Um Akteneinsicht ging es jetzt im Schongauer Stadtrat.
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Um Akteneinsicht ging es jetzt im Schongauer Stadtrat.

Beschluss gekippt

Schongau: Vertrauensdebatte um Akteneinsicht

  • Barbara Schlotterer-Fuchs
    vonBarbara Schlotterer-Fuchs
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War wohl nichts mit uneingeschränkter Akteneinsicht: Der Beschluss, dass jedes Schongauer Stadtratsmitglied zur Sitzungsvorbereitung das Recht hat, Unterlagen der Verwaltung einzusehen, ist gekippt.

Schongau – Als der Schongauer Stadtrat im Juli die Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen hat, forderten einige Räte mehr Transparenz ein. Das Gremium beschloss ein Recht auf Akteneinsicht – was wiederum Bürgermeister Falk Sluyterman gleich spanisch vorgekommen war. Wie angekündigt, hat er den Passus der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Und Recht bekommen: In der Gemeindeordnung ist ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Stadträte nicht geregelt. Der Stadtrat war mit seinem beschlossenen Wortlaut von der Beschlussempfehlung des Bayerischen Gemeindetags abgewichen.

Der neue Vorschlag der Verwaltung: Das Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags soll als Vorlage für eine Formulierung dienen. Der Wortlaut in Kürze: Jedes Stadtratsmitglied erhält „das Recht zur Einsicht in entscheidungserhebliche Unterlagen“. Alleine: Am Wort „entscheidungserheblich“ stießen sich so einige Räte. Das Problem: Wer ist eigentlich befugt, zu entscheiden, was „entscheidungserheblich“ ist? Diese Grundsatz-Frage warf Grünen-Rätin Bettina Buresch in die Runde. „Haben Sie nicht so viel Vertrauen in die Verwaltung?“, hakte der Bürgermeister ironisch nach. „Die Beschlussvorschläge der Verwaltung decken sich oft nicht mit unserer Ansicht“, konterte Buresch.

Geschäftsleiterin Bettina Schade versuchte, den Dampf aus der sich anbahnenden Debatte zu nehmen: „Das ist doch klar: Zur Vorbereitung einer Sitzung ist einem Stadtrat alles vorzulegen.“ Auch Sluyterman betonte: Der Stadtrat sei schließlich Teil der Verwaltung. „Es geht hier nicht um Verwaltung gegen Stadtrat.“

Ein aktuelles Beispiel, wo es laut Buresch nicht so gut gelaufen ist: Das heikle Thema Altenstadt. Als es darum gegangen sei, hätte es informationstechnisch gehapert, bemängelte sie. Und schließlich seien das die entscheidenden Dinge.

Eine große Diskussion um ein einziges Wort. Warum also, „wenn das Wort ,entscheidungserheblich’ so schwierig zu definieren ist, lassen wir es nicht einfach weg?“, fragte Rätin Nina Konstantin (ALS). Stadtrat Michael Eberle (CSU) wiederum befand an der Stelle: „Wenn laut Frau Schade eh alles entscheidungserheblich ist, dann können wir uns die Worte sparen und müssen keine Angst haben, dass uns etwas vorenthalten wird.“

Dass die gesamte Diskussion nichts mit Misstrauen zu tun habe, betonte an der Stelle Stadtrat Gregor Schuppe (ALS) und führte bei dieser Gelegenheit ein altes Sprichwort ins Feld: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Mehrheitlich beschloss der Schongauer Stadtrat daraufhin, das Wort „entscheidungserheblich“ erst mal in Artikel 3, Absatz 5 der Geschäftsordnung ganz zu streichen. Das Ergebnis: Mit 13 Stimmen für die Aufhebung des alten Beschlusses und elf Stimmen dagegen: denkbar knapp.

Blöd nur, dass jetzt schon wieder keiner weiß, ob der neue Beschluss ohne das umstrittene Wort rechtlich haltbar ist. Hauptamtsleiterin Bettina Schade wird einmal mehr die Kommunalaufsicht bemühen müssen, um endgültig klären zu können, welcher Wortlaut für die Neufassung der Geschäftsordnung rechtsgültig ist. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie nicht sagen, ob das Wort „entscheidungserheblich“ verbindlich ist oder nicht.

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