komplexe Geschichte dieser asylsuchenden Familie. So wurde der Asylantrag des Angeklagten schon 2016 abgelehnt, ebenso der seiner Frau und von zwei seiner bislang drei Kinder. Sie waren ab diesem Zeitpunkt also eigentlich ausreisepflichtig. Das Asylgesuch seines jüngsten Kindes läuft jedoch noch, insofern haben die anderen Familienmitglieder eine sogenannte Duldung, bis sie alle in ihr Land zurückgeschickt werden könnten.

Aber auch das wird so schnell nicht möglich sein, da der Nigerianer noch keinen Reisepass bei seiner Botschaft beantragt hat. „Sie müssen da schon kooperieren, sonst stehen Sie b6ald wieder hier vor mir“, mahnte die Richterin. Die Ehefrau des Angeklagten erwartet außerdem das vierte Kind in ein paar Tagen. Für dieses Kind kann die Familie wieder einen Asylantrag stellen.

Im Fall der Einschleusung seiner Landsleute war eine ominöse dritte Person im Spiel. Die Telefonnummer dieses Mannes hatten sowohl der Angeklagte, als auch beide Frauen auf ihren Mobiltelefonen gespeichert. „Das ist einfach kein Zufall“, sagte die Richterin. Bei der damaligen Vernehmung erzählten die Frauen der Polizei eine jeweils andere Geschichte als der Angeklagte. Die Vernehmungen wurden vor Gericht vorgelesen. Mal will man sich zufällig am Bahnhof in Innsbruck getroffen haben, mal soll ein Anruf des Unbekannten erfolgt sein mit der Bitte, die Frauen und das Baby abzuholen. Nichts passte so recht zusammen.

„Der Tatbestand der illegalen Einschleusung hat sich aber vollkommen erfüllt“, sagte Richterin Serini. Sie war sich auch sicher, dass bei dieser Aktion Geld geflossen sei, man das aber nicht beweisen könne, so die Richterin. Der Nigerianer hatte bei der Einschleusung auch noch die falschen Ausweise, nämlich die von seiner Frau und zwei seiner Kinder, den kontrollierenden Beamten gezeigt. Ein Vergehen, das im endgültigen Strafmaß mit einbezogen wurde. Die neunmonatige Strafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Die Richterin unterstellte dem Angeklagten für diese Bewährungszeit einen Bewährungshelfer. Außerdem muss der Nigerianer 200 Sozialstunden ableisten.

Regina Wahl-Geiger 

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