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Welche Themen hinter verschlossenen Türen im Schongauer Sitzungssaal besprochen werden,  erfährt die Öffentlichkeit auch in Zukunft nicht.

Deutliches Votum

Schongauer Stadtrat: Nichtöffentlich bleibt nichtöffentlich

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Die öffentlichen Tagesordnungen von Sitzungen werden veröffentlicht, teilweise auch in den Schongauer Nachrichten. Es gibt sogar Städte wie München und auch Penzberg, die die nichtöffentlichen Themen bekanntgeben. Das wollte Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) auch – stieß aber auf massiven Widerstand des Stadtrats.

Schongau – Es war eine heiße Diskussion vor mehr als einem Jahr – doch sie wurde vor allem außerhalb des Stadtrats geführt. Es ging um die Pläne der Firma Haseitl, das Gebäude der Münztor-Bücherei abzureißen, dort ein großes Wohnhaus mit Tiefgarage hinzubauen und die Bücherei als Frequenzbringer in die damals noch leerstehenden Räume des Gonzianer-Hauses von Klaus Kirstein in der Weinstraße zu verlagern. Die Stadt hatte das damals aus durchaus nachvollziehbaren Gründen (Neubau zu groß, Mietzahlung für Bücherei) abgelehnt. Allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nur zufällig und scheibchenweise, schnell breiteten sich Verschwörungstheorien aus.

Diesen Fall hatte Sluyterman im Hinterkopf, als er dem Stadtrat vorschlug, zumindest die nichtöffentliche Tagesordnung zu veröffentlichen. „München und Penzberg machen das auch so“, sagte er. Natürlich müssten die nichtöffentlichen Punkte zum Teil allgemein gehalten werden, etwa wenn es um Personalangelegenheiten geht – in der Ankündigung wird sicher nicht stehen „Beförderung von Frau xy“. „Betriebsgeheimnisse müssen gewahrt werden“, sagte Sluyterman.

Doch schon die erste Wortmeldung gab die Richtung der Diskussion vor: „Ich bin absolut dagegen“, sagte Michael Eberle (CSU). Entweder sei ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder eben nicht. Man habe manchmal schon Themen in den öffentlichen Teil gehoben, „doch mit der neuen Regelung wären die Themen halböffentlich“. Im Anschluss wolle jeder wissen, was herausgekommen sei, „da wird Jagd auf uns gemacht. Das bringt uns Stadträte nur in Schwierigkeiten“, weil man aus der nichtöffentlichen Sitzung selbst nichts sagen dürfe. Deshalb würde er beide Teile weiterhin strikt trennen.

Sluyterman sah das nicht so schlimm. „Es liegt an jedem Stadtrat zu sagen, er darf nichts sagen“, meinte er, und Siegfried Müller (ALS) war sowieso ganz anderer Meinung wie Eberle: „Die Geheimniskrämerei ist schlimmer, wenn man als Außenstehender gar nicht weiß, was passiert“, fand er.

Doch mit dieser Meinung stand er weitgehend alleine da. „Wir haben eine klare Trennung, das ist gut geregelt“, sagte Friedrich Zeller (SPD). „Deshalb würde ich es lassen, wie es ist.“ Sluyterman warb noch mal für das erhoffte „kleine Stück mehr Transparenz“, doch auch Ralf Schnabel (UWV) senkte den Daumen: „Ich bin ein großer Fan von Transparenz, aber was soll das dem Bürger bringen?“, fragte er. „Ich halte davon gar nichts.“ Wie er sah es die große Mehrheit des Stadtrats, deutlich mit 14:6 Stimmen wurde der Vorschlag abgelehnt. „Einen Versuch war es wert“, sagte Sluyterman.

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