Strafzettel stellt künftig in Schongau der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland aus.

Entscheidung im Schongauer Stadtrat

Strafzettel nicht mehr von der Stadt

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Schongau - Noch vor einem Jahr hatte es die Stadtrats-Mehrheit abgelehnt, die städtische Parkraumüberwachung an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland (KVO) abzugeben. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung – mit anderem Ergebnis.

Das selbe Thema innerhalb eines Jahres zwei Mal im Stadtrat – klingt so, als würde die Verwaltung, die damals für eine Abgabe der Parkraumüberwachung war, so lange über das Thema abstimmen lassen, bis ihr Wunschergebnis herauskommt. Dem sei aber nicht so, beteuerte Bürgermeister Falk Sluyterman. Es gebe personelle Änderungen bei beiden Außendienst-Mitarbeiterinnen zum 31. Juli und 30. September, „deshalb starten wir einen neuen Versuch“.

Reinhold Jaser vom Bürgerservice legte die Zahlen aus den vergangenen Jahren vor. 38,9 Stunden beträgt rechnerisch das Wochenkontingent der Kontrolleure, 2014 wurden bei 5400 Verwarnungen 69 000 Euro eingenommen. Das war auch die Basis, warum der Stadtrat die Auslagerung vor einem Jahr abgelehnt hatte. 2015 sanken die Einnahmen bei 3361 Strafzetteln auf 52 000 Euro – was für Jaser dennoch ein nahezu sensationeller Wert ist.

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Denn war die Zahl der Kontrollstunden im Jahr 2014 mit 1225 von rechnerisch möglichen 2029 schon niedrig, sank sie 2015 auf unterirdische 322 Stunden ab. Im Schnitt wurden Falschparker also pro Woche nur rund sechs Stunden kontrolliert. Grund: Eine Mitarbeiterin fiel monatelang krank aus, die andere – eine gelernte Erzieherin – wurde bereits zu Jahresbeginn in einen städtischen Kindergarten abgeordnet, wo Personalmangel drohte. „Für die wenige Überwachung ist das ein hoher Betrag, ich konnte es kaum glauben“, so Jaser. Offenbar hatten sich Falschparker so daran gewöhnt, dass sie keine Strafzettel kassieren, dass die Überwacherin bei ihren wenigen Einsätzen gleich reihenweise Parksünder aufschreiben konnte.

Die Argumente waren den Räten schon bekannt

Jetzt aber müsste man neues Personal einstellen und auch schulen, es wären zusätzliche Sachkosten notwendig – das Defizit, das vergangenes Jahr bei 5500 Euro lag, werde sich auf 11 000 Euro erhöhen, prognostizierte Jaser. Bei einer Übertragung an den Zweckverband würde man nur die Stunden bezahlen, die tatsächlich geleistet werden (vorgesehen sind 25 pro Woche), man könne individuell Orte und Zeiträume festlegen und sogar die Mitgliedschaft ruhen lassen, wenn man es sich anders überlege. Nicht zuletzt könnte die Stadt das Büro im Rathaus anderweitig nutzen – man habe Platznot, so Jaser.

Diese Argumente aus dem Vorjahr waren bekannt, ebenso die Gegenargumente der CSU. Michael Eberle plädierte für das Beibehalten der Parkraumüberwachung als kommunale Aufgabe und ärgerte sich, dass wegen eines schlechten Jahrs alles in Frage gestellt werde. „Da muss man schon fragen, was ist Ursache und Wirkung? Welche Fehlstunden wurden durch die Umsetzung der Mitarbeiterin in den Kindergarten geschaffen?“ Auch Paul Huber (CSU) sah keinen Grund, den Beschluss aus dem Vorjahr zu ändern. Er habe kein Verständnis, wenn die Verwaltung Personal abgeben will.

„Es geht nur darum, dass zwei Kolleginnen weggehen und das ein günstiger Zeitpunkt ist“, entgegnete Sluyterman. Mit den Fehlzeiten des Vorjahrs habe das nichts zu tun. Und das Argument der Bürgernähe, das die Stadt aufgebe, konterte Vize-Bürgermeister Tobias Kalbitzer: „Ich habe Herrn Sluyterman oft vertreten, und es ist nicht angenehm, wenn der Mitarbeiter Schuld ist am Ärger der Leute über einen Strafzettel.“ „Ich war auch Zweiter Bürgermeister, da redet man mit den Leuten und einigt sich“, antwortete Huber. Man schiebe eine Aufgabe einfach ab, „mir kommt das wie Arbeitsverweigerung vor“, schimpfte er.

Doch auch Siegfried Müller (ALS) fand eine neutrale Instanz gut, Friedrich Zeller (SPD) war wie vergangenes Jahr sowieso dafür und selbst die CSU war sich nicht einig – mit 16:5 Stimmen wurde die Übertragung an den Zweckverband genehmigt. Bereits zum 1. August geht es los.

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