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Selten war der Schongauer Ballenhaus-Saal bei einer Info-Veranstaltung so voll wie am Dienstagabend. Alle Plätze waren besetzt, die Interessenten standen bis in den Flur.

Info-Veranstaltung in Schongau

Straßenausbau-Beitragssatzung: Aufruf zum Widerstand

„Was die Allgemeinheit kaputt macht, muss auch die Allgemeinheit bezahlen“: Zum Widerstand gegen die Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) sowie für deren komplette Abschaffung rief Jürgen Jordan (CSU) am Dienstagabend die Bürger Schongaus auf. Zur Infoveranstaltung der Alternative Liste (ALS) kamen über 200 Interessierte.

Schongau Bürgermeister Falk Sluyterman staunte nicht schlecht, als er etwas verspätet von der Bauausschuss-Sitzung zu der Veranstaltung stieß und in der hintersten Reihe Platz nehmen musste. Denn selten hatte eine Info-Veranstaltung, zu der die Stadt eingeladen hatte, so viele Menschen angezogen. Geht es doch um drohende enorme Kosten, die mit der Einführung der Strabs auf die Hausbesitzer zukommen.

Und was Referent Jürgen Jordan zu berichten hatte, ließ den Anwesenden das Blut in den Ader gefrieren. „Wird eine Straße komplett saniert, so müssen die Hausbesitzer mit Beiträgen von bis zu 120 000 Euro rechnen“, sagte Jordan. Die Bescheide würden gerne um den ersten Advent ins Haus flattern und müssten innerhalb von vier Wochen „ohne Wenn und Aber“ beglichen werden.

Senioren bekommen kein Darlehen mehr

Vielen bleibe dann nur der Eintrag einer Grundschuld, denn auch weniger hohe Rechnungen von etwa 50 000 Euro habe kaum jemand sofort flüssig. „Fragen sie mal bei der Bank nach einem Darlehen, wenn sie über 70 Jahre alt sind“, so Jordan. Denn betroffen sind auch Senioren, Arbeitslose, Alleinerziehende oder Selbstständige. „Da gibt es keine Milde.“

Kann man nicht bezahlen, muss man alles offenlegen, da werde dann geschaut, was die Kinder notfalls haben, sofern man welche hat. „Die sind ja schlimmer als die Mafia“, kam ein Zwischenruf aus den Reihen der Bürger. Hausbesitzer, die an einer Anwohnerstraße ihr Eigenheim haben, werden mit 80 Prozent, die an den Durchgangsstraßen mit 50 Prozent belastet. Besitzer von Reiheneckhäusern werden gar notfalls mit zwei mal zwei Dritteln der Kosten zur Kasse gebeten. „Ist das Sarkasmus oder Idiotie?“, fragte Jordan.

Referent Jürgen Jordan.

Dass das Landratsamt Weilheim-Schongau den Gemeinden und auch der Stadt Schongau Daumenschrauben anlege und gedroht hatte, den Haushalt nicht zu genehmigen, seien nicht hinzunehmende Drohgebärden. Denn die hochverschuldete Stadt München etwa hatte 2014 die Strabs wieder aufgehoben. Dieser Vorgang sei von keiner Behörde beanstandet worden. Ebenso hatte sich die Bürgermeisterin von Starnberg, Eva John, gegen die Strabs gestellt. Dort wurde 2015 beschlossen, diese abzuschaffen, ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht ist noch nicht abgeschlossen.

Jordan, der aus Nürnberg stammt und selbst von der Strabs betroffen war, zeigte noch weitere Beispiele auf. So habe man einer alten Frau zur Begleichung der Kosten nahegelegt, einen Teil ihres Grundstücks zu veräußern. Käufer war die Stadt, die es später an einen Bauträger versilberte. Oder einer anderen, ebenfalls alten Frau, die eine Summe von 4000 Euro zu zahlen hatte. Sie konnte zwar bezahlen, hatte das Geld aber für Medikamente gespart, die sie dringend benötigte. „Das sind alles belegte Fälle“, so Jordan.

ALS sammelt Unterschriften

Die Argumente zur Erhebung der Strabs, die seitens der Behörden ins Feld geführt würden, konnte Jordan ebenfalls entkräften. Wie etwa „Eigentum verpflichtet“. Das sei zwar so, aber damit seien die Kosten für die Erschließung, Grundsteuer, Erhaltung oder Blumenschmuck der Gebäude gemeint. Jedoch nicht für andere. Das ergebe sonst ein sozialistisches Bild. Auch das Argument „Wir sind verpflichtet, diese Beiträge zu erheben“, stimme nicht, denn im Gesetz stehe „Können“ oder „Sollen“. Auch machten sich Gemeinderäte nicht strafbar, wenn sie nicht zustimmen, so Jordan. „Wo kommen wir denn hin, wenn Gemeinderäte nicht mehr frei entscheiden können. Das hören wir doch eher aus Ländern wie etwa der Türkei“, so Jordan.

Auch mit dem Irrglauben in der Bevölkerung, dass nicht jeder davon betroffen sei, räumte Jordan auf. Denn auch Mieter bekämen schlussendlich später mit einer Mieterhöhung die Folgen zu spüren. „Jeder Bürger ist von diesem Gesetz betroffen und wird beschädigt.“ Man solle gemeinsam Widerstand gegen die Einführung leisten. Die ALS sammelt derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag, der fordert, keine Strabs einzuführen.

Myrjam C. Trunk

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