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Machten beide eine gute Figur: Bürgermeister Falk Sluyterman und Landrätin Andrea Jochner-Weiß.

Ausserordentliche Bürgerversammlung

Überraschende Strabs-Harmonie

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Harmonie statt Tribunal: Überraschend friedlich ging es am Montagabend bei der außerordentlichen Bürgerversammlung zur möglichen Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Schongau zu. Das lag im überfüllten Jakob-Pfeiffer-Haus vor allem an der Tatsache, dass Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) früh verkündete, mit dem Landratsamt eine Übergangslösung ohne Strabs gefunden zu haben.

Schongau – Der Andrang war tatsächlich so stark wie befürchtet. Nachdem zuvor noch rund 150 Strabs-Gegner demonstriert hatten, drückten pünktlich zur Saalöffnung um 18.30 Uhr die Besucher herein – und bekamen erst einmal einen gelben Zettel in die Hand, wenn sie aus Schongau waren. Die Stadt hatte abgezählt, wie viele Plätze es gibt, und schon eine Viertelstunde vor dem eigentlichen Beginn mussten Auswärtige wie der Peitinger Reinhard Böttger draußen bleiben. Mit Stehplätzen war es aber trotzdem so voll wie zuletzt bei der SN-Podiumsdiskussion vor der Bürgermeisterwahl 2014.

Auf der Bühne waren die Gesichter angespannt – zumindest auf städtischer Seite: Sluyterman sowie die städtischen Abteilungsleiter Bettina Schade, Werner Hefele und Sebastian Dietrich saßen schon zehn Minuten vor dem Start, auf der anderen Seite waren die Stühle verwaist – Matthias Seitz und Petra Gandorfer von der Kommunalaufsicht am Landratsamt warteten im Saal auf ihre Chefin, die pünktlich um 19 Uhr erschien. Kurzes Händeschütteln, dann wurde es ernst. Die Stimmung war gespannt, die Bürger kämpferisch – das merkte Sluyterman schon bei seinen Begrüßungsworten, als er sich für seine heisere Stimme entschuldigte und dafür ein ironisches „Ooooch“ aus dem Publikum erntete. „Ja, ja, eine Runde Mitleid“, antwortete Sluyterman unter Gelächter, ehe er aufs Thema Strabs kam, „mit der politische Mandatsträger keinen Blumentopf gewinnen können“. Sei man dafür, bekomme man Ärger mit den Bürgern, sei man dagegen, mache das Landratsamt als Kontrollbehörde Druck. „Denn wir sind verpflichtet, diese Satzung einzuführen.“

Doch schon im nächsten Satz die überraschende Wende, für die Sluyterman erstmals Applaus erhielt: Man trage den Konflikt über die Strabs-Einführung seit 2014 schon zum vierten Mal mit dem Landratsamt aus, „und ich bin optimistisch, auch ohne die Satzung eine Haushalts-Genehmigung zu erhalten“. Denn es stünden bis 2020 gar keine Straßenausbau-Maßnahmen an, an denen die Anlieger finanziell mit vier-, zum Teil fünfstelligen Summen beteiligt werden müssten. Durch die überraschende Sanierung des Lechbergs im kommenden Jahr und den neuen Kreisverkehr am Schulzentrum 2019/20 sei man personell und finanziell so ausgelastet, dass die eigentlich geplanten Straßensanierungen – bei denen ohnehin noch unklar sei, ob sie unter die Strabs fallen – auf die Zeit nach 2020 geschoben werden. „Deshalb ist die Strabs derzeit gar nicht erforderlich“, so Sluytermans Schlussfolgerung mit Blick zur Landrätin.

Dazu komme der politische Druck, der allerorten zunehme – auch wenn Gerhard Eck, Staatssekretär im Innenministerium, an Sluyterman schrieb, Nachbesserungen am Gesetz seien möglich, eine Abschaffung aber nicht. Schließlich schloss der Bürgermeister sogar eine Klage gegen das Landratsamt nicht aus: „Ich habe mit einem Fachanwalt gesprochen, dass die Haushaltsgenehmigung unter dem Vorbehalt der Strabs-Einführung nicht verhältnismäßig ist.“ Man wolle eine einvernehmliche Lösung, „aber notfalls gehen wir vor Gericht“, sagte er und erhielt wieder Beifall – die Stimmung hatte sich komplett gedreht.

Wie würde die Landrätin reagieren? Die stellte erst einmal klar, dass Schongau im Haushalt für 2017 noch vorhatte, Straßen auszubauen. „Deshalb haben wir die Strabs-Einführung verlangt, das war völlig korrekt.“ Erst vergangene Woche habe man erfahren, dass die Projekte verschoben werden. Landratsamt-Jurist Seitz gab sogar Tipps, wie die Stadt es hinbekommen könnte, einen Haushalt 2018 trotz Kreditaufnahme auch ohne Strabs genehmigt zu bekommen. Und beim Haushalt 2017, so der Tenor, werde man sich schon einig werden. Die Stadt braucht dank Gewerbesteuer-Mehreinnahmen und der Streichung einiger Projekt nämlich statt geplanter 5,18 Millionen Euro Kredit voraussichtlich überhaupt kein Darlehen. Dann wären wirklich alle glücklich.

Die Stadtratssitzung mit dem Hauptthema Strabs beginnt am heutigen Dienstag in wenigen Minuten (19 Uhr).

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