Weilheim-Schongau: Konjunkturpaket sorgt auch für Skepsis
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Auch Familien soll das Konjunkturpaket Geld ins Portemonnaie spülen – Mutter Claudia Reichhart (hier mit Ehemann Matthias Reichhart und den Kindern Kilian und Elena) sieht den Bonus dennoch kritisch.

Unterschiedliche Reaktionen

Konjunkturpaket sorgt auch für Skepsis

  • Andreas Baar
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Deutschland soll dank des milliardenschweren Konjunkturpakets mit einem „Wumms“aus der corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen. Die Reaktionen im Landkreis fallen unterschiedlich aus.

Landkreis – 130 Milliarden Umfang. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (7 auf 5 im reduzierten Satz). Ein einmaliger 300-Euro Bonus für Familien pro Kind. Eine Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund. Keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Das sind die markanten Eckpunkte des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Konjunkturpakets. Reaktionen im Landkreis:

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Die Mutter

Claudia Reichhart aus Peißenberg, Mutter von zwei Kindern (11 und 12): „Ich sehe das Paket ein bisserl kritisch. Der Staat haut ziemlich viel Geld heraus. 300 Euro sind ein nettes Zuckerl, aber es muss ja auch bezahlt werden. Wer viel verdient, bekommt den Bonus auch, das finde ich nicht richtig. Ich glaube, dass andere Sachen notwendiger wären. Es wäre mir lieber, wenn es wirklich in den Schulen losgeht und es wieder geregelten Unterricht gibt. Ich gebe gern das Geld zurück, wenn die Schulen ab den Pfingstferien wieder jeden Tag für alle offen haben.“

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Der Autoverkäufer

Richard Rieser aus Peiting, Geschäftsführer Verkauf bei Auto Rieser: „Natürlich wäre die Unterstützung größer gewesen bei einer Kaufprämie, aber mit der Senkung der Mehrwertsteuer wird den Kunden ja auch entgegengekommen und das hilft uns allen in vielen anderen Bereichen. Man muss diese spezielle Situation in der Pandemie betrachten. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung einen Weg gefunden hat alle Staatsbürger zu entlasten und nicht nur die Autokäufer. Die Kaufprämie aus dem Jahr 2009 war ein Anschub für Kunden, die sich ein Fahrzeug kaufen wollten, dieses früher zu kaufen, auch für einige Kunden, die sonst gar kein Fahrzeug gekauft hätten. Was direkt dazu führte, dass es nachher umso ruhiger wurde. Ob es die Senkung der Mehrwertsteuer den Verkauf steigert, können wir aus heutiger Sicht nicht beurteilen. Der Einzelne, der um seinen Job bangt oder in einem unsicheren Arbeitsverhältnis ist, packt vielleicht sein Erspartes einfach zur Seite. Dennoch glaube ich fest, dass dies ein klares Zeichen ist und wir hoffen ab Juli einen Anschub in unsere Branche vermelden zu können. Ja, wir haben die Corona-Krise gespürt. Wir haben vom 21. März bis 30. Mai einen gemäßigten bis gar keinen Handel gehabt. Daher wird das dieses Jahr spannend.“

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Die Werberin

Kornelia Funke aus Schongau, Vorstandsteam der Werbegemeinschaft: „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer sendet auf jeden Fall ein gutes Signal an alle Konsumenten. Es ist ein guter Ansatz, da dies beim Kauf zu Ersparnissen für jeden Einzelnen führt und nicht nur einzelne Warengruppen bezuschusst werden – zum Beispiel mit einer Autoprämie. Auf den ersten Blick hilft es schon dem Einzelhandel. Ob sich die Kauflaune der Konsumenten dadurch bessert oder angekurbelt wird, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Positiv ist auch zu bewerten, dass es für alle Produktgruppen gilt. Gezielte Hilfe für den Einzelhandel, gerade in den Innenstädten, ist auf jeden Fall eine schnelle und unbürokratische Unterstützung durch die Kommunen. Gerade auch im Tourismus liegt derzeit viel Potenzial. Daher wäre eine gezielte Werbekampagne für viele Kommunen in diesem Jahr extrem wichtig.“

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Der Händler

Florian Lipp aus Weilheim, Geschäftsführer Kaufhaus Rid: „Ich bin sehr angenehm überrascht.“ Lipp bezeichnet das Konjunkturpaket als „eine runde und gute Sache“. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei „das am sozial angewandste und fairste Instrument“, weil es tatsächlich beim Bürger ankomme. „Da profitiert jeder davon.“ Auch der Handel, weil es einen „dämpfenden Effekt“ auf die Preise haben würde, was den Verkauf ankurbelt. Gerade im Bekleidungshandel wird es vermehrt Schnäppchen geben, erwartet der Kaufhaus-Geschäftsführer.

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Die Landrätin

Andrea Jochner-Weiß aus Wilzhofen, Landrätin: „Bei einem Gesamtpaket mit 57 Einzelpunkten ist immer mit Überraschungen zu rechnen. Eine wenn auch befristete Senkung der Mehrwertsteuer hätte ich in der Tat nicht erwartet. Mit dem Konjunkturpaket wird gerade auch für die Kommunen und den Landkreis – in Zeiten steigender Ausgaben für die Pandemie nicht zuletzt im Bereich unserer Gesundheitsversorgung und der Sozialausgaben – die Einnahmesituation stabilisiert. Damit bleibt die weiterhin notwendige Fähigkeit zu kommunalen Investitionen wenigstens teilweise erhalten. Ich glaube, Skepsis bringt in einer derartig einmaligen Situation nicht viel. Das Konjunkturpaket steht auf mehreren tragenden Säulen. Mit einem beabsichtigten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle werden die Haushalte aller Kommunen unterstützt. Dies ist wesentlich wirksamer und auch gerechter als der zunächst vom Bundesfinanzminister vorgesehene einseitige Schuldenerlass für einen Teil der Kommunen. Ein möglichst hoher Ersatz der Gewerbesteuerausfälle hilft zunächst allen Städten, Märkten und Gemeinden. Leider ist derzeit offen, ob eine Einbeziehung in die kommunale Umlagefinanzierung erfolgt, also über Kreis- und Bezirksumlage auch diesen Körperschaften zu Gute kommt. Die Lösung kann ja nicht sein, dass die Einbrüche auf gemeindlicher Ebene kompensiert werden, aber bei Landkreisen und Bezirken offenbleiben. Grundsätzlich hilft es sehr, wenn sich der Bund deutlich mehr an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Coronabedingt ist mit fünf Millionen Euro Mehrausgaben und damit insgesamt 15 Millionen Euro an Kosten für die Unterkunft für 2020 zu rechnen. Dazu müssten wir circa. 2,7 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich im Kreishaushalt als Landkreisanteil vorsehen. Ich hoffe, dass diese Mehrausgaben zumindest durch den höheren Erstattungsanteil weitgehend kompensiert werden.“

Meinungen zum Konjunkturprogramm: Der IHK-Vertreter

Jens Wucherpfennig aus Weilheim. Leiter der IHK-Geschäftsstelle: „Die IHK für München und Oberbayern begrüßt das Paket. Es kombiniert wichtige Konjunkturstimuli und Investitionsanreize mit finanziellen Entlastungen für die Unternehmen. Außerdem unterstützt es breit angelegt dringend notwendige Modernisierungsvorhaben. Als echter Rettungsring wird sich die Überbrückungshilfe für viele in Not geratene Betriebe und Selbstständige erweisen. Ohne sie müssten wir sicher auch im Landkreis mit sehr viel mehr Insolvenzen rechnen. Uns ist wichtig, dass sich die Maßnahmen potenziell auch für jedes Unternehmen auszahlen. Was nach wir vor fehlt, ist die Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und die Reduzierung des Industriestrompreises auf unter vier Cent/Kilowattstunde. Auch die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vermissen wir. Die Senkung der Mehrwertsteuer beeinflusst sicher das Kaufverhalten und sorgt wieder für mehr Nachfrage. Aber zu bedenken ist der erhebliche administrative Mehraufwand gerade für Handel, Hotels und Gastronomie.“

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