Die Politik ringt um die Fuchstalbahn
- Die Politik ringt um einen Kurs, der wieder Personenverkehr auf der Fuchstalbahn möglich machen soll
- Die Furcht vor den hohen Kosten für die Reaktivierung der Bahnstrecke Schongau-Landsberg ist groß
- Die Befürworter verweisen auf Zuschüsse und wollen demnächst ein Eckpunktepapier vorstellen
- Die Hürden für eine Reaktivierung sind allerdings gewaltig
Mit Spannung wartet man in Schongau auf ein Eckpunktepapier zur gewünschten Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Fuchstalbahn. Derweil trübt sich bei vielen Kommunalpolitikern die Stimmung immer mehr ein. Sie fürchten die vielen Fallstricke – vor allem finanzieller Art. Ein Überblick.
Wer ist überhaupt für die Reaktivierung?
In Schongau so ziemlich alle. Der Arbeitskreis Fuchstalbahn in der Umweltinitiative Pfaffenwinkel hat aber auch schon bei mehreren Landtagsabgeordneten angeklopft und bei einigen erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet. Sogar ein paar CSU-Abgeordnete haben sich schon als Fuchstalbahn-Fans geoutet. In der CSU-dominierten Staatsregierung überwiegt aber nach wie vor die Skepsis. Zum Leidwesen des Koalitionspartners von den Freien Wählern, die die Reaktivierung wünschen, präferieren die Christsozialen nach wie vor eine schnellere Busverbindung zwischen Schongau und Landsberg.
Wer ist gegen die Reaktivierung?
Klare Kante zeigt bei der Frage im Landkreis Weilheim-Schongau der Hohenfurcher Bürgermeister Guntram Vogelsgesang, der keinen Sinn in einer Reaktivierung sieht und auf die hohen Kosten hinweist. Auch im Landkreis Landsberg mehrten sich zuletzt die kritischen Stimmen. Denklingens Bürgermeister Andreas Braunegger meinte schon im Juli 2019, man sollte es vorab erstmal mit einem besseren Busverkehr probieren. Im Umweltausschuss des Kreistages sprach sich jüngst nun Landrat Thomas Eichinger dagegen aus, die notwendigen Maßnahmen auf der Strecke durch den Landkreis zu finanzieren. Die Skepsis im Nachbarlandkreis wächst.
Was ist für die Reaktivierung nötig?
Davor sind eine Menge Hürden zu überwinden. Nach wie vor gelten vier Kriterien, die nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr erfüllt werden müssen:
1. Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke).
2. Die Infrastruktur wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht.
3. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist bereit, die Strecke und die Stationen dauerhaft zu betreiben und berechnet hierfür Infrastrukturkosten, die das Niveau vergleichbarer Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht übersteigen.
4. Die ÖPNV-Aufgabenträger müssen sich vertraglich verpflichten, ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.
Damit die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) vom Freistaat mit der Erstellung einer Potentialprognose der Bahnstrecke beauftragt werden kann, ist obendrein ein Grundsatzbeschluss der betroffenen Gremien (z.B. des Kreistages) erforderlich, in dem diese vier Kriterien vorbehaltlos anerkannt werden.
Welche Kriterien sind bereits erfüllt?
Bis jetzt keine. Zwar vermuten einige, dass die 1000 Reisenden pro Werktag auf der Strecke der Fuchstalbahn zusammen kommen könnten. Eine vom Freistaat anerkannte Prognose gibt es aber noch nicht. Auch die bestehende Infrastruktur erfüllt bei Weitem nicht die Anforderungen für den Personenverkehr. Bahnhöfe und Haltestellen wurden seit der Stilllegung 1984 zurückgebaut, viele der insgesamt 36 Bahnübergänge zwischen Schongau und Landsberg müssten noch mit Schranken gesichert oder gänzlich zurückgebaut werden. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), das die Strecke und ihre Stationen betreiben würde, ist nicht in Sicht. Das abgestimmte Buskonzept fehlt auch. Vor allem stünde ohnehin erst die „vorbehaltslose Anerkennung“ der von der Staatsregierung genannten Kriterien, zu der sich die Kreistage in Weilheim und Landsberg erst noch durchringen müssten. Weil damit aber auch Zusagen für die Übernahme noch unbekannter Kosten verbunden wäre, ist derzeit weder aus Weilheim noch Landsberg mit einer Zustimmung zu rechnen. Beide Landkreise haben sich bislang nur grundsätzlich für eine Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr auf der Strecke ausgesprochen.
Wer zahlt wieviel für die Reaktivierung?
Diese Frage wurde in der Vergangenheit gerne ausgeklammert, weil sie schlicht nicht seriös zu beantworten ist. Nach einem Schreiben von Landrätin Andrea Jochner-Weiß an die betroffenen Kommunen ist die Diskussion darüber aber voll entbrannt. Die Landrätin wollte wissen, ob die Kommunen bereit sind, für die Fuchstalbahn zu bezahlen.
Allen voran Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman warnt vor einem vorzeitigen Aus für die Reaktivierungsbemühungen, sollte die Stadt dazu verdonnert werden, ein notwendiges neues elektronisches Stellwerk in Schongau finanzieren zu müssen. Für die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik im Bahnhof Schongau sowie auf den angrenzenden Streckenabschnitten sind nach Angaben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) allein 20 Millionen Euro erforderlich.
Diese müssten im Fall der Reaktivierung aber weder die Stadt Schongau noch der Landkreis Weilheim-Schongau tragen. Finanzieren müsste das „das Infrastrukturunternehmen, das die Reaktivierung betreibt“, erklärte die BEG jetzt auf Anfrage der Heimatzeitung. Der Haken an der Sache: „Uns ist kein Infrastrukturunternehmen bekannt, das sich bereit erklärt hat, die Fuchstalbahn für den SPNV zu reaktivieren“, nennt eine BEG-Sprecherin das Problem.
Landsbergs Landrat Eichinger warnt derweil vor den Kosten für die Ertüchtigung der Strecke und nennt zum Beispiel Unterbau, Oberleitungen und Bahnsteige, die neu errichtet werden müssten. Den beteiligten Bürgermeistern entlang der Strecke treiben die vielen Bahnübergänge die Sorgenfalten ins Gesicht. Die Kreuzungen müssten gesichert werden, für jeden einzelnen Bahnübergang müssten bis zu 600 000 Euro gezahlt werden, hieß es zuletzt.
Arbeitskreis spricht von „haarsträubenden Behauptungen“
Dem tritt Harald Baumann vom Arbeitskreis Fuchstalbahn entschieden entgegen. „Wir sind in einer Phase der Konfusion“, bedauert er und führt das auch „auf ein Verhinderungssystem der Staatsregierung“ zurück. Zum Teil werde „Haarsträubendes behauptet“. Baumann wühlt sich seit Monaten durch die vielen Gesetzestexte zur Bahn und mögliche Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken. Und er ist fündig geworden. Der Schongauer verweist unter anderem auf eine Novelle des sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetzes, über die sich die Bürgermeister entlang der Fuchstalbahn freuen dürften. Sie werden für die Ertüchtigung der Bahnübergänge nicht mehr zur Kasse gebeten: Seit März 2020 ist demnach die bis dahin geltende Drittelregelung Geschichte. Die Straßenbaulastträger bleiben außen vor, die Bahn und der Bund tragen die Kosten gemeinschaftlich. „Das soll es Kommunen als Straßenbaulastträger erleichtern, Bahnübergänge aufzulassen oder umzubauen“, heißt es von der Bahn.
Dass der Konzern auch die Kosten für die komplette Reaktivierung der Fuchstalbahn übernimmt, müssen sich die Beteiligten allerdings abschminken: „Die DB Netz AG als Eigentümerin ist nur für die Instandhaltung der vorhandenen Anlagen, nicht aber für einen Ausbau oder eine Modernisierung im Hinblick auf einen Linienbetrieb zuständig“, erklärt ein Sprecher.
In den vergangenen Jahren zählte die Fuchstalbahn bekanntlich eher zu den Stiefkindern der DB. Nicht nur einmal war gemunkelt worden, dass sie sie lieber heute als morgen loswerden würde. Sogar das Damoklesschwert der Stilllegung schwebte eine Zeit lang über der nur noch vom Güterverkehr genutzten Strecke.
Sollte jetzt tatsächlich der Personenverkehr auf der Fuchstalbahn wieder angeschoben werden, müsste dafür die Staatsregierung das Geld einsammeln: „Auf Grundlage des ermittelten Sanierungs- und Nachrüstbedarfes und der dafür geschätzten Kosten entscheidet der Freistaat, ob dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen“, heißt es dazu von der Bahn, die dann die Planung und Realisierung ausführen würde.
Und wie geht es jetzt weiter?
Alle warten auf das Eckpunktepapier von Verkehrsingenieur Andreas Holzhey, dem die Bahnhofsgebäude in Schongau und Landsberg gehören. Das Papier soll einen ungefähren Kostenrahmen für die Reaktivierung nennen und Zuschussmöglichkeiten aufzeigen. Es dürfte auch die von Harald Baumann genannten Novellierungen der Bahngesetze näher beleuchten.
Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen zudem auf eine pfiffige PR-Aktion. Sie haben noch für diesen Herbst eine Sonderfahrt mit einem modernen Personenzug auf der Strecke der Fuchstalbahn angekündigt, um für die Reaktivierung der Bahnstrecke zu werben. Doch sogar hier gibt es noch eine Unbekannte: Ob und wie der Zug in Schongau einen Halt einlegen kann, ist eine weitere ungeklärte Frage. Der dafür erforderliche Bahnsteig am Gleis 4 wurde jüngst im Zuge des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs zurückgebaut.
Kommentar:
Es ist eine Diskussion mit viel zu vielen Unbekannten. Dass die beiden Landkreise den Reaktivierungs-Kriterien des Freistaats nicht einfach blind und ohne Vorbehalte zustimmen, ist nur zu verständlich. Keiner weiß derzeit, wer, wann, wieviel für den Personenschienenverkehr auf der Fuchstalbahn bezahlen müsste. Nur eines ist sicher: Die Reaktivierung kostet viele Millionen Euro Steuergeld.
Sei es drum, ob die Mittel von den Kommunen, dem Freistaat oder vom Bund kommen. Die Frage muss erlaubt sein, ob das sauer verdiente Geld der Steuerzahler nicht an anderer Stelle besser angelegt wäre.
Selbst der Güterverkehr ist kaum rentabel
Vor allem, weil niemand weiß, ob sich die Fuchstalbahn langfristig tatsächlich wirtschaftlich betreiben ließe. Zuletzt war ja sogar der Güterverkehr so unrentabel, dass die Augsburger Localbahn entnervt den Stab an die DB Cargo übergab.
Bei allem Respekt vor dem Engagement der Reaktivierungs-Befürworter, die wie die Löwen für die Schiene kämpfen. Es wäre letztlich sinnvoller, die Bundesstraße 17 weiter auszubauen und einen (sauberen) Schnellbus auf die Strecke Schongau-Landsberg zu schicken. Eine durchgängige vierspurige Verbindung der beiden Städte samt Mittelleitplanke würde ganz nebenbei noch helfen, verheerende Verkehrsunfälle, wie zuletzt geschehen, zu vermeiden.
Der Umwelttrumpf der Fuchstalbahn sticht bald auch nicht mehr. Wie wir jetzt wissen, fährt der Verkehr in Zukunft auch auf der Straße vor allem elektrisch.
Mehr Aktuelles aus der Region lesen Sie hier.