Zahlreiche Bürger haben im vergangenen Jahr gegen die Erweiterung des Biomasseheizkraftwerks protestiert. Herold
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Zahlreiche Bürger haben im vergangenen Jahr gegen die Erweiterung des Biomasseheizkraftwerks protestiert.

Aus dem Stadtrat

Stadt Schongau klagt weiter gegen Heizkraftwerk

  • Elke Robert
    vonElke Robert
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Die Stadt Schongau klagt gegen die vorzeitige Baugenehmigung für die Erweiterung des Biomasseheizkraftwerks in Altenstadt. „Es ist noch nicht die Betriebserlaubnis, aber wir wollen verhindern, dass die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Bürgermeister Falk Sluyterman.

  • Siegfried Schuster kann in Altenstadt mit dem Bau der Erweiterung für das Heizkraftwerk beginnen, doch die Stadt Schongau erhebt dagegen nun Klage
  • Zwar gibt es noch keine Betriebsgenehmigung, aber man möchte von vornherein verhindern, dass die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden
  • Damit klagt die Stadt nun gegen den zweiten Betrieb im Schongauer Westen - das Verfahren gegen Emter ist noch nicht entschieden

Schongau – In aller Kürze informierte Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman in der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag den Stadtrat, dass er Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht hat. Dazu hatte das Gremium ihn vorsorglich bereits in der Juli-Sitzung des vergangenen Jahres ermächtigt.

Nun sei auch bei der Stadt Schongau die Nachricht der Regierung von Oberbayern eingetroffen, dass Siegfried Schuster, der Betreiber des Heizkraftwerks, sein Vorhaben der Erweiterung baulich vorzeitig umsetzen darf. Und weil bei Gericht Fristen zu wahren sind – die Stadt hat nur eine Einspruchsfrist von vier Wochen – reagierte Sluyterman umgehend und reichte selbst die Klage ein.

Sluyterman hat selbst die Klage eingereicht, nun wird ein Fachanwalt beauftragt

Dies sei ihm aufgrund seiner Ausbildung möglich gewesen, Sluyterman ist Volljurist. Für die Klagebegründung, für die nun zwei Monate Zeit sei, wolle man sich nun aber bei einem Fachanwalt Unterstützung holen.

Damit hat die Stadt Schongau nun ein zweites Verfahren gegen Vorhaben in der Nachbargemeinde angestrengt, denn auch das Parallelverfahren gegen die Firma Emter, wo die Klärschlammtrocknungsanlage erweitert werden soll, ist noch am Laufen. Diese Klage einzureichen, hatte der Stadtrat bereits im September entschieden.

„Die Begründung wird ähnlich lauten“, ist sich Sluyterman sicher. Immer geht es um mögliche zusätzliche Geruchsemissionen der Anlagen im Westen der Stadt. Die Schongauer Bevölkerung ist schon heute massiv beeinträchtigt, wie erst jüngst wieder im Stadtrat klargemacht worden war.

Kürzlich hat Johann Emter seine Pläne im Detail vorgestellt, aber die Schongauer sind dennoch dagegen

Geschäftsführer Johann Emter hatte bei der Sitzung des Gremiums die Pläne im Detail vorgestellt und um Zustimmung für die Erweiterung der Klärschlammtrocknung geworben. Obwohl er sogar einen glaubhaften Fürsprecher dabei hatte, nämlich Hans Schütz von der Umweltinitiative Pfaffenwinkel, waren die Schongauer Stadträte nicht zu überzeugen und hoben quer durch die Fraktionen hervor, wie belästigend und unerträglich der regelmäßig in die Stadt ziehende Gestank sei.

Beim Biomasseheizkraftwerk Altenstadt geht es dagegen nicht nur um Emissionen, seit fast einem Jahr laufen Bürger wie Umweltverbände gegen die Möglichkeit Sturm, dass künftig zusätzlich zum Altholz auch sogenannte Ersatzbrennstoffe (EBS) verheizt werden können. Die Proteste gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in der Nachbargemeinde rissen bis zuletzt nicht ab.

Offiziell seitens der Regierung als „Abfallmitverbrennungsanlage“ betitelt, sollen nun unter anderem ein Brennstoffbunker und eine neue Fördertechnik gebaut werden. Auch wenn Betreiber Schuster noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung hat, sondern zunächst nur mit den Arbeiten starten darf, war im März eine positive Entscheidung bezüglich einer Betriebserlaubnis seitens der Regierung zumindest in Aussicht gestellt worden.

„Es sollen baulich erst gar nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, denn wenn die Anlage fertiggestellt ist, möchte der Betreiber das Vorhaben auch umsetzen“, betonte dagegen Bürgermeister Falk Sluyterman auf Nachfrage unserer Zeitung. Und man will keinesfalls locker lassen: Wenn die Stadt mit ihrer Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn scheitert, werde man eben den nächsten Schritt gehen, kündigte Sluyterman gestern an. „Wenn es nötig ist, wird die nächste Klage gegen die Betriebserlaubnis abzielen.“ Der Anlagenbetreiber wisse, dass er ohne Erlaubnis zurückbauen müsse.

Im Heizkraftwerk soll zunächst einmal weiterhin Holz verbrannt werden

Schuster hatte kürzlich betont, dass er auch mit der neuen Anlage zunächst weiter nur Altholz verbrennen wolle. Über das Erneuerbare-Energieen-Gesetz (EEG) gibt es auch künftig eine hohe Förderung für die Holzverbrennung. Die Erweiterung des Kraftwerks für die Verwertung von Ersatzbrennstoffen solle aber dennoch erfolgen. „Das ist unsere Lebensversicherung“, hatte Schuster betont. Erste Arbeiten sollen schon im Sommer beginnen und im kommenden Jahr ein Probebetrieb mit den Ersatzbrennstoffen gestartet werden.

Die Schongauer Stadträte waren von Anfang an kritisch beim Vorhaben Erweiterung Biomasseheizkraftwerk, hatte zunächst einmal die Regierung von Oberbayern schlicht vergessen, die Stadt zu beteiligen.

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