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Vor Gericht wegen Anti-Masken-Demo

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In einem Fall vom Verstoß gegen das Vermummungsverbots hatte Justitia zu entscheiden.
In einem Fall vom Verstoß gegen das Vermummungsverbots hatte Justitia zu entscheiden. © dpa (Symbolbild)

Sie wollten mit ihrer Aktion ein Zeichen setzen gegen die verordnete Maskenpflicht für Kinder. Doch alle daran beteiligten 13 Personen erhielten einen Strafbefehl. Der Vorwurf: Sie hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen

Schongau – Sie waren alle schwarz gekleidet, mit Tüchern oder Schals vermummt, hatten schwarze Sonnenbrillen aufgesetzt und sich im Oktober 2020 vor dem Schongauer Schulzentrum versammelt. Eine Identifizierung sei somit nicht oder nur sehr schwer gewesen, so die Anklage im Strafbefehl. Ein beteiligtes Ehepaar aus dem Landkreis hatte gegen den Vorwurf Einspruch eingelegt und zog vor Gericht.

„Eine Gesichtsmaske, so wie man sie tragen muss, ist auch eine Vermummung“, sagte der Mann (63) sichtlich verärgert. Für ihn sei es eine juristische Zwickmühle zwischen einer Vermummung und der Pflicht, eine Mund, Nasen-Bedeckung zu tragen, so der Beschuldigte. Er hatte diese Demonstration damals ins Leben gerufen. Man sei vor allem gegen die Maskenpflicht bei Kindern gewesen, erklärte er.

Die Gruppe hatte auch provokante Schilder dabei. „Maskenverweigerer in ein Lager stecken“ oder „Wer der Regierung glaubt, ist doof“, konnte man unter anderem lesen. Das Thema Maskenpflicht bei Kindern sei ein zentrales Anliegen der Gruppe gewesen, so der Verteidiger der Frau (62). Es sei eine Art Trauerveranstaltung gewesen, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

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Wegen Geringfügigkeit wurden Fälle gegen eine Geldauflage eingestellt

Das Tragen der Maske sei eine Verordnung, die Vermummung ein Verbot, so die Vorsitzende Richterin Karin Beuting und wies darauf hin, dass der Vorwurf der Vermummung bestehen bleibe. „Da kommen wir nicht drum herum“, sagte sie. Natürlich sei das hier kein riesiger Kriminalfall, aber es gebe immer Richtlinien, wie auch in dieser Sache, so Beuting.

Wegen Geringfügigkeit wurden beide Fälle gegen eine Geldauflage von jeweils 300 Euro, zahlbar an die Brücke Oberland, dann eingestellt. Ebenso der Fall, der an einem anderen Tag verhandelt wurde, einer weiteren an der Demonstration beteiligten Frau, die auch Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte. Auch sie zahlt 300 Euro, dann wird die Sache zu den Akten gelegt.

VON REGINA WAHL-GEIGER

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