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Thüringens Überschuss reicht für Investitionsprogramm

Schongauer Stadtrat

Weniger Pauschale, mehr Sitzungsgeld

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Ein heikles Thema hat im Schongauer Stadtrat zu längeren Diskussionen geführt: die sogenannte Haupt- und Entschädigungssatzung. Dort ist festgelegt, wie viel Geld die Stadträte für ihr Ehrenamt erhalten. Zu viel, war die Meinung des Rechnungsprüfungsausschusses – vor allem Selbstständige.

Schongau – Bisher war die Entschädigung für Stadträte in Schongau denkbar einfach: Pro Monat gab es 230 Euro, Fraktionsvorsitzende erhielten für ihren zusätzlichen Aufwand 90 Euro extra. Und Selbstständige erhielten für ihren Verdienstausfall weitere 50 Euro pro Sitzung. Mit diesem Modell steht Schongau aber im weiten Umkreis alleine da, sagte Hauptamtsleiterin Bettina Schade im Stadtrat: „Andernorts bekommen Räte eine geringere Pauschale und zusätzlich ein Sitzungsgeld, Selbstständige erhalten zum Teil nichts zusätzlich.“

Abgesehen davon, dass die Summen in Schongau verhältnismäßig hoch seien, müsse man theoretisch für die 230 Euro nicht einmal eine Sitzung besuchen. Weil die Ausgaben seit der Wahl des neuen Stadtrats erheblich angestiegen sind – laut Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) hat der Selbstständigen-Bonus allein im Jahr 2015 mehr als 4000 Euro ausgemacht –, hat der Rechnungsprüfungsausschuss das kritisiert. Das ist kein Gremium der Verwaltung, sondern dort sitzen Stadträte, die das beanstandet haben.

Theoretisch hätten neben Selbstständigen auch normale Arbeitnehmer einen Antrag auf häuslichen oder beruflichen Nachteil stellen können. Zum Beispiel, wenn jemand nachweisen kann, dass er wegen einer abendlichen Sitzung keine Nachtschicht machen konnte. „Aber das ist in meiner Amtszeit noch kein einziges Mal passiert“, so Sluyterman. Selbstständige dagegen mussten keine Begründung mitliefern, sie konnten einfach die Zahl der besuchten Sitzungen angeben und bekamen das Geld überwiesen.

Der Vorschlag von Schade für die neue Satzung sieht folgendermaßen aus: Die monatliche Pauschale wird von 230 auf 100 Euro abgeschmolzen, dafür gibt es 50 Euro pro Sitzung. Fraktionschefs sollen weiter 90 Euro extra erhalten, die zusätzliche Entschädigung für Selbstständige wird ersatzlos gestrichen.

Selbstständige haben bisher schon eine Extra-Entschädigung bekommen

Martin Schwarz (SPD) begrüßt die Änderung grundsätzlich, weil sie mit dem Sitzungsgeld „motiviert, zu den Sitzungen zu kommen“. Doch dass Selbstständige wie er leer ausgehen, damit könne er sich nicht anfinden, sagte der Schreiner. „Es gibt Sitzungen, die um 17 Uhr oder sogar um 15.30 Uhr beginnen. Das bedeutet einen erheblichen Verdienstausfall für mich.“ Dem entgegnete Michael Eberle (CSU), dass auch Nicht-Selbstständige die liegen gebliebene Arbeit nachholen müssen. „Man sollte alle gleich behandeln.“

Bettina Buresch (ALS) wiederum hatte ein Problem damit, dass die Arbeit der Referenten finanziell nicht gewürdigt werde. „Als Umweltreferentin werde ich oft angerufen, ich muss Fragen beantworten, da kommt viel aus der Bevölkerung.“ Peiting zahle seinen Referenten auch eine zusätzliche Entschädigung, führte sie an. Eberle pflichtete ihr bei: „Bei den Referenten sollten wir etwas machen.“

Stephan Hild (UWV) wollte wissen, was durch die Änderung eingespart werde, doch Sluyterman und Schade betonten unisono: „Es geht nicht ums Sparen, sondern ums anders Verteilen.“ Trotzdem war Hild der Meinung, alles zu belassen, wie es ist und nur die Referenten in die finanzielle Entschädigung mit aufzunehmen. Friedrich Zeller (SPD) wiederum findet die Änderung in Ordnung: „Es gibt ein Fixum und je nach Fleiß Sitzungsgeld, der Vorschlag ist gut.“ Marianne Porsche-Rohrer (CSU), die einwandte, als Behindertenbeauftragte zum Teil ganze Tage unterwegs zu sein, solle künftig wie eine Referentin mit 20 Euro zusätzlich pro Monat bezahlt werden, schlug Sluyterman vor. Das wurde einstimmig angenommen, die komplette Satzungsänderung mit 21:3. Hilds Vorschlag, alles zu lassen wie bisher, fiel mit 8:16 Stimmen durch, der Vorstoß von Schwarz, Selbstständige weiter drinzulassen, mit 6:18 durch.

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