Die Gemeinderäte in Bockhorn sollen künftig nicht mehr unzählige Papierstapel bekommen. Die Gremienarbeit soll digitalisiert werden. Das wird in der heutigen Sitzung genauer besprochen.
+
Die Schongauer sollen leichter Einsicht bekommen in wichtige Unterlagen

Thema im Stadtrat

Schongau: „Transparenz nicht nur als Worthülse“

  • Elke Robert
    vonElke Robert
    schließen

Eine Informationsfreiheitssatzung für Schongau wünscht sich CSU-Stadtrat Hans Rehbehn. Das Wort Transparenz solle nicht nur eine leere Worthülse sein. Er wünscht sich, dem Bürger zu ermöglichen, an den Entscheidungen des Stadtrates teilzuhaben. Der Antrag wird nächste Woche diskutiert.

Schongau – Der Schongauer Stadtrat soll in der kommenden Woche eine Grundsatzentscheidung zum Thema fällen. Hans Rehbehn möchte mit einer Informationsfreiheitssatzung die Arbeit von Stadtrat und Bürgermeister transparent gestalten. Der Bürger soll Zugang bekommen zu den Informationen bei den öffentlichen Verwaltungen, heißt es in seinem Antrag. In der Bundesrepublik Deutschland gilt für Unterlagen der Bundesbehörden seit Anfang 2006 ein Informationszugangsrecht.

Informationen sollen für jedermann frei zugänglich sein

Bei der Bundesregierung heiße es auf der Homepage: „Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein.“ Natürlich unter der Voraussetzung, dass einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum geschützt bleiben. In 13 von 16 Bundesländern und fast allen Staaten der EU gebe es ein Informationsfreiheitsgesetz, argumentiert Rehbehn.

Zwar habe die bayerische Staatsregierung bislang in Bayern kein entsprechendes Gesetz eingeführt, im März 2021 sei ein Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz abgelehnt worden. Jedoch gebe es mehr als 90 bayerische Kommunen, darunter im nahen Umkreis Peißenberg, Penzberg, Weilheim, Landsberg und Murnau, die Informationsfreiheit per Satzung gewährleisten würden. „Dementsprechend haben im Bereich des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Gemeindebürger Akteneinsicht“, erklärt es Rehbehn, der für die CSU Schongau im Stadtrat sitzt.

„Informationsbedürfnis der Bürger ist vorhanden“, ist Rehbehn überzeugt

„Gerade bei der Planung größerer Projekte ist das Informationsbedürfnis der Bürger in nicht unerheblichem Maße vorhanden“, ist Rehbehn überzeugt. Um sich über einen Vorgang zu informieren, soll der Antragsteller aber nicht nachweisen müssen, dass er an der Einsicht ein rechtliches Interesse hat.

„Eine derartige Satzung sorgt für Rechtssicherheit bei der Stadt bzw. dem Stadtrat und dem Bürger. Außerdem würde somit ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet“, begründet es Rehbehn. Nicht zuletzt diene die Informationsfreiheitssatzung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.

In Schongau sieht es mit Informationsfreiheit in jüngster Zeit ziemlich mau aus

In Schongau sieht es in Sachen Informationsfreiheit bekanntlich in jüngster Zeit ziemlich mau aus. Zuletzt waren sogar noch alle Protokolle zu Stadtratssitzungen oder Entscheidungen des Bau- und Umweltausschusses von der Internetseite entfernt worden (wir berichteten). Dies geschah ohne weitere Begründung, auf Nachfrage der Schongauer Nachrichten hatte man diesen Schritt dann datenschutzrechtlich erklärt. Seine schlechten Erfahrungen mit Einsichtnahme in Protokolle hatte vor einiger Zeit auch ein Schongauer Bürger in einem Leserbrief an die Heimatzeitung beschrieben: „Wer momentan in die Verlegenheit gerät, ein Sitzungsprotokoll der Stadt einsehen zu müssen, kann sich auf einiges gefasst machen“, so Michael Schloßbauer aus Schongau.

Er beschreibt ein mühsames Prozedere, bis er ein Protokoll habe einsehen können. „Mit dem gegenwärtigen Verfahren stellt die Stadtverwaltung jedenfalls keine Transparenz her, sie setzt sich im Gegenteil dem Verdacht der Geheimniskrämerei aus. Ein Umdenken ist dringend erforderlich“, hatte der Bürger gefordert.

CSU Schongau steht voll und ganz hinter dem Antrag

Die CSU Schongau stehe voll und ganz hinter dem Antrag Rehbehns, betonte Oliver Kellermann. „Wir waren schon während des Wahlkampfs immer für Transparenz.“ Dazu gehöre auch, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen zugänglich gemacht würden – „das ist eine Selbstverständlichkeit“. Natürlich müsse der Datenschutz beachtet werden, aber immer alles im Sinne von Transparenz. „Der Bürger will wissen, was passiert“, so Kellermann. Zwar gebe es sicherlich noch andere Themen, mit denen sich der Stadtrat dringend befassen müsse, und es würden wegen Corona noch viele Einschränkungen kommen, aber die Informationen für den Bürger seien wichtig. „Wir müssen ein bisschen was auf den Weg bringen“, so Kellermann. „Schongau ist nicht der Vorreiter, aber wir können es versuchen.“

Info: Ein Grundsatzbeschluss zur Informationsfreiheitssatzung soll am Dienstag gefällt werden (19 Uhr, Jakob-Pfeiffer-Haus)

Schongau-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Schongau-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Schongau – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare