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Ausbau-Satzung: Landrätin soll Schongauern Auskunft geben

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Die Stadt Schongau lässt sich mit dem Beschluss zur umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung weiter Zeit. Wie am Dienstagabend im Stadtrat bekannt wurde, will Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) vorher noch eine Info-Veranstaltung mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) abhalten.

Schongau – Bürgermeister Sluyterman schaute auf die Uhr: 19.30 Uhr – und die erste Sitzung nach der Sommerpause war schon vorbei, nach nur einer halben Stunde. Sehr ungewöhnlich, aber nachvollziehbar. Schließlich war noch bis vergangene Woche geplant gewesen, an diesem Dienstag die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) zu beschließen, mit erwarteten großen Debatten. Doch weil Sluyterman das Thema nach Rücksprache mit den Fraktionen verschoben hatte (wir berichteten), war die Tagesordnung plötzlich arg kurz.

Trotzdem bekam die Strabs noch Raum. Unter dem Punkt „Sonstiges“ ging Sluyterman auf ein Schreiben ein, dass er den Stadträten hatte zukommen lassen und das er auch auf Facebook gepostet hat (siehe Kasten). Außerdem verkündete er überraschend, dass die Strabs nun nicht – wie erwartet – bei der nächsten Stadtratssitzung am 10. Oktober Thema sein wird, sondern erst Ende des Monats oder sogar im November.

Brief an Innen-Staatssekretär

Grund: Auf seine Bitten hin hat sich Landrätin Andrea Jochner-Weiß per Brief an Innen-Staatssekretär Gerhard Eck gewandt. Der soll mitteilen, ob der Freistaat tatsächlich vorhat, wie bei der Info-Veranstaltung der ALS behauptet, die Pflicht zum Erlass einer Strabs abzuschaffen. Dann könnte man sich viel Ärger ersparen, so Sluytermans Kalkül. „Die CSU kann das in Bayern machen, sie hat ja alleine die Mehrheit. Vielleicht merkt sie nach der Bundestagswahl, dass man auf solche Proteste vielleicht doch eingehen sollte.“ Wenn es tatsächlich Signale dazu gebe, könnte man die Strabs einführen und dann, wenn das neue Gesetz steht, problemlos wieder abschaffen, saht Sluyterman. „Vor 2020 könnte wegen der langen Planungszeit sowieso keine Straße nach der Strabs saniert werden.“

Sluyterman betonte, dass er das Thema nicht zuletzt im Hinblick auf die bisher übergebenen 1300 Unterschriften sehr ernst nehme. „Ich schlafe sehr unruhig, aber wir können nichts dafür. Das Gesetz ist eben so.“ Und die Landrätin habe bestätigt, solange sich an dem Gesetz nichts ändere, werde sie auf die Einführung der Strabs bestehen. Das wird sie den Schongauer Bürgern auch noch direkt mitteilen: Auf Bitten von Sluyterman soll die Landrätin voraussichtlich Ende Oktober zusammen mit Matthias Seit, Jursit und Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt, zu einer Info-Veranstaltung nach Schongau kommen. „Da können die Bürger klipp und klar erfahren, was passiert, wenn wir die Satzung nicht einführen.“ Es gebe dann nämlich weder einen Haushalt noch eine Kreditaufnahme, beispielsweise können dann kein einziger Verein mehr die eigentlich zugesicherte städtische Förderung erhalten. „Viele Schongauer Bürger sagen immer, es wird schon nicht so schlimm, wenn die Strabs nicht eingeführt wird. Aber dem ist nicht so.“

Friedrich Zeller (SPD) fand das Vorgehen gut. „Wir müssen bei den Bürgern Aufklärung leisten. Dafür ist so eine Info-Veranstaltung, wo sie Fragen stellen können, viel besser geeignet als eine Stadtratssitzung, wo er nichts sagen darf.“ Und es müsse auch so erklärt werden, dass man alles verstehe Zum Beispiel, wie teuer die Strabs für Besitzer eines typischen Grundstücks mit 600 Quadratmetern Fläche werde.

Rubriklistenbild: © PantherMedia

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