Stadtrat Schongau

Zick-Zack-Kurs bei Gewerbesteuer

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Schongau - Nur ein halbes Jahr hat die Gewerbesteuer-Erhöhung der Stadt Schongau angedauert, jetzt ist sie wieder Vergangenheit: Nach der überraschenden Erhöhung im Februar von 340 auf 380 Prozentpunkte geht es jetzt wieder runter auf 350. Sehr ungewöhnlich, findet die IHK Oberbayern.

Quasi aus Versehen hatte die Stadt bei der Haushaltsberatung im Februar die seit Jahrzehnten ritualisiert geforderte Gewerbesteuer-Erhöhung der Alternativen Liste Schongau (ALS) genehmigt – hauchdünn mit 12:11 Stimmen. Seitdem gab es für Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD), der sich explizit gegen die Erhöhung ausgesprochen hatte, kräftigen Gegenwind aus der Wirtschaft, unter anderem beim Wirtschaftsempfang im April und bei einem Runden Tisch im Juli. Manch Unternehmen drohte unverhohlen mit einem Investitions-Stopp in Schongau. „Die Kritik an der Erhöhung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist berechtigt“, so Sluyterman. „Deshalb bin ich der CSU dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, sich bis zum Ende der Wahlperiode auf einen Hebesatz zu einigen.“

Dass dieser Hebesatz nicht bei 380 Prozentpunkten liegen wird, war der ALS schon vor der Sommerpause klar. CSU und UWV hätten am liebsten schon zu diesem Zeitpunkt den Erhöhungs-Unfall korrigiert, Sluyterman hatte es auf nach der Sommerpause verschoben. Man wolle nicht komplett zurückrudern und „das Gesicht verlieren“, sagte Sluyterman. Dafür hätten die Gewerbetreibenden auch Verständnis. Deshalb hoffe er auf einen Kompromiss bei 360 Prozentpunkten, der von einer breiten Mehrheit getragen werden und bis 2020 gilt, wenn die Wahlperiode endet und die großen Projekte wie der Grundschul-Neubau geschafft sind. 

Entscheidung fällt mit 13:10 Stimmen

CSU-Fraktionschef Michael Eberle machte eine andere Rechnung auf. Steuererhöhungen seien ein Irrweg, man setzte das gute Verhältnis zu den Unternehmen leichtfertig aufs Spiel. „Das Geld kommt auch ohne Daumenschrauben rein“, sagte er mit Blick auf die aktuellen Zahlen und fiktiven Rechnungen des Kämmerers (siehe Kasten). Deshalb forderte Eberle ein klares Signal an die Unternehmer, dass man mit der Stadt arbeiten könne. „Wir könnten komplett auf 340 zurückgehen, aber 350 wäre unser Kompromiss.“ Auch UWV-Chef Stephan Hild klagte, man setze die Nachhaltigkeit für Geschäftswelt und Stadt aufs Spiel. „Wenn man dauernd den Hebesatz wechselt, kann man nicht planen. Deshalb sind wir auch für 350 Punkte bis 2020.“

Sluyterman konnte „zu hundert Prozent“ unterstützen, was Eberle gesagt habe. Doch beim Runden Tisch hätten die Unternehmen geäußert, dass sie die 360 Punkte mittragen könnten. Außerdem, betonte Sluyterman, habe eine Absichtserklärung über mehrere Jahre natürlich keine rechtliche Bindung. „Es geht um eine Willensbekundung, an die sich die nächsten Jahre hoffentlich alle halten.“ Dafür weiche er auch gerne von seiner 360-Forderung ab und schwenke auf die CSU-Forderung um. „Wir müssten eine große Basis haben, das wäre ein gutes Signal“, sagte auch Friedrich Zeller (SPD), der jedoch für 360 warb.

Doch dass es die breite Basis nicht gibt, wurde schnell durch Peter Huber (SPD) klar. Er regte sich über das Protest-Schreiben einer Firma an die Stadt fürchterlich auf, „das ist anmaßend. Als ob eine Weltfirma wegen einiger hunderttausend Euro ihre Standortsstrategie ändert.“ Er kündigte an, bei einer Rücknahme künftig jeden weiteren städtischen Haushalt abzulehnen. Auch die ALS beharrte auf den 380 Punkten. Die Absenkung auf 350 wurde schließlich mit 13:10-Mehrheit durch die Stimmen von CSU, UWV und SPD-Mann Stefan Konrad genehmigt.

Werden die Unternehmen verunsichert?

Dass so ein Zick-Zack-Kurs in einer derart wichtigen Standortfrage ungewöhnlich ist, bestätigte auf SN-Nachfrage auch Martin Clemens, Referatsleiter Steuern und Finanzen bei der IHK München und Oberbayern: „Kurzfristige Änderungen des Gewerbesteuerhebesatzes erleben wir sehr selten, denn sie können Unternehmen erheblich verunsichern.“ Ein langfristig stabiler, idealerweise moderater Hebesatz biete Planungssicherheit und sei daher ein ganz wichtiger Standortfaktor. „Das gilt um so mehr, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen geht“, so Clemens.

Rubriklistenbild: © dpa

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