+
Der Beitritt zum MVV-Tarifgebiet könnte den Landkreis unter Umständen einen Millionenbetrag kosten.

Kreiskämmerer Norbert Merk im Interview

„Die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt“

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
    schließen

Der Landkreis Weilheim-Schongau steckt mitten in einem riesigen Investitionsprogramm. Die Heimatzeitung sprach mit Kreiskämmerer Norbert Merk über die Schwierigkeiten, ein so komplexes Zahlenwerk wie den Kreishaushalt aufzustellen und die Herausforderungen der kommenden Jahre.

Landkreis – Herr Merk, warum wird der Haushalt heuer eigentlich erst nach der Kommunalwahl eingebracht, aber noch vom alten Kreistag beschlossen?

Das haben wir bereits in den vergangenen Legislaturperioden so gehandhabt. Dadurch hält man den Haushalt aus dem Wahlkampf heraus, was wichtig ist. Am 6. April wird die Finanzplanung im Kreisausschuss vorgestellt, am 24. April entscheidet dann der Kreistag endgültig. Auch sonst wird eigentlich erst immer im März/April der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.

Ist das nicht reichlich spät?

Im Gespräch: Kreiskämmerer Norbert Merk.

Sicher, die Regel sagt, dass man bis Ende November des Vorjahres den Haushalt beschlossen haben sollte. Doch da fehlen wichtige Informationen – etwa über die Höhe der staatlichen Zuweisungen. Wer im November einen Haushalt beschließt, der weiß, dass er im kommenden Jahr einen Nachtrag einbringen muss, da die dann sicher auftretenden Veränderungen eingepasst werden müssen.

Das bedeutet aber auch, dass das Landratsamt derzeit kaum Spielräume hat, weil nur Pflichtaufgaben erledigt werden dürfen, oder?

Ganz so schlimm ist es nicht. Wir können alle Aufgaben wie gewohnt weiterführen. Man muss auch keine Sorgen haben, dass die Handwerker auf unseren Großbaustellen den Hammer fallen lassen. Deren Fortgang ist durch Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr abgesichert. Es ist sogar möglich, Kredite und Kassenkredite bei Bedarf in Anspruch zu nehmen oder vereinbarte Tarifsteigerungen auszuzahlen. Aber z.B. neue bisher nicht beschlossene Investitionen sind in der haushaltslosen Zeit nicht möglich.

Aber die einzelnen Gemeinden wissen dann doch gar nicht, wieviel Kreisumlage sie überweisen müssen...

Das ist klar geregelt. Sie zahlen erst einmal genauso viel wie im Vorjahr. Der neue Hebesatz der Kreisumlage muss bis spätestens 30. Juni beschlossen werden. Dieser ist dann rückwirkend für das gesamte Haushaltsjahr, also ab 1. Januar maßgeblich. Dann wird geschaut, wieviel die Gemeinden schon bezahlt haben und abgerechnet, damit am Ende alles passt.

Apropos Kreisumlage: Spielt die immense Steuerrückzahlung, die Penzberg 2019 leisten musste, heuer schon eine Rolle?

Nein, die wird erst 2021 haushaltswirksam. Und derzeit kann man noch nicht vollständig abschätzen, inwieweit sich das wirklich auf den Haushalt des Landkreises auswirken wird. Bei der Kreisumlage spielen viele Faktoren mit rein – etwa die generelle Konjunktur und dadurch bedingt die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden, aber auch insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Freistaats.

„Es wird immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden“

Sicher ist, dass die Kosten steigen – nicht nur beim Bau, sondern auch beim Personal. Wie sieht es da beim Landkreis aus?

Das ist ein Thema, das uns intensiv beschäftigt. Zum einen sind die tariflichen und gesetzlichen Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen. Außerdem wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. Die Stadt Starnberg hat jetzt eine IT-Stelle ausgeschrieben und wirbt damit, dass sie bis zu 1000 Euro Arbeitsmarktzulage bezahlt. Das schafft eine sehr komplexe Konkurrenzsituation. Dazu kommt, dass wir nicht zum Einzugsbereich der München- bzw. Ballungsraumzulage gehören.

Ist so etwas auch bei unserem Landratsamt üblich?

Bis jetzt nicht. Es gibt zwar eine Öffnungsklausel, insbesondere für den IT-Sektor und die Bautechnik. Bislang haben wir – auch mit Blick auf die Mitarbeiter, die heute schon für das Landratsamt tätig sind – darauf verzichtet. Aber da läuft gerade ein massiver Wettbewerb zwischen den einzelnen Verwaltungen im Oberland. Der wird dadurch verschärft, dass in Nachbarlandkreisen jetzt auch die Ballungsraumzulage bezahlt werden kann.

Also wird auch im Landkreis Weilheim-Schongau demnächst die Ballungsraumzulage bezahlt?

Wir werden in absehbarer Zeit über intelligente Lösungen reden müssen. Denn die Lebenshaltungskosten steigen auch hier bei uns. Und das wird auch zu erkennbaren Veränderungen im Haushalt führen. Zudem gibt es neue Aufgaben, die zusätzliches Personal unumgänglich machen.

Welche?

Nur ein Beispiel: In den kommenden Jahren müssen alle ihren Führerschein umtauschen (wir berichteten, Anm. d. Red.). Das ist mit dem vorhandenen Personal in der Führerscheinstelle nicht zu leisten, da werden wir zusätzlich Leute einstellen müssen. Das sehe ich aber nicht als problematisch an.

Warum?

Weil die Gebühren für neue Führerscheine – genau wie die für Personalausweise oder Reisepässe – kostendeckend kalkuliert sein müssen. Brauchen wir zusätzliches Personal, wird das über die Gebühren, die anfallen ausgeglichen.

Wie sieht denn die langfristige Finanzlage des Landkreises aus? Wird nach dem großen Investitionspaket der vergangenen Jahre der Gürtel enger geschnallt?

Das wird kaum möglich sein. Es wurden in den vergangenen Monaten Beschlüsse zu Themen gefasst, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben werden.

Welche?

Der ÖPNV-Beschluss über den Beitritt zum MVV-Tarifverbund beispielsweise. Heute haben wir nur einen sehr überschaubaren Betrag für den ÖPNV im Haushalt. Das wird sich unter Umständen zukünftig erheblich ändern. Dazu kommen die Kosten, die mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu tun haben – beispielsweise die Umsetzung des Alltagsradwegekonzepts, das der Kreistag beschlossen hat. So etwas gibt es nicht zum Nulltarif. Und, wie bereits gesagt – die Personalkosten werden uns weiter intensiv beschäftigen.

Wie soll das alles bezahlt werden?

Leichter wird es nicht. Insbesondere auch mit Blick darauf, dass es – entgegen der landläufigen Meinung – keinen immerwährenden Aufschwung geben wird. Die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt und wird deutliche Auswirkungen auf die Einnahmesituation von Landkreis und Gemeinden haben.

Lesen Sie auch:

Podiumsdiskussion in Peiting: Ebenbürtige Bürgermeisterkandidaten im Bühnen-Fünfkampf

Oberland Bowling“ steht jetzt in großen Buchstaben auf dem ehemaligen Kegelzentrum an der Kanalstraße in Weilheim. Mit etwas Verspätung wurde die umgebaute Anlage mit zehn neuen Bowlingbahnen offiziell eröffnet.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wanderer entdecken „Ekel-Stall“: Schweine stehen in „Kotmorast“ und beißen in Eisengitter - Tierschützer empört
Wanderer entdecken „Ekel-Stall“: Schweine stehen in „Kotmorast“ und beißen in Eisengitter - Tierschützer empört
Autofahrerin kracht gegen Baum, Motorradfahrer landet im Graben
Autofahrerin kracht gegen Baum, Motorradfahrer landet im Graben
Maisfeld bei Schwabsoien verwüstet: Täter gefunden
Maisfeld bei Schwabsoien verwüstet: Täter gefunden
„Es wird gedriftet und gefahren wie gestört“: Schwere Vorwürfe nach Unfall in Schongau - Polizei weist Kritik zurück
„Es wird gedriftet und gefahren wie gestört“: Schwere Vorwürfe nach Unfall in Schongau - Polizei weist Kritik zurück

Kommentare