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Unter anderem der massive Balkon-Ausbau dieses Hauses war ohne Genehmigung erfolgt. 

Bauausschuss

Schwarzbauten nachträglich gebilligt

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Mit einem besonderen Bauantrag hatte sich der Schongauer Bauausschuss kürzlich zu befassen: „Die Maßnahme ist bereits im Jahr 2012 durchgeführt worden, ohne Genehmigung“, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD). Jetzt gehe es darum: „Wäre der Ausbau genehmigungsfähig gewesen?“

Schongau Es geht um mehrere Maßnahmen eines Hauses am Dornauer Weg, an der Hangkante Richtung Tennisplätze und Eisstadion. Im Mittelpunkt steht der Balkon, der zuvor eine Tiefe von 1,30 Metern hatte, vor fünf Jahren aber sowohl im Erd- als auch im Obergeschoss um satte drei Meter verlängert wurde. Oben wurde der Balkon zudem überdacht, das ganze gleicht fast einem Wintergarten. „Der Balkon kann gerade noch im Innenbereich liegend betrachtet werden“, sagte Bernd Liebermann vom Schongauer Stadtbauamt. Weil auch die Nachbarn schriftlich ihre Zustimmung gegeben hätten, könne dem Projekt nachträglich gerade noch zugestimmt werden, so die Meinung.

Ähnlich schaute es bei Hangsicherungsmaßnahmen im Süden des Hanggrundstücks aus, großflächige Aufschüttungen für eine Plattform im Außenbereich und ebenfalls ohne Genehmigung. Ob die massiven Arbeiten notwendig waren, sei ebenso fraglich wie die Einfriedung des Grundstücks, so Liebermann. „Da auch hier die Nachbarn unterschrieben haben, kann auch hier zugestimmt werden“, sagte er. Relativ unproblematisch sei dagegen der Neubau des Garagendachs. Das sei zwar nicht gleichschenklig, aber ein Satteldach und halte die Vorgaben der Garagensatzung ein.

Siegfried Müller (ALS) war mit dem Prozedere trotzdem unzufrieden. „Was hat das jetzt für Konsequenzen?“, wollte er wissen. Laut Liebermann könne man ein Bußgeld verhängen oder sogar die Beseitigung anordnen, wenn die nachträgliche Genehmigung versagt werde. „Aber letzteres ist schwer durchzusetzen“, gab er zu, „das bedeutet meist lange Gerichtsverfahren, bei denen nichts rauskommt.“ Bußgelder dagegen werden öfter verhängt, laut Liebermann zum Teil auch in erheblicher Höhe.

Auch Bettina Buresch (ALS) hatte Probleme mit der Vorgehensweise. „Wenn jemand etwas ohne Genehmigung baut, und wir geben nachträglich das O.k., schaffen wir einen Präzedenzfall.“ Jeder könne hoffen, dass sein ungenehmigtes Projekt aus Mitleid durchgewunken werde. Auf ihre Frage, wie die Verstöße überhaupt aufgekommen seien, verwies Bauamts-Mitarbeiter Michael Wölfle auf „den Nachbarn, den besten Kontrolleur“. Offenbar hatte jemand seine ursprüngliche Unterschrift für die Pläne nachträglich bereut und die Behörden eingeschaltet.

Sluyterman gab zu, dass es eine schwierige Situation sei, weil man nicht nach Gefühl, sondern rein baurechtlich entscheiden müsse: „Wären die Pläne genehmigungsfähig gewesen?“ Das wurde vom Bauausschuss letztlich mit 6:1 Stimmen so gesehen. Doch der Bürgermeister betonte, auch wenn diese Genehmigung nachträglich erfolgt sei, werde ein Bußgeld fällig. „Es macht also durchaus Sinn, die Vorschriften einzuhalten.“

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