Sichtschutz in der Zugspitzstraße in Schongau sorgt für Ärger.
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Die hölzernen Sichtschutzwände muss der Grundstückseigentümer entfernen.

Nachträglicher Antrag auf Genehmigung

Nachbarn beschweren sich bei Stadt: Zu hoher Sichtschutz sorgt in Schongau für Ärger

  • Christoph Peters
    vonChristoph Peters
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Ärger wegen der Einfriedung seines Grundstück hat ein Bewohner des Forchets am Hals. Nachbarn hatten sich bei der Stadt Schongau über die errichteten Sichtschutzwände und -zäune beschwert.

Schongau – Das besagte Grundstück, um das es in der jüngsten Bauausschusssitzung ging, befindet sich in der Zugspitzstraße. Wie Stadtbauamtsmitarbeiter Bernd Liebermann berichtete, hatten sich Nachbarn an die Stadt gewandt mit dem Hinweis, dass der Grundstücksbesitzer mit seiner Einfriedung gegen die Vorgaben des Bebauungsplans verstoße. Konkret ging es dabei um zwei 1,80 Meter hohe Sichtschutzwände aus Holz auf der Südostseite, einen 16 Meter langen Gitterzaun samt Sichtschutzmatten in ähnlicher Höhe auf der Südwestseite und Sichtschutztafeln samt Tor entlang der Garageneinfahrt im Süden des Grundstücks. Weil im „Forchet II“ nur Holz- oder Maschendrahtzäune ohne Sockel mit einer maximalen Höhe von einem Meter als Einfriedung erlaubt sind, habe man den Hinweis an das Landratsamt als Baukontrollbehörde weitergeleitet, berichtete Liebermann. Diese habe daraufhin den Grundstückseigentümer aufgefordert, die Sichtschutzanlagen bis Ende August zu beseitigen.

Dass das Thema nun auf der Tagesordnung des Bauausschusses gelandet war, lag daran, dass der Grundstücksbesitzer eine nachträgliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt hatte. Der errichtete Sichtschutzzaun diene der Wahrung der Privatsphäre, heißt es darin zur Begründung. Die Holzsichtschutzwände seien aufgestellt worden, weil Passanten das Eck zum einen als Müllabladeplatz benutzt und zum anderen frei laufende Hunde dort den Weg auf das Grundstück gefunden hätten, Das sei nicht ungefährlich, da sich dort ebenfalls Hunde befänden.

Die Sichtschutztafeln samt Tor an der Garageneinfahrt dürfen bleiben.

Sichtschutzzäune beeinträchtigen Ortsbild

Aus Sicht der Stadt könne man der Argumentation des Antragssteller nicht folgen, sagte Liebermann. Es gebe immer wieder derartige Anfragen, doch Probleme mit der Nachbarschaft ließen sich durch das Baurecht nicht auflösen. Sichtschutzzäune in dieser Höhe würden nicht nur das Ortsbild beeinträchtigen, sondern auch zur Isolation der Anwohner beitragen. Das führe letztlich zur Verarmung des sozialen Umfelds eines Wohnquartiers – eine Entwicklung, die man vermeiden wolle.

Beweise, dass das eine Grundstückseck als Müllabladeplatz missbraucht werde, habe der Antragsteller zudem nicht vorgebracht. Auch das fremde Hunde den Zaun überspringen, könne man anderweitig leicht verhindern, indem man dort Sträucher pflanze, so Liebermann.

Auch die Mitglieder des Bauausschusses sahen die Sache kritisch. Sie wohne selbst im Forchet, dort nehme das Zaun-Problem mittlerweile überhand, sagte Nina Konstantin (ALS). „Die Nachbarn sehen es und denken, es wäre erlaubt.“ Wenn man dies jetzt nachträglich genehmige, sei das das falsche Signal. Mit deutlicher Mehrheit wurde eine Befreiung für den Sichtschutzzaun und die Holzwände abgelehnt.

Nachbarn nicht direkt von Sichtschutztafeln betroffen

Anders stellte sich die Lage bei den Sichtschutztafeln an der Garageneinfahrt dar. Da sich diese auf dem Grundstück befänden, würden diese nicht unter die Einfriedungsregel fallen, sondern seien als bauliche Anlage zu werten, erklärte Liebermann. Dennoch brauche es auch hier eine Befreiung, weil diese außerhalb der Baugrenzen errichtet worden seien. Weil die Nachbarn in diesem Fall allerdings nicht direkt betroffen seien, halte er eine Befreiung für vertretbar.

Ilona Böse (SPD) sah das anders. „Hier ist nichts stimmig, ich kann da nicht zustimmen.“ Auch Kornelia Funke (CSU) hatte ein Problem damit, den Bau im Nachhinein zu genehmigen. Das allein freilich dürfe bei der Entscheidung keine Rolle spielen, gab Liebermann zu bedenken. „Wir müssen nur prüfen, ob es genehmigungsfähig ist und in diesem Fall wäre es möglich.“ Mit 6:3-Stimmen folgte das Gremium schließlich dem Vorschlag der Verwaltung, die Befreiung zu erteilen.

Stephan Hild (UWV) nutzte die Gelegenheit, um noch einmal für eine einheitliche Einfriedungsregelung in Schongau zu plädieren. Eine entsprechende Satzung für das Stadtgebiet bereitet das Bauamt derzeit vor.

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