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Die Schongauer Berufsschul-Turnhalle muss wohl noch länger als Asylbewerber-Unterkunft genutzt werden.

obergrenze 350 flüchtlinge

Asyl-Aufnahmestopp für Schongau

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Schongau - Schongau wird in absehbarer Zeit keine zusätzlichen Asylbewerber aufnehmen. Das ist das Ergebnis einer Absprache zwischen Stadt und Landkreis. Die Berufsschulturnhallen in Schongau und Weilheim können aber, anders als in Penzberg, vorerst noch nicht freigemacht werden. Und diese Woche fällt die Entscheidung, ob Schongau den Landkreis verklagt.

Die Schongauer Delegation beim Krisengespräch im Landratsamt Anfang Februar war groß. Bürgermeister Falk Sluyterman hatte nicht nur seinen Asyl-Koordinator Wolfgang Markus mitgebracht, sondern auch Vertreter aller vier Stadtratsfraktionen. Landrätin Andrea Jochner-Weiß wurde verstärkt mit Kämmerer Norbert Merk, Helmut Hartl vom Sachbereich Asyl und Pressesprecher Hans Rehbehn. Thema war allein die Asyl-Situation in Schongau, die Sluyterman seit Monaten umtreibt. Denn während anderswo die Zahlen stagnieren und noch immer acht Gemeinden keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, stiegen die Zahlen in Schongau stetig an – und nicht nur dort: Mit Altenstadt, Wildsteig und Rottenbuch müssen es drei weitere Gemeinden im Schongauer Land verkraften, mehr als drei Prozent ihrer Bevölkerung an Flüchtlingen unterzubringen.

Nach dem Gespräch sagte die Landrätin zu: Alle Gemeinden, die die Drei-Prozent-Grenze erreicht haben, müssen keine weiteren Asylbewerber aufnehmen. Das ist vor allem für Schongau bedeutsam, denn dort sind es derzeit mit knapp 350 Asylbewerbern exakt drei Prozent. „Die Zusage steht“, sagte Sluyterman auf Anfrage. Er weilte gestern bei einem Treffen des oberbayerischen Städtetags in Altötting und hat im Gespräch mit anderen Bürgermeistern erfahren, dass Schongau mit den drei Prozent weit vorne dabei ist bei der Asyl-Belastung.

Berufsschul-Turnhalle soll frei werden

Das erste Ziel aus Schongauer Sicht ist also erreicht. Das nächste wäre, die Berufsschul-Turnhalle wieder freizubekommen, was auch der erklärte Wunsch von Jochner-Weiß ist. Da allerdings muss Landratsamts-Sprecher Rehbehn bremsen: „Wir können erst darüber nachdenken, wenn wir andere größere Objekte haben. Es macht keinen Sinn, die Halle freizuräumen und zwei Wochen später wieder zu belegen.“ Das gelte auch für die Weilheimer Berufsschul-Turnhalle, die allerdings weniger als die Hälfte der 160 Plätze in Schongau bietet. In Penzberg war der Fall anders, dort handelte es sich um eine Not-Aufnahmestelle, für die die Regierung verantwortlich war und nicht der Landkreis.

Kommenden Montag kommt Jochner-Weiß zu weiteren Gesprächen nach Schongau, dann wird vor allem das Thema Turnhalle noch einmal diskutiert werden. Denn eines ist für Sluyterman elementar wichtig: Sollte die Halle wirklich frei werden, dürften die Asylbewerber nicht auf Schongauer Unterkünfte verteilt werden, sondern müssten in andere Gemeinden kommen. „Wenn sich nämlich die Flüchtlingssituation mit den derzeit wenigen Ankünften wieder ändert und die Turnhalle erneut belegt werden muss, hätten wir plötzlich mehr als 500 Flüchtlinge in Schongau“, so Sluyterman. Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Stadt hat beschlossen, zu Klagen

In diese Richtung zielt auch der Schongauer Widerstand gegen weitere Asylbewerberheime im Gewerbegebiet an der Dießener Straße. Wie berichtet, sind zwei weitere Einrichtungen mit rund 130 Plätzen beantragt. Gegen beide hat die Stadt ihr Veto eingelegt, ein Fall ist in der endgültigen Abstimmung im Landratsamt. Die Stadt hat bereits beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, sollte das Landratsamt den Widerstand der Stadt übergehen und die Asylunterkunft genehmigen. „Die Prüfung ist abgeschlossen, der Bescheid geht noch diese Woche an die Stadt heraus“, kündigte Rehbehn an. Wie er ausfällt, wollte er noch nicht verraten – das sollten die Beteiligten nicht aus der Zeitung erfahren.

Sluyterman sieht die Stadt auf jeden Fall vorbereitet: „Die Klage ist längst fertig. Ich muss nur noch das richtige Datum eingeben.“

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