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Gerhard Wiens bei seinem ungewöhnlichen Vortrag: Der ehemalige Münchner Verwaltungsrichter dozierte im Sitzungssaal zwar lang, aber interessant.

Stadtrat Schongau

Opa Johann und die Strabs

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Bei der Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) geht es laut Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie – also welche von zwei Varianten gewählt wird, um die Bürger an der Sanierung von Straßen finanziell zu beteiligen. Dafür kam am Dienstagabend ein Fachmann in den Stadtrat.

Schongau – Normalerweise läuft es mit Referenten im Stadtrat so: Er oder sie sitzt vorne neben der Verwaltung, spricht ins Mikrofon und lässt die Präsentation über den Beamer laufen. Ganz selten, dass mal ein Redner steht. Gerhard Wiens dagegen, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München, ist kein Mann fürs Stillsitzen: Er tigerte kreuz und quer im Saal herum, sprach die Stadträte direkt an, verwickelte sie in Diskussionen – und beschwerte sich nach zweieinviertel Stunden, dass sein Vortrag wegen der vielen Fragen abgewürgt wurde. Doch zuvor hatte er vor allem anhand tatsächlicher Begebenheiten das Thema anschaulich dargestellt.

Sein erstes Praxis-Beispiel spielt in Miltenberg, wo sich Bürger gegen einen Straßenausbau gewehrt hatten und schließlich nur eine Schmalspur-Variante für 25 000 Euro bekamen, für jeden Anwohner 1000 Euro. Ein ordentlicher Ausbau hätte das Zehnfache gekostet. „Das gefällt mir, weil es das ist, was die Bürger wollen“, sagte Paul Huber (CSU). Doch der listige Wiens entlarvte das schnell. Denn die Straße hatte weder Beleuchtung noch Entwässerung, war demnach noch nie „erstmalig hergestellt“, wie es offiziell heißt – und für so eine Straße dürfe man die Strabs („nachmalige Herstellung“) gar nicht anwenden. „Das wäre unter den normalen Straßenunterhalt gefallen, den muss zu 100 Prozent die Kommune zahlen“, so Wiens – die Bürger, die sich freuten, günstig weggekommen zu sein, wurden tatsächlich übers Ohr gehauen.

Viele Möglichkeiten, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten

In München wurde die Strabs wieder abgeschafft, weil sie nichts eingebracht hatte, sagte Siegfried Müller (ALS). Weil die Stadt gar nichts einnehmen wollte, antwortete Wiens. „Würzburg nimmt Millionen ein.“ Doch man habe viele Möglichkeiten, die Bürger zu entlasten. Bei Anliegerstraßen etwa könne die Kommune nur 20 Prozent Anteil bezahlen, oder aber bis zu 35 Prozent – ein enormer Unterschied. Ebenso bei Durchgangsstraßen, wo der kommunale Anteil zwischen 50 und 80 Prozent festgesetzt werden können. Dabei rät Wiens den Bürgern, sich gleich ganz am Anfang aktiv einzubringen: „Da gibt es eine Informationspflicht der Gemeinde, da muss man hin. Wenn die Höhe der Gebühren erst einmal feststeht, kann man nichts mehr machen.“

Die beste Methode, Kosten zu vermeiden, sei ein gewissenhafter Unterhalt durch die Stadt. Ein Bürgermeister habe für die Banalität sogar einen Preis gewonnen. Es gebe aber auch Kommunen, die machten gar nichts, „sondern sanieren die Straße bereits nach 20 Jahren auf Kosten der Bürger“, so Wiens. Je nach Straßenanteil, Grundstücks- und Bebauungsgröße variiert der Betrag, den der Einzelne zahlen muss. Dabei brachte Wiens ein Beispiel aus der Bild-Zeitung von Opa Johann, der satte 99 000 Euro Ausbaubeitrag zahlen muss – für ein 2200-Quadratmeter-Grundstück in bester Lage in München mit Wert von geschätzt mehr als drei Millionen Euro. „Der ist kein Härtefall, denn er kann einen Kredit aufnehmen oder ein Stück Grund verkaufen“, so Wiens Urteil, das wie andere Beispiele auch zu heftigen Diskussionen führte.

Wie aus 10000 Euro nur noch 200 Euro werden

Erst zum Schluss ging Wiens auf die zwei Möglichkeiten ein, nämlich Beiträge auf einen Schlag von allen Anliegern einer ausgebauten Straße zu kassieren oder sie mit den wiederkehrenden Beiträgen auf einen größeren Bereich und einen längeren Zeitraum zu verteilen. So könne jemand statt 10 000 Euro nur noch 200 Euro bezahlen, allerdings regelmäßig und ohne die Garantie, dass auch seine eigene Straße ausgebaut wird. Aus letzterem Grund wurden bereits Bürgerentscheide durchgeführt und gewonnen, weiß Wiens. Auch die Einteilung der Zonen, die bei den wiederkehrenden Beiträgen zusammengefasst werden, sei schwer und werde von Gerichten regelmäßig zerpflückt. Ein großer Vorteil dagegen: „Es sind großzügigere Planungen möglich, weil die Kosten eben geringer sind“, so Wiens. Darüber können sich die Stadträte jetzt den Kopf zerbrechen – nach der Sommerpause soll die Entscheidung fallen.

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