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Die Mittelschule (blaues Gebäude) ist die nächste Baustelle am Schulzentrum. 

Schongauer Haushalt für 2019 beschlossen

„Wachsam sein für die Zukunft“

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Gegen vier Stimmen segnete der Schongauer Stadtrat den Haushalt 2019 ab. Neben überschwänglichem Lob für die einzelnen städtischen Abteilungen gab es auch Kritik: Die ALS hätte gerne wieder einmal die Gewerbesteuer erhöht. Und der (Soziale) Wohnungsbau komme auch zu kurz.

Schongau– Stadtkämmerer Werner Hefele will für die Zukunft gut aufgestellt sein. „Auch wenn sich die finanzielle Situation bis 2022 recht positiv darstellt, sollten neue Maßnahmen erst in Angriff genommen werden, wenn die aktuellen abgeschlossen sind.“ Große Wünsche hatten bei der Vorstellung des Haushaltes 2019 keinen Platz, „und nicht alle freiwilligen Leistungen werden realisierbar sein.“

Der Gesamthaushalt 2019 von 41,8 Millionen Euro reicht zwar nicht mehr an den Rekordhaushalt von 2017 heran (44,1 Millionen Euro), ist aber wieder höher als 2018. Den Ansatz bei der Gewerbesteuer hat Hefele diesmal mutig deutlich nach oben korrigiert, man erwartet 12,1 Millionen Euro, etwas weniger als das tatsächliche Rechnungsergebnis 2016, aber höher als alle bisherigen Ansätze. Eine Kreditaufnahme wird 2019 nicht notwendig, aber der Schuldenstand ist hoch. Er beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 rund 10,1 Millionen Euro. Auf 12 300 Einwohner gerechnet, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 822 Euro. Am Ende des Rechnungsjahres sollen es noch 9,6 Millionen Euro minus sein.

Was die Stadt Schongau derzeit zu stemmen hat, ist enorm, allem voran das Schulzentrum. Hefele machte darauf aufmerksam, dass die Mittelschule nur angegangen werden kann, wenn zuvor die Regierung von Oberbayern die Wirtschaftlichkeit der Generalsanierung bestätigt hat. Ohne Außenanlagen sind in den kommenden Jahren 13 Millionen Euro an Investitionskosten eingeplant. Was die Sanierung der Städtische Wohnungen Im Tal 8, 10, 12 anbelangt, werden diese, wie angekündigt, weiter geschoben. Erstmals vorgesehen für 2017, plant man die Sanierung mittlerweile sogar erst im Jahr 2021, die zusätzlichen Wohnungen im Tal/Wilhelm-Köhlerstraße sogar erst 2022. Begründet worden war dies mit dem Vorhaben Schulzentrum zum einen, zum anderen damit, dass das städtische Bauamt keine weiteren Kapazitäten habe.

Auch weitere notwendige Maßnahmen konnten im Haushalt nicht berücksichtigt werden, auch nicht in den Finanzplanungen bis 2022. Es fehlen Gelder für die Sanierung des Leichenhauses im Stadtfriedhof, für das Eisstadion wie für Straßenbaumaßnahmen. Aber getan wird doch einiges: Feuerwehrhaus, Münzgebäude, u.a. die Rutsche im Hallenfreibad sind berücksichtigt.

Bürgermeister Falk Sluyterman zeigte sich zufrieden mit dem Zahlenwerk, die meisten Projekte, die der Haushalt widerspiegele, seien ja „bereits eingetütet“. Bettina Buresch (ALS) betonte, dass jetzt die Zeit sei, die Gewerbesteuer anzupassen für wichtige Investitionen der Stadt und als Notgroschen für die Zukunft, „Die Investitionen kommen ja auch den Firmen zugute.“ Einem Haushalt, der eine Verbesserung der Einnahmesituation vermissen lasse, könne sie nicht zustimmen.

Fraktionskollege Siegfried Müller wehrte sich gegen die offensichtlich vorab in nichtöffentlicher Sitzung ausgegebene Devise, über den Haushalt nicht groß zu diskutieren und stieß in das gleiche Horn wie Buresch: Die Gewerbesteuer anzuheben, habe nichts mit „Gier“ oder Unternehmen schröpfen“ zu tun, wie es CSU-Stadtrat Michael Eberle einmal geäußert haben muss. Mit Blick auf die Nachbargemeinden liege man in Schongau mit einem Gewerbesteuersatz von 350 v.H. ohnehin drunter, „alle haben uns überholt“.

Stephan Hild, Fraktionsvorsitzender UWV hingegen warnte davor, die Betriebe zu belasten. Die Folgen des Dieselskandals könnten sich auch in Schongau bei den Automobilzulieferern bemerkbar machen. „Es wird bereits über Stundenabbau, Urlaubsabbau und beginnende Kurzarbeit diskutiert.“ Bei hohem Schuldenstand und wenig Rücklagen müsse man „sehr wachsam sein für die Zukunft“. Auch Peter Huber (SPD) sah die Haushaltslage „viel düsterer“, als seine Vorredner – die Fraktionsvorsitzenden hatten sich überwiegend positiv geäußert. Dass man nicht mal die fälligen Sanierungen Im Tal geschafft habe, sei bitter, aber viel schlimmer noch, dass 200 Familien oder Einzelpersonen in Schongau auf der Warteliste für eine Wohnung stehen würden. Bei den Diskussionen um neue Baugebiete sei nie die Rede von Sozialem Wohnungsbau gewesen. „Sozialer Wohnungsbau gehört in die Mitte der Gesellschaft, er muss überall Platz haben.“ Wohnungen für Familien und die veränderte Situation älterer Bürger dürfe man nicht aus den Augen verlieren, warnte auch Kornelia Funke (CSU): „Wir schaffen zu wenig Wohnraum.“

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