Weilheim-Schongau

Strabs: Landkreis stellt ein Ultimatum

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Seit Jahren drängt der Landkreis Weilheim-Schongau darauf, dass Gemeinden die ungeliebte Straßenausbau-Beitragssatzung einführen sollen – erfolglos. Noch immer hat die Hälfte der 34 Landkreis-Kommunen keine Satzung, die Anlieger an den Kosten der Straßensanierung beteiligt. Doch jetzt zieht der Kreis die Daumenschrauben an. Der Stadt Schongau wird sogar ein Ultimatum gestellt.

Weilheim-Schongau – Im März hatte die Stadt Schongau ihren Rekord-Haushalt verabschiedet, der 44,1 Millionen Euro umfasst. Doch am 5. Mai folgte die kalte Dusche: Das Landratsamt teilte mit, dass es den Haushalt nicht genehmigen will, weil es die dauerhafte Leistungsfähigkeit bei den Stadtwerken nicht gegeben sah. „Bei einem Gespräch eine Woche später im Landratsamt konnten wir die Bedenken ausräumen“, sagte Schongaus Kämmerer Werner Hefele am Dienstagabend im Stadtrat. Am 26. Mai wurde der Haushalt schließlich doch genehmigt. Alles gut also, wie bereits öfter in der Vergangenheit?

Mitnichten. Denn die Genehmigung erging mit der Auflage, dass bis 1. Februar 2018 eine Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) vorliegen muss, und zwar rückwirkend zum Januar 2017. Denn das Landratsamt wirft der Stadt vor, ihre Einnahmepotenziale (durch die Strabs) nicht auszuschöpfen. „Die erwarteten Mehreinnahmen hätten den Kreditbedarf wesentlich reduziert“, heißt es in dem Schreiben.

Das sorgte im Stadtrat – nicht zum ersten Mal – für heftige Diskussionen. Armin Schleich (SPD) sah sich an die DDR erinnert, „wir sollten uns das nicht gefallen lassen, weil es vor allem die kleinen Bürger belastet“. Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) beruhigte, es werde nur das gefordert, was im Gesetz stehe. Wobei Helmut Hunger (CSU) einiges merkwürdig vorkam: „Wenn wir einen Kredit aufnehmen und keine Strabs einführen, will das Landratsamt den Kredit dann rückabwickeln?“, fragte er sich. Auch Michael Eberle (CSU) schüttelte den Kopf: „Nachher einen Kredit für nichtig erklären geht gar nicht.“

Hefele kündigte an, genau diese Frage mit der Regierung von Oberbayern besprechen zu wollen, „notfalls mit dem Innenministerium“ – das zeigt, wie ungewöhnlich diese Forderung des Landratsamts ist. Die Rückabwicklung eines Kredits hält auch Hefele für kaum machbar, doch er warnt vor einem anderen Problem: „Es könnte sein, dass wir einen Kredit wegen des Genehmigung-Vorbehalts im Haushalt gar nicht bekommen, wenn wir keine Strabs haben.“ Auch Siegfried Müller (ALS) fand die Vorgehensweise des Landratsamts „total überzogen“, während es für Stephan Hild (UWV) nur noch um die möglichst bürgerfreundliche Ausgestaltung der Strabs geht.

Über dieses Thema dürften sich bald auch andere Kommunen ihre Gedanken machen. Denn bereits Mitte Mai hat Matthias Seitz, Abteilungsleiter am Landratsamt, einen Info-Brief an alle Kommunen herausgeschickt, der es in sich hat. Darin legt er klipp und klar fest, dass jede Gemeinde eine Ausbausatzung erlassen müsse, außer sie habe keine Schulden, keinen Kreditbedarf für anstehende Investitionen und erhalte auch keine Schlüsselzuweisungen. Außerdem dürften die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht über dem Landesschnitt liegen.

Da diese Voraussetzungen kaum eine Gemeinde erfüllen dürfte, werden die 17 Kommunen, die noch keine Strabs haben, bald tätig werden müssen. Denn Seitz kündigte deutlich an, dass Kredite von Gemeinden ohne Strabs nur noch genehmigt werden, wenn es in den zurückliegenden acht Jahren und die nächsten zehn Jahre keine Straßensanierung gab oder geben wird, die ein Fall für die Strabs war oder wäre.

Rubriklistenbild: © dpa

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