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Einstimmig abgesegnet

Kreistag beschließt Nachtragshaushalt - Debatte über teure Vorhaben

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Der Beschluss über den Nachtragshaushalt des Landkreises sorgte im Kreistag kurz vor den Kommunalwahlen für eine Debatte über die zahlreichen Vorhaben, die in Zukunft viel Geld kosten werden.

Landkreis – Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) nutzte die Gelegenheit, die sich durch den Nachtragshaushalt bot, noch einmal dafür, Bilanz über die Arbeit der vergangenen Jahre zu ziehen. „Wir haben viele Zukunftsprojekte angestoßen. Dafür möchte ich allen Kreisräten danken“, sagte sie.

In den vergangenen Jahren habe der Landkreis Weilheim-Schongau oberste Priorität auf schulische und berufliche Bildung sowie die Gesundheitsversorgung gelegt und dafür auch das meiste Geld ausgegeben. Das werde sich zunehmend ändern, kündigte sie an: „Wir werden weiter an unserer Klimabilanz arbeiten müssen.“ Und nicht nur das: Es müsse auch darüber geredet werden, wie man den Landkreis als Arbeitgeber attraktiver machen könne. „Die München-Zulage wird mittlerweile bis an die Landkreisgrenze gezahlt – auch im Landkreis Starnberg. Das macht uns arg zu schaffen“, sagte sie. Denn wer die Wahl hat, der entscheidet sich oft für eine Verwaltung, in der die München-Zulage bezahlt wird. Im Landkreis Weilheim-Schongau ist das aber bislang nicht möglich.

Verschuldung Ende 2019 bei 45 Millionen Euro

Deutlich positiver gestimmt war da schon Kreiskämmerer Norbert Merk, als er die wichtigsten Eckpunkte des Nachtragshaushalts vorstellte. „Ende 2019 wird die Verschuldung des Landkreises bei rund 45 Millionen Euro liegen. Noch 2016 waren wir davon ausgegangen, dass der Wert Ende 2019 bei 66 Millionen Euro liegen würde.“ Kein Wunder, dass Bernhard Kamhuber (SPD/Huglfing) den Beschluss über den Nachtragshaushalt als „nicht unangenehme Pflichtübung“ bezeichnete. Kritik übte Bettina Buresch (Grüne/Schongau) daran, dass „das Thema ÖPNV im Nachtrag nicht auftaucht“. Die Landrätin entgegnete, dass der Nahverkehrsplan als Voraussetzung für den Beitritt zum MVV-Tarifgebiet gerade erst erstellt werde (wir berichteten). Frühestens Ende 2022 sei es dann soweit, „dann müssen wir allerdings mit extremen Mehrkosten für den ÖPNV rechnen“.

Klaus Breil (FDP/Bernried) lobt den vorliegenden Nachtragshaushalt als „weit vorausschauend geplant“, wollte aber wissen, ob sich der Landkreis langfristig die historisch niedrigen Zinsen gesichert habe. Kreiskämmerer Merk beruhigte ihn: In den vergangenen Jahren habe der Landkreis im Schnitt maximal 0,3 Prozent Zinsen für neue Kreditverträge bezahlt. Und auch, wenn im kommenden Jahr „die großen Beträge für die Berufsschule“ fällig würden, sei nicht mit höheren Zinsen zu rechnen. Natürlich gab es auch wieder den üblichen Zwist zwischen Kreiskämmerer Merk und Kreisrat Friedrich Zeller. Merk verweist in der immer wieder aufkommenden Debatte um die zunehmende Verschuldung des Landkreises immer wieder darauf, dass das „Anlagevermögen“ des Landkreises steigt. Für Zeller ein Unding: „Durch die höheren Investitionen generieren wir schließlich keine höheren Einnahmen“, sagte er. Und setzte hinzu: „Statt dessen haben wir einen hohen Werteverzehr und generieren künftig weitere Betriebskosten in enormer Höhe.“

Das mochte Merk dann doch nicht so stehen lassen: „Wenn ich kein Vermögen habe, dass ich abschreiben kann, dann habe ich auch keine Infrastruktur mehr im Landkreis“, entgegnete er. Zum Vorwurf der enorm steigenden Betriebskosten sagte er: „Wir haben bislang sehr viele Ersatzbaumaßnahmen vorgenommen. Beispielsweise wurden die Schulcontainer in Schongau durch die Neubauten überflüssig. Und das senkt die Betriebskosten deutlich.“

Kritik am Freistaat

Das begeisterte offenbar auch den stellvertretenden Landrat Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim): „Herr Merk, wenn Sie als Landrat kandidieren würden, hätten Sie Super-Chancen“, sagte er. Damit es nicht zu harmonisch wird, übte er im Anschluss dann aber doch noch Kritik. Allerdings nicht an Merk, sondern am Freistaat: „Das Problem ist die Landkreisfinanzierung. Die haben uns das Krankenhaus aufs Auge gedrückt, bis zum Jahr 2000 haben wir dafür kein Geld aufwenden müssen.“ Der Grüne Grehl redete sich in Rage und kam ausgerechnet auf das Thema MVV-Tarifgebiet zu sprechen: „Der MVV-Beitritt, nachdem alle schreien, wird mehr als zehn Millionen Euro kosten“, ereiferte er sich. Wo das Geld herkommen solle, sei unklar. Sicher sei aber, dass „alles über 50 Prozent Kreisumlage eine Zumutung für die Gemeinden“ sei. Derzeit liegt die Kreisumlage bei 54 Prozent und damit weit über den Sätzen der umliegenden Landkreise.

Am Ende wurde der Nachtragshaushalt aber doch einstimmig verabschiedet.

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